10. Juli 2014 10. Senat
(Überlange Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - sozialrechtliches Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren als eigenständiges Gerichtsverfahren iS des § …
...197 RdNr 6, 9d). Diese tritt spätestens aufgrund eines entsprechenden Beschlusses des SG im ggf anschließenden Erinnerungsver-fahren nach § 197 Abs 2 SGG iVm § 178 SGG ein.19 b) Auch di...
REWIS RS 2014, 4161
26. Oktober 2015
Gerichtskostenpflichtiger Beschluss über unstatthafte Beschwerde gegen Beschluss über Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten
...197 Abs. 2 SGG, der lautet: „Gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden, das endgültig entscheidet.“ 8§ 197 Ab...
REWIS RS 2015, 3356
19. Mai 2015
Erinnerungen nach § 55 RVG
...197 SGG vorliegt, genügt insoweit nicht. (amtlicher Leitsatz) 4. Die Erledigung des Rechtsstreits durch die anwaltliche Mitwirkung setzt eine besondere Tätigkeit des Rechtsanwalts im Sinn einer quali...
REWIS RS 2015, 10917
24. Oktober 2018
...197 SGG nichts zu tun. Zudem wäre bei dieser Ansicht für die Feststellung des Forderungsübergangs nach § 59 RVG ausschließlich der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des 1. Rechtszugs nach § 197 Abs. 1...
REWIS RS 2018, 2500
27. September 2016 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog negativen …
...197 SGG sodann der Höhe nach beziffert worden sei. Rechtsmittel gegen diesen Beschluss haben die Beteiligten nicht eingelegt. Das SG Cottbus hat sich ebenfalls für unzuständig erklärt und das BSG ersu...
REWIS RS 2016, 4915
27. September 2016 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog negativen …
...197 SGG sodann der Höhe nach beziffert worden sei. Rechtsmittel gegen diesen Beschluss haben die Beteiligten nicht eingelegt. Das SG Cottbus hat sich ebenfalls für unzuständig erklärt und das BSG ersu...
REWIS RS 2016, 4881
16. November 2016 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog negativen …
...197 SGG sodann der Höhe nach beziffert worden sei. Rechtsmittel gegen diesen Beschluss haben die Beteiligten nicht eingelegt. Das SG Cottbus hat sich ebenfalls für unzuständig erklärt und das BSG ersu...
REWIS RS 2016, 2324
10. Dezember 2018
...197 SGG berücksichtigt werden könnte (LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 1. Februar 2017 – L 19 AS 1408/16 B; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 30. April 2018 &#...
REWIS RS 2018, 683
24. April 2015
Überleitung des Pflichtteilanspruchs
...197 SGG. Dort ist zunächst der Urkundsbeamte zuständig und erst im Nachgang (§ 197 Abs. 2 SGG), d.h. im Erinnerungsverfahren der Richter. 36Diese Fallgestaltung darf nicht verwechselt werden mit einer...
REWIS RS 2015, 12079
8. Dezember 2015
Erinnerungen nach § 197 SGG; Bindende Festlegungen im Hauptsacheverfahren
...197a SGG falsch ist, darf sich der Kostenrichter im Rahmen der Entscheidung über die Erinnerung nicht über die im Hauptsacheverfahren erfolgte bindende Festlegung zur Anwendung des § 197a SGG hinwegse...
REWIS RS 2015, 1026
23. März 2018
Antrag auf Elterngeld wird gewährt
...197 SGG. 19Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
REWIS RS 2018, 11647
26. Januar 2018
wegen Gerichtskosten Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren
...197 SGG), ist bei einer einheitlichen Ermessensentscheidung kein Raum. 20Schließlich verstößt eine solche Vorgehensweise auch gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Grundges...
REWIS RS 2018, 14900
16. Dezember 2015
Bedeutung eines Verfahrens der Kostenfestsetzung;
...197 SGG zwar die Besonderheit auf, dass die Parteien des vorangegangenen Hauptsacheverfahrens, sowie auch deren Bevollmächtigte antragsberechtigt sind (vgl. dazu Münker in Hauck/Behrend, SGG, § 197 Rd...
REWIS RS 2015, 481
19. Oktober 2016 14. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vorverfahren - Erledigung der Kostengrundentscheidung bei anschließendem gerichtlichen Verfahren
...1976 - 12/1 RA 105/75 - SozR 1500 § 193 Nr 3 S 2). Die Aufnahme des § 63 SGB X in das SGB X - Verwaltungsverfahren - diente demnach nur dazu, die bislang fehlende Rechtsgrundlage für die Erstattung de...
REWIS RS 2016, 3730
10. Februar 2016
Kein Anspruch auf Gewährung von Witwenrente an den überlebenden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
...197 SGG zu entscheiden (vgl. z. B. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Komm. zum SGG, 11.A., § 193 Rdnr. 5b).
REWIS RS 2016, 16416
29. September 2017 13. Senat
(Anwendbarkeit des § 66 GKG in den Fällen des "Kostenregimes" nach §§ 183ff)
...197a SGG).16 c) Nicht zutreffend ist auch die Heranziehung des § 197 Abs 2 SGG als Rechtsgrundlage für eine Erinnerung gegen die Geltendmachung des Anspruchsübergangs nach § 59 Abs 1 RV...
REWIS RS 2017, 4509
21. Juni 2016
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs - Erinnerungsverfahren
...197 SGG Zweifel daran hätten, dass es sich in der vorliegenden Fallkonstellation um denselben Gegenstand nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG handele. Im Schriftsatz vom 17.06.2015 hat der Beschwerde...
REWIS RS 2016, 9550
5. Oktober 2016
Entfernung aus Beamtenverhältnis wegen schwerer Dienstvergehen - Verwahrungsbruch und Untreue
...197 SGG - auch im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe - sowie der Gerichtskosten nach § 197a SGG als Urkundsbeamter des gehobenen Dienstes und in der Abwicklung der Kostenvorschüsse gemäß § 109 ...
REWIS RS 2016, 4437
28. April 2017
Zur Frage der Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen (hier: Befristungen) bei der Hilfe zur Pflege …
...197 SGG vorbehalten bleibe und eine Klage deswegen unzulässig sei. 10Hiergegen haben sowohl die Beklagte als auch der Kläger Berufung zum Bayer. Landessozialgericht (LSG) eingelegt (am 21.09.2015 bzw....
REWIS RS 2017, 11699
11. Dezember 2019 6. Senat
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Aufrechnung gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung trotz Kenntnis …
...197, 326). Die Beklagte müsse deshalb entsprechend der Weisung des vormaligen Beigeladenen zu 2. erneut leisten.9 ...
REWIS RS 2019, 491
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