4. April 2022 5. Strafsenat
...198 BGB mit dem Abschluss des Jahres, in dem die Vergütung fällig geworden ist (Burhoff, in: Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., § 51 RVG Rn. 53). Da vorliegend im Januar 2018 das Mandatsverhältnis gekünd...
REWIS RS 2022, 9613
17. Juni 1999 18. Zivilsenat
...198 BGB, wonach der Beginn der Verjährung grundsätzlich auch von der Fälligkeit des Anspruchs abhängig ist (vgl. dazu Palandt/Heinrichs, 58. Auflage, § 198 Rdnr. 1), im Rahmen des § 40 KVO und des Art...
REWIS RS 1999, 801
19. Juni 1997 18. Ziivilsenat
...1986 überhaupt nicht mehr um sie und den Erblasser gekümmert. 10Die Klägerin hat beantragt, 11die Beklagten zu verurteilen, an sie als Gesamtschuldner 60.000,00 nebst 4 % Zinsen seit dem 11.12.1983 zu...
REWIS RS 1997, 504
14. Dezember 2006 23. Zivilsenat
...198 BGB a.F. mit dem Entstehen des Bürgschaftsanspruchs in 2001 und wäre Ende 2031 abgelaufen. 18Die demnach am Stichtag noch laufende und daher nach neuem Recht zu beurteilende Verjährungsfrist beträ...
REWIS RS 2006, 209
28. April 2022 5. Zivilsenat
...198 BGB a.F.) und diese Frist im Jahr 2002 noch nicht abgelaufen war. 102b) 103Die Verjährungsfrist beginnt gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 2 EGBGB i.V.m. § 198 BGB a.F. – wie auch bei § 200 S. 1 BGB n.F...
REWIS RS 2022, 9095
25. Juni 2009 17. Zivilsenat
...1982) verursacht worden sind, altes Bergrecht, d.h. das Allgemeine Berggesetz für die Preußischen Staaten Anwendung. Ausschließlich vor dem 01.01.1982 verursacht sind Bergschäden dann, wenn die maßgeb...
REWIS RS 2009, 2825
9. Januar 2006 5. Zivilsenat
...1984 (Nr. II 97 der Urkundenrolle für 1984 des Notars H in I) für unzulässig erklärt und die Beklagte verurteilt, die ihr erteilte vollsteckbare Ausfertigung der vorgenannten Urkunde an den Kläger her...
REWIS RS 2006, 5782
20. September 2005 4. Zivilsenat
...198 BGB a.F., §§ 195, 199 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Unstreitig hat die Klägerin erst Ende 2003 durch ihren erstinstanzlichen Bevollmächtigten von der Pflichtverletzung des Mitarbeiters C der Beklagten Kenntn...
REWIS RS 2005, 1759
10. Dezember 2014 3. Zivilsenat
...1981, 1666/1667 f.; NJW 1986, 978/979; OLG Köln, NJW-RR 1995, 1282; Staudinger/Looschelders, BGB, Neubearb. 2012, § 426 Rn. 98; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 426 Rn. 5). Denn solange der Gläubiger die ...
REWIS RS 2014, 458
17. Dezember 2008 8. Zivilsenat
...1989, 88; 1986, 1105). 53cc) 54Der Beklagte hat den ihm obliegenden Beweis der ordnungsgemäßen Verwendung des empfangenen Baugelds entsprechend der Zweckbindung gem. § 1 Abs. 1 GSB nicht zu führen v...
REWIS RS 2008, 118
19. Oktober 2006 4. Zivilsenat
...1988, 48, 50). Dazu gehörten hier Hinweise auf die speziellen Risiken der fondsgebundenen Lebensversicherung. Wegen der dem Zeugen W bekannten Absicht des Klägers, die im Antrag und im Versicherungssc...
REWIS RS 2006, 1255
21. März 2000 24. Zivilsenat
...1989 bat die Beklagte die beiden ersten Preisträger, ihre Entwürfe bis auf einen Kostenrahmen von ca. 15 Mio. DM "abzumagern". 10Mit Vertrag vom 04./24.08.1989 beauftragte die Beklagte den e...
REWIS RS 2000, 2745
14. August 2008 4. Zivilsenat
...198 BGB a.F. mit der Entstehung des Anspruchs zu laufen begonnen. Der auf das negative Interesse gerichtete Schadensersatzanspruch der Klägerin ist hier schon mit der Beteiligung an dem Immobilienfond...
REWIS RS 2008, 2373
7. Dezember 2006 5. Zivilsenat
...198 BGB a. F. mit ihrer Entstehung. Schadensersatzansprüche wegen Verletzung nebenvertraglicher Pflichten entstehen mit Eintritt des Schadens (Heinrichs in: Palandt, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzb...
REWIS RS 2006, 378
1. März 2007 5. Zivilsenat
...198 BGB a. F. mit ihrer Entstehung. Schadensersatzansprüche wegen Verletzung nebenvertraglicher Pflichten entstehen mit Eintritt des Schadens (vgl.: Palandt-Heinrichs, aaO, 59. Auflage, Rn.9 zu § 198)...
REWIS RS 2007, 4969
4. Februar 2016 5. Zivilsenat
...198 BGB (a. F.) in 30 Jahren, wobei die Verjährung mit der Entstehung des Anspruchs beginnt. Das ist wiederum bei Fortdauer einer schädigenden Einwirkung durch ein- und dieselbe Handlung der Fall, sob...
REWIS RS 2016, 16577
29. Mai 2007 15. Zivilsenat
...1989, 305 = NJW-RR 1989, 976). 35Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist eine andere Auslegung des Beschlusses als die vom Landgericht vorgenommene hier auch nicht möglich. Bei dem Beschlussg...
REWIS RS 2007, 3635
20. November 2007 4. Zivilsenat
...1989, 164, 166). Dafür sprechen dann auch die Grundsätze des unternehmensbezogenen Geschäftes. Ein zusätzliches Argument dafür, dass nur diese KG als Vertragspartner in Frage kam, ist die Tatsache, da...
REWIS RS 2007, 769
28. Juni 1999 18. Zivilsenat
...1980 bis 1988 firmierte sie unter "I GmbH” (Bl. 824 d. A.), von 1988 bis 1993 unter der Bezeichnung "J M3 GmbH”. Seit 1993 firmiert sie unter der im Rubrum angegebenen Bezeichnung. Die Bekla...
REWIS RS 1999, 852