18. Februar 2021
Eintragung, Beschwerde, Streitwertfestsetzung, Anspruch, Antragsteller, Kenntnis, Frist, Kinder, Tod, Mitwirkung, Beschwerdeverfahren, Antragsgegner, Wohnungseigentum, Auflassungsvormerkung, Gegen …
...196 Rn. 7). 23c) § 196 BGB gilt (seit dem 1.1.2010) auch für Ansprüche aus Vermächtnissen (§ 2174 BGB), seit die Sonderregelung für erbrechtliche Ansprüche (§ 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB 2002) aufgehoben wor...
MDR 2021, 757-758REWIS RS 2021, 8605
10. März 2015
Fortbestand der Grunddienstbarkeit trotz Löschung des Beteiligten im Handelsregister
...196 BGB sei nicht einschlägig. Demgemäß sei der nun vorliegende Berichtigungsantrag der Beteiligten zu 2 vom 26.6.2014 im Grundbuch zu vollziehen. 4Hiergegen wendet sich der Beteiligte zu 1 mit seinem...
REWIS RS 2015, 14291
27. März 2015
Bauträgervertrag
...196 BGB. Insoweit bestand kein Streit (BGH a.a.O., Rdnr. 20). Daher steht die im Hinweisbeschluss dargelegte Rechtsansicht des Senats nicht in Widerspruch dazu. Ferner hat das zitierte Urteil des Sena...
REWIS RS 2015, 13229
26. Juli 2017
Keine Ausschlagungsfiktion im Falle eines Vorausvermächtnisses
...19643/16) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auf die Anschlussberufung des Verfügungsklägers die einstweilige Verfügung gemäß Ziffer 1 des Tenors wie folgt lautet: Zur Sicherung des Anspruchs d...
REWIS RS 2017, 7337
13. November 2018
Kein "ewiges Rücktrittsrecht" wegen Störung der Geschäftsgrundlage
...196 BGB für sinnvoll und geboten (so auch BeckOGK/ Martens, § 313 BGB, Rn. 151). Wie der BGH, auch für den Senat nachvollziehbar, ausführt, stellt § 196 BGB allein auf den Anspruchsinhalt, nicht aber ...
REWIS RS 2018, 1789