29. Februar 2016 5. Senat
Überlanges verwaltungsgerichtliches Verfahren; maßgeblicher Zeitpunkt für die Erhebung der Verzögerungsrüge und die Berechnung der Verfahrensdauer
...198 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 GVG sowie des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG nicht eintreten kann. Es beruht auch insoweit auf einer fehlerhaften Anwendung des § 198 Abs. 1 GVG, als der Klägerin weniger als 2 300...
REWIS RS 2016, 15403
17. August 2017 5. Senat
Teilanerkenntnis eines Entschädigungsanspruchs infolge unangemessener Dauer des Verfahrens
...198 Abs. 1 GVG frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 5 C 5.14 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 4 Rn. 18). § 198 Abs. 5 Sat...
REWIS RS 2017, 6481
26. Februar 2015 5. Senat
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Zulässigkeit des Antrags
...198 Abs. 1 Satz 1 GVG.27 Die Verfahrensdauer ist unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gew...
REWIS RS 2015, 14861
4. Juli 2017 5. Senat
Rechtsträgerübergreifende Kompensation im Rahmen des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG; Verfahren über Informationszugang
Bundesverwaltungsgericht | 5. Senat: 5 B 11/17 D Rechtsträgerübergreifende Kompensation im Rahmen des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG; Verfahren über Informationszugang 1 Die auf die Zulas...
REWIS RS 2017, 8600
5. Juni 2020 5. Senat
Zur Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils nach § 198 Abs. 2 GVG
...198 Abs. 1 und 2 GVG. Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG kann eine Entschädigung wegen einer überlangen Verfahrensdauer nur erhalten, wer einen Nachteil erleidet. Nach § 198 Abs. 2 GVG fallen hierunter auch...
REWIS RS 2020, 3994
22. Januar 2019 5. Senat
Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens; Widerspruch gegen Aussetzung des Ausgangsverfahrens
...198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, wenn insbesondere eine an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass bei Berück...
REWIS RS 2019, 11226
7. April 2020 6. Senat
Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen überlangen Verwaltungsverfahrens
...198 Abs. 4 Satz 1 GVG herzuleiten sei. Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen wendet sich der Kläger mit der Beschwerde.II3 Die auf das Vorliegen einer grundsät...
REWIS RS 2020, 3839
30. Mai 2023 5. Senat
Angemessene Dauer eines faktisch ausgesetzten Verfahrens
...198 Abs. 1 GVG zu prüfen gewesen wäre und die Beschwerde die Angemessenheit der Verfahrensdauer im Übrigen - auch mit Blick auf die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zur Anwendung von § 198 Abs...
REWIS RS 2023, 4303
2. Dezember 2014 1. Senat
Maßgeblicher Zeitpunkt bei Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels mit Höchstaltersgrenze; keine Ausnahme von dem Regelerfordernis …
...198 GVG Nr. 1, jeweils Rn. 37 ff.), hätte diese kein Absehen von den Voraussetzungen der Lebensunterhaltssicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zur Folge, sondern lediglich einen Anspruch auf finanz...
REWIS RS 2014, 798
12. Juli 2018 2. Wehrdienstsenat
Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Berücksichtigung im Stammverfahren; immaterielle Nachteile; Vorteilsausgleich
...198 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1, Satz 3 GVG, wohl aber nach § 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 WDO i.V.m. § 198 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2, Abs. 4 GVG auf Feststellung einer unangemessenen Dauer des St...
REWIS RS 2018, 6064
14. November 2016 5. Senat
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Begriff des Verfahrens; Zusammenhang mehrerer Verfahren
...198 ff. GVG durchgängig im Singular verwandt (vgl. § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG: "... infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens ..."; § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG: "Im Sinne dieser Vor...
REWIS RS 2016, 2472
2. Mai 2017 5. Senat
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
...198 GVG [...] dargelegten Verfahrensfragen" verweist.29 Auch die Frage, "ob das Entschädigungsgericht als einzige Tatsacheninstanz in dem Verfahren nach § 198 GVG bestimmte Sa...
REWIS RS 2017, 11661
26. Februar 2021 5. Senat
Verfahrensbeteiligung "in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts" gemäß § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG
...198 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG Verfahrensbeteiligter des als überlang gerügten Ausgangsverfahrens gewesen ist.11 Nach der Legaldefinition des § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG ist...
