7. April 2017 15. Zivilsenat
...1962 BGB. 15Die gerichtliche Entscheidung über die Genehmigung oder deren Ablehnung ist eine Ermessensentscheidung (vgl. allgemein Palandt/Götz, BGB, 76. Auflage, § 1828 Rn. 8). Maßgebliches Kriterium...
REWIS RS 2017, 12637
30. November 2022 15. Zivilsenat
...1962 BGB für die Aufsicht über den Nachlasspfleger setzt. Danach unterliegt ein Nachlasspfleger nur einer Kontrolle im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit seines Handelns. In bloßen Zweckmäßigkeitsfragen ...
REWIS RS 2022, 10137
11. März 2014 15. Zivilsenat
...1962 BGB zutreffend erfolgt. Durch die Erschöpfung des Nachlasses ist der Grund der Anordnung der Pflegschaft weggefallen. Denn ein Fürsorgebedürfnis für die unbekannten Erben besteht mangels Sicherun...
REWIS RS 2014, 9982