23. Januar 2020 3. Senat
Regelung des Rechts auf Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen
...197 AO überwunden werden. So habe schon der 10. Senat des FG Düsseldorf in seinem Beschluss in EFG 2017, 543 entschieden, dass es aus Gründen des Vorbehalts des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) einer ausd...
REWIS RS 2020, 3240
11. November 2020 11. Senat
Bestimmung des Inhaltsadressaten einer Prüfungsanordnung; Festsetzungsverjährung; Treu und Glauben
...197 AO).24 bb) Fehler in der Bezeichnung des Steuerschuldners --bzw. der Person, die die Außenprüfung zu dulden hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 211, 387, BStBl II 2006, 404, unter I.2., Rz...
REWIS RS 2020, 3640
4. Mai 2017 4. Senat
Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts bei Geschäftsbeziehung zum geprüften Unternehmen
...197 der Abgabenordnung (AO) hinausgehenden Rechtsgrundlage für die Anordnung der Teilnahme bedürfe es nicht. Das FA bestimme den Umfang der Prüfung; die Information über die Teilnahme eines Gemeindebe...
REWIS RS 2017, 11495
27. Februar 2018
Unwirksame Prüfungsanordnung, Außenprüfung, Inhaltsadressat, Umsatzsteuererklärung, Festsetzungsverjährung, Umsatzsteuerbescheid, Ablauf der Festsetzungsfrist
...197 AO Voraussetzung für die Wirksamkeit der Prüfungsanordnung (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs – BFH - vom 3. März 2003 IX B 206/02, BFH/NV 2003, 884). 30Die Prüfungsanordnung vom 16. August 2010...
REWIS RS 2018, 13196
15. Juni 2022 10. Senat
(Zulässigkeit einer Prüfungsanordnung gemäß § 193 Abs. 1 AO gegenüber den Erben des verstorbenen Unternehmers)
...1978 - VII R 96/75 (BFHE 125, 144, BStBl II 1978, 501) mit dem Hinweis entschieden, dass der Erbe Steuerschuldner geworden sei und die aus dieser Stellung erwachsenen Pflichten erfüllen müsse; hierzu ...
REWIS RS 2022, 4603