23. Januar 2014 10. Senat
Prozesskostenhilfe (PKH) für ein beabsichtigtes Entschädigungsklageverfahren
...198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) im Verfahren 13 K 122/13 hin. Im Text erläuterte er, er habe einen Antrag nach § 198 GVG beim Niedersächsischen Finanzgericht (FG) gestellt. Er bat um Weiterl...
REWIS RS 2014, 8405
26. Juli 2012 10. Senat
Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer - Laufzeit bis zu einem Jahr nicht unangemessen - Keine Einbeziehung …
...198 ff. GVG sein. Denn § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG eröffnet die Entschädigungsklage nur in Fällen unangemessener Dauer eines "Gerichtsverfahrens". Wie sich aus der in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG enth...
REWIS RS 2012, 4239
9. Juni 2015 10. Senat
(Unzulässigkeit der Erhebung einer Entschädigungsklage innerhalb der 6-Monatsfrist des § 198 Abs. 5 GVG)
...198 GVG Rz 43; Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, Teil 2 A § 198 GVG Rz 247; Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 73. Aufl., § 198 GV...
REWIS RS 2015, 10185
4. Juni 2014 10. Senat
(Geldentschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer - Gebotene beschleunigte Bearbeitung des einen Grundlagenbescheid betreffenden Klageverfahrens - Zwölftelung …
...198 Abs. 2 Satz 3 GVG, hilfsweise nach Satz 4 dieser Vorschrift zu gewähren. Im Rahmen einer solchen Billigkeitsentscheidung nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG sei zu berücksichtigen, dass das FG in dem Kos...
REWIS RS 2014, 5075
19. Oktober 2017 10. Senat
Frist zum Nachweis der Mittellosigkeit bei PKH für eine erhobene oder noch zu erhebende Entschädigungsklage
...198 GVG beantragt, muss der (nicht vertretene) Antragsteller innerhalb der Klagefrist von sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung im Ausgangsverfahren nach § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG...
REWIS RS 2017, 3631
27. Oktober 2021 10. Senat
Kein Entschädigungsanspruch für eine infolge der Corona-Pandemie verursachte Verfahrensverlängerung
...198 Abs. 1 Satz 2 GVG nicht zuzurechnen ist.33 aa) Diese Wertung beruht auf den gesetzgeberischen Erwägungen, die der Gesetzeshistorie zu § 198 GVG zu entnehmen sind.34 (...
REWIS RS 2021, 1565NJW 2022, 1701REWIS RS 2021, 1565
20. März 2019 10. Senat
Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens
...198 GVG.30 2. Die vor dem FG --isoliert-- geführten PKH-Verfahren sind taugliche Ausgangsverfahren gemäß § 198 Abs. 6 Nr. 1 Halbsatz 1 GVG. Hiernach kann Gegenstand einer Entschädigungs...
REWIS RS 2019, 9154
3. Juli 2014 10. Senat
Entschädigungsklage; Zulässiger Antrag auf Prozesskostenhilfe; Zeiträume der Aktenübersendung im Ausgangsverfahren; Widerruf der Klagerücknahme
...198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG). Diese betreffe das Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) X mit dem Aktenzeichen 2 K 231/12. In diesem Verfahren habe er sich dagegen gewandt, dass das Bu...
REWIS RS 2014, 4353
17. April 2013 10. Senat
Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs auf die Feststellung der Verzögerung …
...198 Abs. 3 GVG ist daher auch die in § 198 Abs. 4 Satz 3 GVG angeordnete Ausnahme vom Erfordernis des § 198 Abs. 3 GVG umfasst.73 Da der Senat vorliegend einen Feststellungsausspruch al...
BUNDESFINANZHOF (BFH)VERFAHRENSDAUER
REWIS RS 2013, 6548
20. August 2014 10. Senat
Unangemessene Verfahrensdauer bei 77-monatiger Dauer des finanzgerichtlichen Klageverfahrens; Präklusionswirkung der nicht "unverzüglich" erhobenen Verzögerungsrüge bei …
...198 Abs. 2 Satz 2 GVG als auch die Feststellung einer überlangen Verfahrensdauer gemäß § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG (Anschluss an die Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 10. April 2014 III ZR 335/13, NJW 20...
REWIS RS 2014, 3415
6. April 2016 10. Senat
Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge - materieller Schaden
...198 Abs. 1 Satz 1 GVG noch bei der Rügeobliegenheit in § 198 Abs. 3 Satz 2 GVG werde eine Wahrung des in § 198 Abs. 3 Satz 2 GVG genannten frühestmöglichen Zeitpunkts als Voraussetzung für die Gewähru...
NJW 2016, 2365REWIS RS 2016, 13495
6. Juni 2018 10. Senat
Entschädigungsklage: Klageerhebung vor Beendigung des Ausgangsverfahrens, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung
...198 Abs. 2 Satz 1 GVG vermutet. Anhaltspunkte dafür, dass eine Wiedergutmachung auf andere Weise (§ 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 GVG) im Streitfall ausreichend wäre, sind nicht erkennbar. Auch Umstände d...
