12. Februar 2020 8. Senat
Bestimmung der Erbenstellung i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 AusglLeistG
...1953 Abs. 1 BGB als nicht erfolgt. Diese rechtliche Wirkung der Erbausschlagung erstreckt sich mangels abweichender spezialgesetzlicher Regelung auch auf das Ausgleichsleistungsrecht (zum Vermögensrec...
REWIS RS 2020, 3861