27. Juli 2011 12. Senat
Rentenversicherung - Beitragsforderung für versicherungspflichtige selbstständige Tätigkeit (hier: Lehrtätigkeit im Rahmen der Betreuung von Herzsportgruppen) …
...198 Satz 2 SGB VI gehemmt worden sei.5 Mit ihrer Revision rügt die Klägerin (nur noch) eine Verletzung der §§ 25 Abs 1 Satz 1, 23 Abs 1 Satz 2 SGB IV und des § 198 Satz 2 SGB VI. Entgeg...
REWIS RS 2011, 4355
4. April 2018 12. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - allgemeine Bedeutung der Rechtsfrage - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Statusfeststellungsverfahren - grds zeitnahe …
...198 SGB VI handelt es sich um eine Regelung des rentenrechtlichen Beitragsverfahrens (vgl Mutschler in Schlegel/Voelzke, juris-PK-SGB VI, 2. Aufl 2013, § 198 SGB VI RdNr 8).12 Systemati...
REWIS RS 2018, 11297
17. Juni 2015
Zu den versicherungsrechtlichen Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung bei Pflichtbeiträgen in der serbischen Rentenversicherung
...SGB VI). Auch die Voraussetzungen des § 241 SGB VI liegen nicht vor, da der Zeitraum ab 1. Januar 1984 bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsminderung nicht durchgängig mit sog. Anwartschaftserha...
REWIS RS 2015, 9572
13. Oktober 2016
Erwerbsminderungsrente - Keine nachträgliche Herstellbarkeit fehlender 3/5-Belegung
...198 SGB VI noch für die Jahre 2012 und 2013 freiwillige Beiträge zahlen könnte. Diese wären jedoch weder Pflichtbeiträge, noch würden sie den maßgeblichen Zeitraum nach § 43 Abs. 4 SGB VI strecken. 34...
REWIS RS 2016, 3948
30. März 2017
Keine Auswirkung einer histologisch gesicherten Diagnose auf Funktionseinschränkung
...SGB VI selbst unter Berücksichtigung von § 43 Abs. 4 SGB VI für eventuelle Leistungsfälle in der Zeit ab März 2014 nicht mehr erfüllt wäre. Da der Kläger aber bereits vor 1984 die allgemeine Wartezeit...
REWIS RS 2017, 13053
9. Juni 2016
Kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei entgegenstehenden Gutachten
...SGB VI) und die Frist seither gehemmt ist (§ 198 SGB VI) sind für die Zeit im Anschluss an die Kinderberücksichtigungszeit derzeit keine Anwartschaftserhaltungszeiten erforderlich (§ 241 Abs. 2 Satz 2...
REWIS RS 2016, 10187
4. Juli 2018
Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente
...SGB VI) erfüllt und zwar schon seit 1987, was jedoch gleichzeitig bedeutet, dass die Ausnahmevorschrift des § 241 Abs. 2 SGB VI nicht eröffnet ist. 48Bei fiktiver Annahme eines medizinischen Leistungs...
REWIS RS 2018, 6553
9. Mai 2018
Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung
...1984 vermerkt ist. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob durch das laufende Verfahren eine Hemmung im Sinne des § 198 SGB VI eingetreten sein könnte, weil die Entrichtung freiwilliger Beiträge nicht au...
REWIS RS 2018, 9316
30. April 2013 12. Senat
Gesetzliche Rentenversicherung - keine beitragsrechtliche Rückbeziehung des verfahrensrechtlichen Beginns von Verfahren nach dem Gesetz zur …
...198 S 1 SGB VI in der hier maßgebenden, bis heute unveränderten Fassung (ab 1.1.2002: § 198 S 1 Halbs 1 SGB VI) wird die Frist des § 197 Abs 2 SGB VI durch ein Beitragsverfahren oder ein Verfahren übe...
REWIS RS 2013, 6161
16. Dezember 2015 12. Senat
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung der rückwirkenden Tarifunfähigkeit der CGZP - equal pay-Anspruch …
...SGB IV das Arbeitsentgelt zugrunde (§ 226 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB V, § 57 Abs 1 SGB XI, § 162 Nr 1 SGB VI, § 342 SGB III, jeweils in den für die streitige Zeit vom 1.12.2005 bis 31.12.2011 ...
REWIS RS 2015, 595