4. September 2017 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für Entschädigungsklage gem § …
...198 GVG unter Entscheidung einer ungeklärten, schwierigen Rechtsfrage (hier: Einordnung des sozialgerichtlichen PKH-Verfahrens als "eigenständiges Gerichtsverfahren" iSd § 198 Abs 6 Nr 1 GVG...
REWIS RS 2017, 5846
13. Juni 2013 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall verletzt nicht immer auch das Willkürverbot (Art 3 Abs 1 …
...198 GVG 1 Der Beschwerdeführer erhob Entschädigungsklage gemäß § 198 GVG wegen eines sechs Jahre währenden, durch Berufungsurteil abgeschlossenen z...
REWIS RS 2013, 5027
17. Dezember 2015 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Verfahren der Verzögerungsrüge (§ 198 GVG) …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 2. Kammer: 1 BvR 3164/13 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Verfahren der Verzögerungsrüge (§ 198 GVG) - Anfor...
NJW 2016, 2018REWIS RS 2015, 390
23. August 2018 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Dauer eines Umgangsverfahrens entfällt infolge verfahrensabschließender fachgerichtlicher Entscheidung - zudem vorliegend …
...198 GVG keine Bindungswirkung (BTDrucks 18/9092, S. 19).8 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.9 ...
REWIS RS 2018, 4490
16. November 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels Fristwahrung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Rechtsbehelfen zur Beschleunigung umgangsrechtlicher Verfahren
...198 Abs. 2 Satz 3 GVG und wies die Klage im Übrigen ab. Der Bundesgerichtshof hob auf die Revision der Beschwerdeführerin hin das Urteil des Oberlandesgerichts insoweit auf, als die Klage hinsichtlich...
REWIS RS 2023, 9150
5. September 2013 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Effektiver Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren - hier: erhebliche Bedenken gegen Dauer des fachgerichtlichen Eilverfahrens …
...198 Abs. 1 GVG konnte abweichend von § 198 Abs. 5 GVG bei abgeschlossenen Verfahren sofort und musste spätestens am 3. Juni 2012 erhoben werden (vgl. Art. 23 Satz 6 des Gesetzes).16 Dan...
REWIS RS 2013, 3023
10. November 2022 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mitwirkung eines seit mehreren Jahren abgeordneten Richters an Entscheidung eines LSG verletzt Art 101 …
...198 GVG) drohen, aber die Schaffung weiterer Lebenszeitstellen nicht gerechtfertigt erscheint. Maßgebliche Prognosegrundlage ist die für einen überschaubaren Zeitraum zu erwartende Eingangsbelastung. ...
REWIS RS 2022, 7631NJW 2023, 1282REWIS RS 2022, 7631
9. Februar 2022 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
...1984 - VIII ARZ 6/83 -, NJW 1984, S. 1615). Durch die Vorschrift solle erreicht werden, dass Streitigkeiten, die aus einem Mietverhältnis resultierten, durch das Gericht entschieden würden, das aufgru...
REWIS RS 2022, 1399
21. September 2023 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch überlange Dauer eines Haftprüfungsverfahrens - Gegenstandswertfestsetzung
...198 Abs. 3 GVG kam nicht in Betracht, weil es sich bei dem besonderen Haftprüfungsverfahren gemäß §§ 121, 122 StPO um ein bloßes Zwischenverfahren handelt, das einer isolierten Betrachtung unter Verzö...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)HAFTRECHTSSTAATUNSCHULDSVERMUTUNGRECHTSSCHUTZSTRAFPROZESS
REWIS RS 2023, 6558
25. April 2015 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Beachtlichkeit des entgegenstehenden Kindeswillens bei Entscheidung über Umgangsrecht - sowie zu den Anforderungen an …
...198 GVG in Umgangsverfahren keinen wirksamen Rechtsbehelf darstelle (EGMR, Kuppinger v. Deutschland, Urteil vom 15. Januar 2015, Nr. 62198/11, Rn. 140 f.).13 2. Mit seiner Verfassungsbe...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTFAMILIEUMGANGSRECHT
NJW 2015, 2561REWIS RS 2015, 12071
18. November 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur grundrechtlichen Radizierung der Staatshaftung sowie zur Frage von Amtshaftungsansprüchen für Einsätze der Bundeswehr …
...198 Rn. 153>); auch kann der Einzelne durch das Völkerstrafrecht in Anspruch genommen und für sein Handeln zur Rechenschaft gezogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 2006 - III ZR 190/05 -, ...
AUSLANDÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)SCHADENSERSATZBUNDESWEHRVÖLKERRECHTAMTSHAFTUNG
REWIS RS 2020, 3107
20. August 2015 Beschwerdekammer
Beschwerdekammerbeschluss: Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens - hier: verzögerte Klärung eines positiven Zuständigkeitskonflikts - …
...198 GVG, Rn. 101 f. m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 27.12 D -, BayVBl 5/2014, S. 149, Rn. 33 ff., 44). Auch wenn sich kein von den Umständen des Einzelfalles unabhängiger Zeitrau...
REWIS RS 2015, 6350
22. März 2018 2. Senat
Möglichkeit der Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit gem § 17 Nr, …
...1987 - 1 BvR 1271/87 -, HFR 1989, S. 272 <273>; ebenso BFH, Beschluss vom 23. Juni 2014 - X R 13/14 -, juris, Rn. 8 m.w.N.). Auch wenn ein Wechsel für die nahe Zukunft bereits feststeht, stellt ...
REWIS RS 2018, 11818BVerfGE 148, 133-147REWIS RS 2018, 11818BVerfGE 148, 69-133REWIS RS 2018, 11818