24. April 2015
Überleitung des Pflichtteilanspruchs
...197 SGG. Dort ist zunächst der Urkundsbeamte zuständig und erst im Nachgang (§ 197 Abs. 2 SGG), d.h. im Erinnerungsverfahren der Richter. 36Diese Fallgestaltung darf nicht verwechselt werden mit einer...
REWIS RS 2015, 12079
23. März 2018
Antrag auf Elterngeld wird gewährt
...197 SGG. 19Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
REWIS RS 2018, 11647