10. April 2014 III. Zivilsenat
...198 GVG so, als ob bereits zu dem in § 198 Abs. 3 Satz 2 GVG festge-legten Zeitpunkt gerügt worden wäre (BT-Drucks. 17/3802 S. 31). Dann aber dürften dem Betroffenen auch umgekehrt aus der Unterlassun...
REWIS RS 2014, 6352
10. April 2014 3. Zivilsenat
Entschädigung für eine unangemessene Verfahrensdauer in einem Arzthaftungsprozess: Unverzüglichkeit der Verzögerungsrüge in einem Übergangsfall; Entschädigungsanspruch …
...198 GVG so, als ob bereits zu dem in § 198 Abs. 3 Satz 2 GVG festgelegten Zeitpunkt gerügt worden wäre (BT-Drucks. 17/3802 S. 31). Dann aber dürften dem Betroffenen auch umgekehrt aus der Unterlassung...
REWIS RS 2014, 6370
28. Juli 2016 III. Zivilsenat
...198 ff GVG gehören. Zwischen einem Anspruch aus §839 BGB i.V.m. Art. 34 GG und ei-nem Entschädigungsanspruch aus §198 GVG besteht Anspruchskonkurrenz. Wegen des Ausschließlichkeitscharakters der Zustä...
REWIS RS 2016, 7407
13. Februar 2014 III. Zivilsenat
...198 Abs. 1, Abs. 6 Nr. 1; StVollzG § 109a)Die Entschädigungsregelung bei überlanger Verfahrensdauer (§§ 198 ff GVG) ist auf das gerichtliche Verfahren nach §§ 109 ff StVollzG unmittelbar anzuwenden.b)...
REWIS RS 2014, 7940
13. Februar 2014 3. Zivilsenat
Entschädigung wegen überlanger Dauer einer Strafvollzugssache: Angemessenheitsprüfung für die Dauer des Ausgangsverfahrens in Ansehung des …
...198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete und den Gestaltungsspielraum der Gerichte bei der Verfahrensführung beachtende Gewichtung und A...
REWIS RS 2014, 7921
27. Februar 2014 III. Zivilsenat
...198 Abs. 5 Satz 2 GVG eine einheitliche Überlegungsfrist von sechs Monaten gilt, in der sie über die Erhebung einer Entschädigungsklage entscheiden können (BT-Drucks. 17/7217 S. 30 f). Keineswegs soll...
REWIS RS 2014, 7460
5. Dezember 2013 3. Zivilsenat
Entschädigungsprozess wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren: Eigenständige Ansprüche bei Verfahrensverzögerung sowohl im selbständigen Beweisverfahren als …
...198 Abs. 6 Nr. 1 GVG hinaus die anderweitige Erledigung des Verfahrens, wenn aus prozessualen Gründen eine förmliche Entscheidung nicht (mehr) geboten ist (vgl. Ott aaO § 198 GVG Rn. 54).22 ...
EGMRZIVILPROZESSSCHADENERSATZANSPRUCH
REWIS RS 2013, 526
21. Mai 2014 III. Zivilsenat
...198 Abs. 6 Nr. 1; FamFG § 44Das Anhörungsrügeverfahren (hier: § 44 FamFG) und das vorangegangene Hauptsacheverfahren stellen ein einheitliches Gerichtsverfahren im Sinne von §198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar....
REWIS RS 2014, 5387
21. Mai 2014 3. Zivilsenat
Entschädigungsanspruch bei überlanger Dauer eines Anhörungsrügeverfahrens in einem Sorgerechtsstreit
...198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Die Entschädigungsregelung bei überlanger Verfahrensdauer (§§ 198 ff. GVG) ist auf das Anhörungsrügeverfahren unmittelbar anzuwenden. Auf die Revision des Klägers wird das Ur...
REWIS RS 2014, 5354
5. Dezember 2013 III. Zivilsenat
...198 Abs.6 Nr. 1 GVG hinaus die anderweitige Erledigung des Verfahrens, wenn aus prozessualen Gründen eine förmliche Entscheidung nicht (mehr) geboten ist(vgl. Ott aaO § 198 GVG Rn. 54).In sachlicher H...
REWIS RS 2013, 541
17. Juli 2014 3. Zivilsenat
Entschädigungsprozess wegen überlanger Verfahrensdauer: Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Verzögerungsrüge im Übergangsfall
...198 ff GVG auf das seit Januar 2001 anhängige Ausgangsverfahren anwendbar. Die sechsmonatige Wartefrist des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG habe der Kläger zwar nicht einhalten müssen, weil das verzögerte ers...
REWIS RS 2014, 3958
23. Januar 2014 III. Zivilsenat
...198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 1GVG zu treffende Abwägungsentscheidung.§ 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 GVG modifiziert den Entschädigungs-tatbestand des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG für den Fall, dass e...
