13. April 2016 2. Senat
Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben
...1967 Abs. 1 und 2 BGB für die Nachlassverbindlichkeiten, und zwar auch für die Verbindlichkeiten, die nicht vom Erblasser herrühren, sondern als Erbfallschulden den Erben als solchen treffen, soweit d...
NJW 2016, 2447REWIS RS 2016, 13111
2. Dezember 2020 2. Senat
Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit
...1967, Rz 1, 7a; Palandt/Weidlich, § 1960 Rz 18, sowie § 1967 Rz 7) oder wenn sie durch Rechtshandlungen des Nachlassverwalters oder des Nachlassinsolvenzverwalters im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung...
REWIS RS 2020, 3678
26. Juli 2023 2. Senat
Antrag auf Terminaufhebung trotz Möglichkeit der Video-Zuschaltung
...1967 BGB die Mutter der Klägerin als Alleinerbin verpflichtet. Testamentarisch war eine Kostentragung durch die Klägerin nicht angeordnet. Dass die Klägerin sich gegenüber ihrer Mutter verpflichtete, ...
REWIS RS 2023, 6926
4. Juli 2012 2. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 - Vom Erblasser herrührende Steuerschulden …
...1967 BGB haften die Erben für die Nachlassverbindlichkeiten. Das hierin für den Erbfall statuierte Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge beschränkt sich nicht auf den Bereich des Zivilrechts, sondern erst...
REWIS RS 2012, 5042
4. Juli 2012 2. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 - Vom Erblasser herrührende Steuerschulden …
...1967 BGB haften die Erben für die Nachlassverbindlichkeiten. Das hierin für den Erbfall statuierte Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge beschränkt sich nicht auf den Bereich des Zivilrechts, sondern erst...
REWIS RS 2012, 4994
4. Juli 2012 2. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 - Vom Erblasser herrührende Steuerschulden …
...1967 BGB haften die Erben für die Nachlassverbindlichkeiten. Das hierin für den Erbfall statuierte Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge beschränkt sich nicht auf den Bereich des Zivilrechts, sondern erst...
REWIS RS 2012, 5018
20. Januar 2016 2. Senat
Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren
...1967 Abs. 2 BGB). Zu den Erbfallschulden zählen neben den in § 1967 Abs. 2 BGB beispielhaft genannten Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen z.B. solche aus Erbersatzan...
NJW 2016, 1840REWIS RS 2016, 17435
4. Juli 2012 2. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 - Vom Erblasser herrührende Steuerschulden …
...1967 BGB haften die Erben für die Nachlassverbindlichkeiten. Das hierin für den Erbfall statuierte Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge beschränkt sich nicht auf den Bereich des Zivilrechts, sondern erst...
REWIS RS 2012, 5044
4. Juli 2012 2. Senat
Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten - Aufteilung von Abschlusszahlungen bei Zusammenveranlagung …
...1967 BGB haften die Erben für die Nachlassverbindlichkeiten. Das hierin für den Erbfall statuierte Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge beschränkt sich nicht auf den Bereich des Zivilrechts, sondern erst...
STEUERRECHTERBRECHTERBSCHAFTSTEUERBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUERERBSCHAFT
REWIS RS 2012, 5021
29. August 2017 8. Senat
Verlängerte Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung eines Miterben
...1967 BGB haften die Erben für die Nachlassverbindlichkeiten. Das hierin für den Erbfall statuierte Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge beschränkt sich nicht auf den Bereich des Zivilrechts. Es erstreckt...
REWIS RS 2017, 6068
4. Juli 2012 2. Senat
Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) - Vorschriften des Saarvertrags …
...1967 BGB. Unerheblich ist, wie das ausländische Recht den Erwerb zivilrechtlich qualifiziert.30 Nicht erforderlich ist auch, dass sich die Gesamtrechtsnachfolge auf das gesamte Vermögen...
REWIS RS 2012, 4998
2. März 2011 2. Senat
(Einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Tätigkeit von Erfindern; keine Betriebsaufgabe wegen des Todes eines Freiberuflers; keine Berücksichtigung …
...1967 BGB, § 45 Abs. 1 AO auf die Erben übergegangen sind, als Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG nicht nur voraussetzt, dass die Verbindlichkeiten rechtlich bestehen, sondern auc...
REWIS RS 2011, 8944