3. Juni 2002 4. Zivilsenat
...1967 BGB). Dass seine Mutter als seine gesetzliche Vertreterin die notwendigen Vorkehrungen getroffen hat, um seine Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten auf das von Todes wegen erworbene Vermögen...
REWIS RS 2002, 2992
15. Juli 2002 9. Zivilsenat
...1967 BGB auf den Beklagten übergegangen sind. Ein an die Person geknüpftes Altenteilsrecht ist grundsätzlich unvererblich (vgl. Palandt/Edenhofer, BGB, 61. Aufl., § 1922 Rdnr. 41). Dass die Parteien d...
REWIS RS 2002, 2311
20. Februar 2003 5. Zivilsenat
...1967 BGB. Bei der genannten Vereinbarung handelt es sich um ein vertragliches bestätigendes (deklaratorisches) Schuldanerkenntnis. 26Das bestätigende Schuldanerkenntnis, durch das dem anerkennenden Sc...
REWIS RS 2003, 4263
20. November 2015 7. Zivilsenat
...1967 BGB übernommen. 33Ein Verzicht oder Erlass der vormaligen Klägerin auf ihren Vermächtnisanspruch liege nicht vor, denn die Beklagte habe keine Tatsachen vorgetragen, die den Schluss auf den Wille...
REWIS RS 2015, 1982
3. November 2006 7. Zivilsenat
...1967 BGB). 20Laut Verträgen vom 11.03.1993 haben die Kläger der E L GbR III jeweils Darlehen in Höhe von 166.667,- DM gewährt. Die Darlehen sind mit 7 % p.a. zu verzinsen. Die Zinsen sind mit dem Ta...
REWIS RS 2006, 1011
25. April 2006 3. Zivilsenat
...1967 BGB (vgl. Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 4. Aufl., Rdnr. 579). 62Hingegen kann die Beteiligte zu 1) anteilige Erstattung nicht verlangen von den Beteiligten, die erst dann Mitgl...
REWIS RS 2006, 3857
24. Oktober 2014 22. Zivilsenat
...1967 BGB, weil der Architekt A sie nicht auf Bedenken bei der Verwendung von Edelstahlschlacke hinwies, obgleich er Kenntnis von dem geplanten Einbau des untauglichen Materials hatte und zum Bedenkenh...
REWIS RS 2014, 8950
13. Dezember 2002 16. Zivilsenat
...1967 BGB nur bei juristischen Personen denkbar. Erforderlich ist, dass die Rechtspersönlichkeit endgültig erloschen ist; die Löschung im Register genügt wegen der nur deklatorische Wirkung nicht (BGHZ...
REWIS RS 2002, 183
27. Januar 2015 21. Zivilsenat
...1967 BGB i.V.m. § 67 VVG a.F. für die der Versicherungsnehmerin hierdurch entstandenen Schäden und damit der Klägerin, soweit diese der Versicherungsnehmerin für den Schadensfall Zahlungen aus dem Ve...
REWIS RS 2015, 16478
1. April 2009 18. Senat für Zivilsachen
...1967 BGB hätte einstehen müssen. 124Dieser Anspruch, den der Kläger und seine Ehefrau ohnehin im Prozess mit Frau S. nicht geltend gemacht haben, weil sie hierauf ihre Widerklage nicht gestützt hatte...
REWIS RS 2009, 4173