20. November 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Rückstellungsbildung bei der Schlussverteilung zur Verfahrenskostendeckung in der Wohlverhaltensphase
...198 InsO werden diese Beträge, die bei der Schlussverteilung zurückbehalten werden, bei einer geeigneten Stelle, etwa auch auf einem Sonderanderkonto des Insolvenzverwalters (HK-InsO/Depré, aaO § 198 ...
REWIS RS 2014, 1126
23. April 2015 9. Zivilsenat
Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Auswirkungen auf den Wert des Beschwerdegegenstands eines Berufungsverfahrens wegen der Feststellung einer …
...198, 1199; vom 10. Februar 1982, aaO S. 103; vom 15. Juni 1992, aaO S. 1153). Ob der Insolvenzbeschlag ohne weiteres fortbesteht (so Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 200 Rn. 14; HmbKomm-InsO/Preß, 5. Au...
REWIS RS 2015, 12156
23. April 2015 IX. Zivilsenat
...198, 1199; vom 10. Februar 1982, aaO S. 103; vom 15. Juni 1992, aaO S. 1153).Ob der Insolvenzbeschlag ohne weiteres fortbesteht (so Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 200 Rn. 14; Hmb-Komm-InsO/Preß, 5. Au...
REWIS RS 2015, 12160
7. April 2005 IX. Zivilsenat
...198 BGB § 1282 Abs. 1, § 1228 Abs. 2 a) Zur Verwertung einer an den Gesellschafter-Geschäftsführer verpfändeten Rück-deckungsversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht in der Insolvenz der Ge-sellsch...
REWIS RS 2005, 4170
20. November 2014 IX. Zivilsenat
...198InsO werden diese Beträge, die bei der Schlussverteilung zurückbehalten werden, bei einer geeignetenStelle, etwa auch auf einem Sonderanderkonto des Insolvenzverwalters (HK-InsO/Depré,aaO§198 Rn.1)...
REWIS RS 2014, 1140
11. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...1984 - IX ZR 159/83, WM 1984, 1547, 1548; RGZ 156, 271, 279). Mithin hat eine Vollstreckungsgegenklage des Beklagten erst Erfolg, - 8 - wenn die Forderung der Klägerin durch Zahlungen der Mithaftend...
REWIS RS 2008, 279
11. April 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über Vermögen des Pfandschuldners: Alleiniges Einzugsrecht des Insolvenzverwalters bei Fälligkeit der verpfändeten Forderung und …
...198 InsO zugunsten des Klägers zu hinterlegen.IV.24 Das angefochtene Urteil kann folglich keinen Bestand haben. Es ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO); die Sache ist an das Berufungsgeric...
REWIS RS 2013, 6723
1. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Pflicht des Insolvenzverwalters zur Kündigung einer Kapitallebensversicherung
...198 InsO zu hinterlegen. Die Schuldnerin ist keine Insolvenzgläubigerin im Sinne der §§ 187 ff InsO, die an der Verteilung der Masse zu beteiligen wäre.III.42 1. Das Berufungsurteil war...
REWIS RS 2011, 864
1. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...198 InsO zu hinterlegen. Die Schuldnerin ist keine Insolvenzgläubigerin im Sinne der §§187ff InsO, die an der Verteilung der Masse zu beteiligen wäre. 394041-18-III.1. Das Berufungsurteil war danach a...
REWIS RS 2011, 867
19. Januar 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft; Insolvenzgläubigereigenschaft der Finanzbehörde gegenüber dem vor Erlass eines Haftungsbescheides zahlenden …
...198 InsO hinterlegt wird (Uhlenbruck/Knof, aaO, § 42 Rn. 7). Gleichwohl ist auch der Inhaber einer aufschiebend bedingten Forderung als Insolvenzgläubiger im Sinne der §§ 130, 131 InsO anzusehen, weil...
REWIS RS 2012, 9964
19. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...198 InsO hinterlegt wird (Uhlenbruck/Knof, aaO,§42 Rn.7). Gleichwohl ist auch der Inhaber einer aufschiebend bedingten Forderung als Insolvenzgläubiger im Sinne der §§130, 131 InsO anzusehen, weil nac...
REWIS RS 2012, 9967