REWIS RS 2014, 8461
14. November 2013 3. Zivilsenat
Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Strafverfahrens: Einzelfallprüfung und Prüfungskriterien für die Beurteilung der Verfahrensführung des …
...198 Abs. 2 Satz 3 GVG) gemäß § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG um 50 % erhöhen müssen.46 § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG sieht zur Bemessung der Höhe der Entschädigung für immaterielle Nachteile einen Pa...
REWIS RS 2013, 1159
23. Januar 2014 3. Zivilsenat
Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: Klageerhebung während des laufenden Ausgangsverfahrens und Zulässigkeit einer Feststellungsklage; …
...198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 GVG zu treffende Abwägungsentscheidung.61 § 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 GVG modifiziert den Entschädigungstatbestand des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG fü...
REWIS RS 2014, 8434
17. Juli 2014 III. Zivilsenat
...198 ff GVG auf das seit Januar 2001 anhängige Ausgangsverfahren anwendbar. Die sechsmonatige Wartefrist des § 198 Abs. 5 Satz 1GVGhabe der Kläger zwar nicht einhalten müssen, weil das verzögerte ersti...
REWIS RS 2014, 3962
7. November 2019 3. Zivilsenat
Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens: Fehlender Sanktionscharakter des Anspruchs; Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den …
...198 GVG liefe jedoch ins Leere, wenn dem Entschädigungsschuldner nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens ohne weiteres die Aufrechnung mit Gegenforderungen zustünde. Allein der Umstand, dass § 1...
MDR 2020, 96-97WM2020,1790REWIS RS 2019, 1824
7. November 2019 III. Zivilsenat
...198 Abs. 1 Satz 1, Abs.5 Satz 3 a)§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG normiert einen staatshaftungsrechtlichen, verschul-densunabhängigen Entschädigungsanspruch sui generis, der Verfahrensbetei-ligten das Recht a...
REWIS RS 2019, 1821
25. Oktober 2018 3. Zivilsenat
Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen eines OLG
...198 ff GVG wegen überlanger Dauer eines Schadensersatzprozesses in Anspruch.2 Das Ausgangsverfahren, dem eine Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers gegen den hiesigen Kläger zugrund...
REWIS RS 2018, 2421
16. Februar 2017 III. Zivilsenat
...198 GVG wegen überlanger Dauer der Verfahren 2 ARs 84/16 und 2 ARs 211/16 des Bundes-gerichtshofswirdabgelehnt.Gründe:I.Der Kläger begehrtdie Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Ent-schädigung...
REWIS RS 2017, 15498
25. Oktober 2018 3. Zivilsenat
Zurückweisung eines Antrags auf Fortsetzung eines Entschädigungsverfahrens wegen überlanger Verfahrensdauer: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
...198 ff GVG wegen überlanger Dauer eines Schadensersatzprozesses in Anspruch.2 Das Ausgangsverfahren, dem eine Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers gegen den hiesigen Kläger zugrund...
WM2018,2257NJW 2019, 376REWIS RS 2018, 2413
21. November 2013 3. Zivilsenat
Ablehnung von Prozesskostenhilfe für getrennte Gerichtsverfahren wegen Mutwilligkeit: Möglichkeit der Geltendmachung einer Mehrzahl von Ansprüchen …
...198 GVG) bewilligt. In 265 weiteren beim Oberlandesgericht anhängigen Verfahren hat der Antragsteller ebenfalls die Gewährung von Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklagen nach § 198 GVG beantragt (...
REWIS RS 2013, 899
14. November 2013 III. Zivilsenat
...198 Abs. 2 Satz 3 GVG) gemäß § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG um 50% erhöhen müssen.§ 198 Abs. 2 Satz 3 GVG sieht zur Bemessung der Höhe der Entschädi-jedes Jahr der Verzögerung vor.Ist dieser Betrag nach den ...
REWIS RS 2013, 1107
21. November 2013 III. Zivilsenat
...198 GVG) bewilligt. In 265 weiteren beim Oberlandesgericht anhängigen Verfahren hat der Antragsteller ebenfalls die Gewährung von Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklagen nach §198 GVG beantragt(Az...
REWIS RS 2013, 913
13. März 2014 III. Zivilsenat
...198 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6 Nr. 1; BGB §§ 1684, 1686a)Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG ist nicht jeder einzelne Antrag oder jedes Gesuch im Zusammenhang mit dem verfolgten Rechts-s...
REWIS RS 2014, 7117
13. März 2014 3. Zivilsenat
Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Begriff des Gerichtsverfahrens; Einzelfallprüfung hinsichtlich einer Erhöhung der Entschädigungspauschale in einer …
...198 Abs. 2 Satz 3 GVG) nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG zu erhöhen ist. Vielmehr ist es auch in diesem Fall erforderlich, dass die "Umstände des Einzelfalls" den Pauschalsatz als unbillig ersche...
EGMRZIVILPROZESSSCHADENERSATZANSPRUCH
REWIS RS 2014, 7106