10. Juni 2015 4. Zivilsenat
Nachlasssache: Fristen für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der …
...1956 Rn. 9; Palandt/Weidlich, BGB 74. Aufl. § 1956 Rn. 3; Löhnig/Plettenberg, ZEV 2015, 99 f.). Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kommt es aus Gründen der Rechtssicherheit auch auf den Kenn...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)SKURRILESSPRACHE
NJW 2015, 2729REWIS RS 2015, 10047
10. Juni 2015 IV. Zivilsenat
...1956, 121 Für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oderAus-schlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist (§ 1956 BGB) gelten die Fristen des § 121 BGB, nicht dieje...
REWIS RS 2015, 10081
20. September 2005 15. Zivilsenat
...1956, 1957 Abs. 1 BGB). Die Beurteilung der Kammer zum Anfechtungsgrund hält mit der gegebenen Hilfsbegründung rechtlicher Nachprüfung stand. 21Das Landgericht hat zunächst rechtsfehlerfrei angenommen...
REWIS RS 2005, 1748
5. Juli 2006 IV. Zivilsenat
...1956 BGB erheblichen Inhaltsirrtum und damit die zugleich mit der Anfechtung erklärte Ausschlagung des Beteiligten zu 1) für wirksam. Es möchte deshalb die weitere Beschwerde zurückweisen. 5 - 6 - A...
REWIS RS 2006, 2776
28. Juli 2015
Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen Irrtums über die Überschuldung des Nachlasses
...1956 BGB die Erbschaft anzusehen, d. h. der dem Erben angefallene Nachlass oder Nachlassteil. Insoweit ist allgemein anerkannt dass die Überschuldung der Erbschaft eine verkehrswesentliche Eigenschaft...
REWIS RS 2015, 7444
16. Januar 2019 4. Zivilsenat
Frist für die Ausschlagung der Erbschaft: Fristverlängerung bei Tagesausflug ins Ausland bei Fristbeginn; Begriff des …
...1956 BGB auszulegen. Gemäß § 1956 BGB kann die Versäumung der Ausschlagungsfrist in gleicher Weise wie die Annahme angefochten werden. Auch ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, in einer unwirks...
REWIS RS 2019, 11438
2. Dezember 2015 4. Zivilsenat
Nachlasssache: Grenzen der Amtsermittlungspflichten des Nachlassgerichts bei Anfechtung der Erbschaftsannahme
...1956 BGB beseitigt. Das Beschwerdegericht hat in rechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass die Anfechtung des Beteiligten zu 3 vom 16. Januar 2014 - unabhängig davon, ob überhaupt ein...
REWIS RS 2015, 1381
2. Dezember 2015 IV. Zivilsenat
...1956 BGB beseitigt. Das Beschwerdegericht hat in rechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass die Anfech-tung des Beteiligten zu3 vom 16.Januar 2014 -unabhängig davon, ob überhaupt ein A...
REWIS RS 2015, 1383
19. Mai 2011 9. Zivilsenat
Nachlassinsolvenzverfahren: Antragsberechtigung des Erben bei Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist; Anforderungen an den Eröffnungsantrag des …
...1956, 1943 Halbsatz 2 BGB). Mit der Ausschlagung der Erbschaft verliert der Erbe auch das Recht zur Beantragung des Nachlassinsolvenzverfahrens (OLG Koblenz, RPfleger 1989, 510 [zu § 217 Abs. 1 KO]; M...
REWIS RS 2011, 6428
19. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...1956, 1943 Halbsatz2 BGB). Mit 567-5-der Ausschlagung der Erbschaft verliert der Erbe auch das Recht zur Beantra-gung des Nachlassinsolvenzverfahrens (OLG Koblenz, RPfleger 1989, 510 [zu §217 Abs.1 KO...
REWIS RS 2011, 6478
6. Januar 2023 2. Zivilkammer
...1956 BGB angefochten; zur Begründung führt sie jedoch an, nicht davon ausgegangen zu sein, das Erbe entsprechend dem Erbvertrag bereits vorher ausschlagen zu müssen, um Pflichtteilsansprüche geltend m...
REWIS RS 2023, 24
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