14. Dezember 2005 11. Zivilsenat
...1985, 45; NJW 1989, 1284, 1285; NJW 1991, 100). In einem neueren Urteil des IX. Zivilsenat des BGH findet sich freilich eine - gleichfalls eher beiläufige - Bemerkung, wonach die Bürgschaftsschuld mit...
REWIS RS 2005, 259
16. Juli 2004 16. Zivilsenat
...198 BGB a. F. entstanden waren, also am 31.12.2001, 24.00 Uhr (vgl. hierzu Palandt/Heinrichs, BGB 61. Auflage, § 201 Rdn. 1) und damit gerade noch altem Recht unterfallend. 25"Entstehung des Ans...
REWIS RS 2004, 2260
24. April 2006 16. Zivilsenat
...198 BGB a.F. maßgebend war. Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1, Abs. 4 EGBGB findet wegen der kürzeren neuen Verjährungsfrist ab dem 01.01.2002 das neue Verjährungsrecht auf einen etwaigen Beseitigungsanspruch...
REWIS RS 2006, 3901
8. Juni 1998 16. Zivilsenat
...1989, NJW-RR 89, 1013). Der Bundesgerichtshof hat in der erwähnten Entscheidung vom 26.04.1989 ausdrücklich für die Rückforderung zuviel gezahlter Leistungsentgelte für Wärmelieferungen, die ein Gewer...
REWIS RS 1998, 612
4. Juli 2006 3. Zivilsenat
...1987,137 ff.). Ein Ausnahmefall, der in der Rechtsprechung bei Vorliegen eines sog. Bagatellunfalls angenommen wird (dazu vgl. BGH WM 1982, 511 f.), ist hier angesichts des Schadensbildes und des erhe...
REWIS RS 2006, 2795
22. Januar 2004 8. Zivilsenat
...198 BGB a.F.). Fällig werden die Honoraransprüche der Steuerberater gemäß § 7 StBGebVO, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist. Buchführungsangelegenheiten sind grundsätzlich mon...
REWIS RS 2004, 4876
13. März 2003 8. Zivilsenat
...198 BGB verjährt. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Entstehung des Anspruchs. Ein Anspruch ist in dem Zeitpunkt entstanden, in welchem der Schaden eingetreten ist. Dann nämlich kann der Schaden ggf...
REWIS RS 2003, 3937
18. Dezember 2008 19. Zivilsenat
...198 BGB (a.F.) mit dem Schluss des Jahres, in dem die Fälligkeit eingetreten ist. Zu den der vierjährigen Verjährung gemäß § 197 BGB (a.F.) unterliegenden Ansprüchen gehörten auch die künftig fällig w...
REWIS RS 2008, 53
7. Mai 2014 16. Zivilsenat
...1982, 238; BAG NJW 1988, 2637; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 50 Rdn 8). 27Die Klägerin hat die Berufung auf die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten wegen arglistigen Verschweig...
REWIS RS 2014, 9693
29. April 1998 13. Zivilsenat
...1985, bei der die Berechnung des Entnahmegewinns für das auf den Sohn H. übertragene Baugrundstück (zum Zeitpunkt Juni 1983) beanstandet wurde, ergingen am 15.4.1986 für 1982 und 1983 geänderte Einkom...
REWIS RS 1998, 534
4. Dezember 2001 15. Zivilsenat
...1980 (- II ZR 1/79 -, NJW 1981, 2576 [2577] a.E. deutlich gemacht, dass der Sinn der kurzen Verjährung des § 117 Abs. 1 BSchG gerade darin liegt, eine rasche Aufklärung der Unfallursachen zu fördern. ...
REWIS RS 2001, 358
28. Juni 2007 8. Zivilsenat
...198 BGB a.F. mit der Entstehung des Anspruchs begonnen und wäre mit der Begleichung der Rechnungen entstanden. Er wäre gemäß § 195 BGB a.F., Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB, § 199 Abs. 1 BGB n.F. drei Jahre...
REWIS RS 2007, 3161