REWIS RS 2018, 8229
18. März 2014 10. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.03.2014 X K 8/13 - Entschädigungsklage: Angemessene Verfahrensdauer bei 24-monatiger …
...198 Abs. 1 Satz 1 GVG erübrigen sich Ausführungen zur Höhe des Entschädigungsanspruchs nach § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG oder § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG ebenso wie zu der Frage, ob eine zur Begründung eines E...
REWIS RS 2014, 7004
4. Juni 2014 10. Senat
Entschädigungsklage - Verfahrensruhe im Ausgangsverfahren
...198 Abs. 1 Satz 1 GVG setzt u.a. die unangemessene Dauer des Gerichtsverfahrens voraus. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG nach den Umständen des Einzelf...
REWIS RS 2014, 5111
9. Januar 2013 10. Senat
Überlange Verfahrensdauer grundsätzlich kein Verfahrensmangel
...198 GVG gewährleistet. Demgegenüber liegt ein zur Revisionszulassung führender Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) in Fällen überlanger Verfahrensdauer nur vor, wenn der Rechtsmittelführer darle...
REWIS RS 2013, 9175
19. März 2014 10. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.03.2014 X K 8/13 - Entschädigungsklage: 27-monatige Gesamtverfahrensdauer in einem …
...198 GVG.16 a) Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG richtet sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung de...
REWIS RS 2014, 6977
17. Juni 2014 10. Senat
Entschädigungsklage
...198 Abs. 1 Satz 1 GVG.30 a) Der Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG setzt u.a. die unangemessene Dauer des Gerichtsverfahrens voraus. Die Angemessenheit der Verfahrensda...
REWIS RS 2014, 4849
29. November 2017 10. Senat
Kostentragung bei einer Entschädigungsklage
...198 Abs. 3 GVG eine Verzögerungsrüge voraus, die nach Satz 2 des § 198 Abs. 3 GVG erst erhoben werden dürfe, wenn Anlass zur Besorgnis bestehe, dass das Verfahren nicht in angemessener Zeit abgeschlos...
REWIS RS 2017, 1547
6. Februar 2013 10. Senat
Vertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen - Vereinbarkeit des Vertretungszwangs mit höherrangigem Recht
...1985 8225/78 --Ashingdane/Großbritannien--, EuGRZ 1986, 8, Rz 57, und vom 10. Mai 2001 29392/95 --Z u.a./Großbritannien--, Zentralblatt für Jugendrecht 2005, 154, Rz 93). Die Beschränkungen müssen i...
REWIS RS 2013, 8398
20. August 2014 10. Senat
Anspruchspräklusion bei verspäteter Verzögerungsrüge in Übergangsfällen
...198 Abs. 2 Satz 2 GVG noch ein Anspruch auf Feststellung nach § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG zu. Die Frage, ob das Verfahren vor dem FG bis zu jenem Zeitpunkt bereits unangemessen i.S. des § 198 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2014, 3406
19. März 2014 10. Senat
Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des Finanzgerichts im Klageverfahren - Gleichzeitige Zuweisung mehrerer Fälle an …
...198 Abs. 2 Satz 3 GVG genannte Regelbetrag von 1.200 € für jedes Jahr der Verzögerung vorliegend unbillig (§ 198 Abs. 2 Satz 4 GVG) sein könnte, sind weder von den Beteiligten vorgetragen worden noch ...
REWIS RS 2014, 6973
7. November 2013 10. Senat
Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens
...198 GVG, wenn eine deutliche Überschreitung der äußersten Grenze des Angemessenen feststellbar ist.2. Die gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG im Vordergrund stehende Einzelfallbetrachtung schließt es aus, k...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)VERFAHRENSDAUER
REWIS RS 2013, 1366
23. März 2022 10. Senat
Überlange Verfahrensdauer und Wiedergutmachung auf andere Weise als durch Entschädigung
...198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 GVG kommt nicht in Betracht.42 aa) Die schlichte Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer durch das Entschädigungsgericht ist in § 198 Abs....
REWIS RS 2022, 4394
6. April 2022 10. Senat
Entschädigungsklage: Erweiterung des Klageantrags bei Klageerhebung vor Beendigung des Ausgangsverfahrens
...198 Abs. 1 Satz 1 GVG). Entschädigungsberechtigt ist nach der Legaldefinition des § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG ein Verfahrensbeteiligter i.S. des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, der Partei und Beteiligter eines Ge...
REWIS RS 2022, 5953
20. Februar 2013 10. Senat
Erinnerung gegen die Kostenrechnung im Entschädigungsklageverfahren - Zuständigkeit des Berichterstatters - Begriff des "vorbereitenden Verfahrens" …
...198 GVG wie den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist auch beim BFH der Berichterstatter gemäß § 79a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4 FGO zuständig . 1 I. Mit Schreiben vom 13. Jul...
REWIS RS 2013, 8041