16. Januar 2018 32. Zivilsenat
...1967 BGB) als Streitgenossen in Anspruch. Hierfür ist der gemeinsame sog. erweiterte Gerichtsstand der Erbschaft gemäß § 28 ZPO gegeben. In diesem Gerichtsstand können auch Klagen wegen anderer als de...
REWIS RS 2018, 15553
6. Mai 1998 31. Zivilsenat
...1967 BGB begründeten Nachlaßverbindlichkeiten in dieser Höhe der Auszahlung an die Drittbegünstigte von 11.882,99 DM befreit hat, die die Beklagte ansonsten hätte aus dem eigenen oder sonstigen erer...
REWIS RS 1998, 547
6. November 1997 10. Zivilsenat
...1967 BGB sind. 18Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB. 19Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 546 Abs. 2 ZPO. 20Verkündet am 06. November 1997 21, Ju...
REWIS RS 1997, 760
10. Dezember 2003 3. Zivilsenat
...1967 BGB. Der Beklagten steht weder ein vererbter noch ein eigener Schmerzensgeldanspruch gem. §§ 1922, 823,16847 a.F. BGB zu. Sie hat nicht bewiesen, daß ihr verstorbener Ehemann im Klinikum der Klä...
REWIS RS 2003, 281
24. Januar 2001 3. Zivilsenat
...1967 BGB und gegen alle Beklagten die Feststellung materieller Schäden betreffend wegen Schlechterfüllung des ärztlichen Behandlungsvertrages. 15Ein Behandlungsfehler ist darin zu sehen, daß am 15.1...
REWIS RS 2001, 3775
10. April 2018 9. Zivilsenat
...1967 BGB bzw. § 115 VVG zu einer Haftungsquote von 1/3 Ersatz ihrer unfallbedingten Schäden ersetzt verlangen. a.Der streitgegenständliche Unfall, bei dem die Kläger unstreitig schwer verletzt worden ...
REWIS RS 2018, 11031
29. Juni 2021 34. Zivilsenat
...1967 BGB zu. Dahinstehen kann daher, ob den Klägern Ansprüche aus einem Beratungsvertrag oder einer konkludent in Bezug genommenen Prospekthaftung zustehen, wobei Sachvortrag zu Prospektfehlern nur un...
REWIS RS 2021, 4486
29. Juni 2021 34. Zivilsenat
...1967 BGB zu. Dahinstehen kann daher, ob den Klägern Ansprüche aus einem Beratungsvertrag oder einer konkludent in Bezug genommenen Prospekthaftung zustehen, wobei Sachvortrag zu Prospektfehlern nur un...
REWIS RS 2021, 4501
22. Januar 2019 27. Zivilsenat
...1967 BGB passivlegitimiert, soweit sein Vater – wenn er noch leben würde – gehaftet hätte. 105III. 106Das LuftVG ist einschlägig und die Voraussetzungen der §§ 45 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1, 44 LuftVG für...
REWIS RS 2019, 11202
10. April 2014 10. Zivilsenat
...1967 Abs. 2 Fall 1 BGB (hierzu Staudinger / Marotzke2010, §. 1967, Rz. 19, m.w.N.). Ob aber auch die Erbfallschulden zu berücksichtigen sind, d.h. die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeite...
REWIS RS 2014, 9817
18. März 2021 27. Zivilsenat
...1967 BGB passivlegitimiert, soweit sein Vater – wenn er noch leben würde – gehaftet hätte. 118III. 119Das LuftVG ist einschlägig und die Voraussetzungen der §§ 45 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1, 44 LuftVG für...
REWIS RS 2021, 7680