19. Dezember 2017 24. Zivilsenat
...196 BGB n.F., Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1 EGBGB. Hierunter fallen u.a. Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie die Ansprüche auf die Gegenleistung. Das Gegenseitigkeitsverhältni...
REWIS RS 2017, 311
21. August 2003 23. Zivilsenat
...1963, 1397; NJW 1968, 1962; OLG Düsseldorf aaO. und OLGR 1997, 16). Dies gilt auch für Bauten, die von Mietern oder Pächtern des Schuldners gewerblich genutzt werden sollen. Von einem Gewerbebetrieb i...
REWIS RS 2003, 1862
12. März 2002 23. Zivilsenat
...1963, 1397; NJW 1968, 1962; OLG Düsseldorf aaO. und OLGR 1997, 16). Dies gilt auch für Bauten, die von Mietern oder Pächtern des Schuldners gewerblich genutzt werden sollen. Von einem Gewerbebetrieb i...
REWIS RS 2002, 4115
19. Mai 2008 9. Zivilsenat
...196 BGB n.F., die im Zeitpunkt des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe durch die Klägerin bzw. im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht abgelaufen war. Soweit die Beklagten gegenüber diesem ...
REWIS RS 2008, 3910
13. November 2007 21. Zivilsenat
...1968, 1962; OLG Saarbrücken NJW 1988, 1297; OLG München NJW-RR 2000, 1688). Zwar wird ausnahmsweise eine solche Vermögensverwaltung als gewerbliche Tätigkeit angesehen, wenn sie von ihrem gesamten Zus...
REWIS RS 2007, 900