26. Oktober 2015
Gerichtskostenpflichtiger Beschluss über unstatthafte Beschwerde gegen Beschluss über Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten
...197 Abs. 2 SGG, der lautet: „Gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden, das endgültig entscheidet.“ 8§ 197 Ab...
REWIS RS 2015, 3356
19. Mai 2015
Erinnerungen nach § 55 RVG
...197 SGG vorliegt, genügt insoweit nicht. (amtlicher Leitsatz) 4. Die Erledigung des Rechtsstreits durch die anwaltliche Mitwirkung setzt eine besondere Tätigkeit des Rechtsanwalts im Sinn einer quali...
REWIS RS 2015, 10917
8. Dezember 2015
Erinnerungen nach § 197 SGG; Bindende Festlegungen im Hauptsacheverfahren
...197a SGG falsch ist, darf sich der Kostenrichter im Rahmen der Entscheidung über die Erinnerung nicht über die im Hauptsacheverfahren erfolgte bindende Festlegung zur Anwendung des § 197a SGG hinwegse...
REWIS RS 2015, 1026
26. Januar 2018
wegen Gerichtskosten Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren
...197 SGG), ist bei einer einheitlichen Ermessensentscheidung kein Raum. 20Schließlich verstößt eine solche Vorgehensweise auch gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Grundges...
REWIS RS 2018, 14900
16. Dezember 2015
Bedeutung eines Verfahrens der Kostenfestsetzung;
...197 SGG zwar die Besonderheit auf, dass die Parteien des vorangegangenen Hauptsacheverfahrens, sowie auch deren Bevollmächtigte antragsberechtigt sind (vgl. dazu Münker in Hauck/Behrend, SGG, § 197 Rd...
REWIS RS 2015, 481
10. Februar 2016
Kein Anspruch auf Gewährung von Witwenrente an den überlebenden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
...197 SGG zu entscheiden (vgl. z. B. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Komm. zum SGG, 11.A., § 193 Rdnr. 5b).
REWIS RS 2016, 16416
21. Juni 2016
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs - Erinnerungsverfahren
...197 SGG Zweifel daran hätten, dass es sich in der vorliegenden Fallkonstellation um denselben Gegenstand nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG handele. Im Schriftsatz vom 17.06.2015 hat der Beschwerde...
REWIS RS 2016, 9550
28. April 2017
Zur Frage der Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen (hier: Befristungen) bei der Hilfe zur Pflege …
...197 SGG vorbehalten bleibe und eine Klage deswegen unzulässig sei. 10Hiergegen haben sowohl die Beklagte als auch der Kläger Berufung zum Bayer. Landessozialgericht (LSG) eingelegt (am 21.09.2015 bzw....
REWIS RS 2017, 11699