REWIS RS 2021, 8325
8. Dezember 2021 5. Senat
Rechtswegzuständigkeit bei einem zunächst in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und anschließend in der Zivilgerichtsbarkeit anhängigen Verfahren wegen …
...198 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Nr. 1 GVG) eröffnet. 2. Die Abtrennung eines Teils des Entschädigungsrechtsstreits, um seine Aufspaltung auf zwei Rechtswege zu ermöglichen, ist dann nicht zulässig, wenn das...
NJW 2022, 1266REWIS RS 2021, 530
26. Oktober 2016 1. Senat
...198 GVG" geht schon deshalb ins Leere, weil dieses Beschwerdeverfahren mit dem ihrem Betreuer übersandten Beschluss vom 3. März 2016 abgeschlossen ist.8 4. Die Kostenentscheidung f...
REWIS RS 2016, 3315
26. Oktober 2016 1. Senat
Kostenfolge bei fehlender Prozessfähigkeit hinsichtlich eines Nichtigkeitsantrags
...198 GVG" geht schon deshalb ins Leere, weil dieses Beschwerdeverfahren mit dem ihrem Betreuer übersandten Beschluss vom 3. März 2016 abgeschlossen ist.8 4. Die Kostenentscheidung f...
REWIS RS 2016, 3338
14. September 2017 2. Wehrdienstsenat
Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
...198 Abs. 2 Satz 3 GVG für jedes Jahr der Verzögerung 1 200 €. Zudem werde als Verdienstausfall nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG der entgangene Auslandsverwendungszuschlag in Höhe von 10 530 € geltend gema...
REWIS RS 2017, 5321
26. September 2016 5. Senat
...1987 - 17/1986/115/163 - NJW 1989, 650). Kommt es durch das Gebrauchmachen von prozessualen Möglichkeiten allerdings infolge zusätzlichen Aufwandes des Gerichts zu einer Verzögerung des gerichtlichen ...
REWIS RS 2016, 4971
26. September 2016 5. Senat
Verbot überlanger Verfahrensdauer; Zurechnung zulässigen Prozessverhaltens
...1987 - 17/1986/115/163 - NJW 1989, 650). Kommt es durch das Gebrauchmachen von prozessualen Möglichkeiten allerdings infolge zusätzlichen Aufwandes des Gerichts zu einer Verzögerung des gerichtlichen ...
REWIS RS 2016, 4975
26. September 2016 5. Senat
...1987 - 17/1986/115/163 - NJW 1989, 650). Kommt es durch das Gebrauchmachen von prozessualen Möglichkeiten allerdings infolge zusätzlichen Aufwandes des Gerichts zu einer Verzögerung des gerichtlichen ...
REWIS RS 2016, 4964
8. Mai 2018 9. Senat
Verfahrensaussetzung zur Durchführung eines ergänzenden Verfahrens; Prozessökonomie
...198 GVG zum Ausdruck gebrachte Grundsatz, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit mit einer sachlichen Entscheidung abzuschließen, einer Aussetzung vorliegend nicht entgegen.8 Die Vertei...
REWIS RS 2018, 9515
11. Juli 2013 5. Senat
Entschädigung für überlange Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren; Erkrankung des Richters als Verzögerungsgrund
...198 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 GVG ist das gesamte (verwaltungs-)gerichtliche Verfahren; nicht aber das behördliche Vorverfahren. 2. Die Verfahrensdauer ist unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 ...
REWIS RS 2013, 4208
11. Juli 2013 5. Senat
Entschädigung für überlange Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren
...198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus konven...
REWIS RS 2013, 4182
26. Februar 2021 5. Senat
...198 Abs. 6 Nr. 2 GVG berufen könne, weil ihm nach brandenburgischem Landesrecht ein Selbstverwaltungsrecht eingeräumt sei. Der Kläger sei aber zur Geltendmachung des Anspruchs gemäß § 198 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2021, 8320
26. Februar 2021 5. Senat
Verfahrensbeteiligung "in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts" gemäß § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG
...198 Abs. 6 Nr. 2 GVG 1. Der Begriff des Selbstverwaltungsrechts im Sinne der Rückausnahme des § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG erfasst nicht nur verfassungsrechtlich garantierte, sondern auch solche Selbstverwa...
REWIS RS 2021, 8323