20. September 2023 4. Zivilsenat
...1966 BGB ist insoweit ohne Relevanz, weil sie für den Fall der Bestellung eines Nachlasspflegers nicht zur Anwendung gelangt (Staudinger/Mešina, BGB (2017) § 1966 Rn. 2). Mit der vorgenannten Regelung...
REWIS RS 2023, 6549
8. Januar 2013 10. Senat
(Abhilfeentscheidung nach § 130 Abs. 1 FGO - Kein Wahlrecht zur Bestimmung des zuständigen Richters …
...1966 BGB kann von dem Fiskus als gesetzlichem Erben ein Recht erst geltend gemacht werden, nachdem von dem Nachlassgericht festgestellt worden ist, dass ein anderer Erbe nicht vorhanden ist. Diese in ...
REWIS RS 2013, 9233