22. März 2023 4. Zivilsenat
Ausschlagung der Erbschaft: Irrtum des Ausschlagenden über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende …
...1953 Rn. 2 [Stand: 15. Dezember 2022]; BeckOK-BGB/Siegmann/Höger § 1953 Rn. 1 [Stand: 1. Mai 2022]; MünchKomm-BGB/Leipold, 9. Aufl. § 1953 Rn. 1; NK-BGB/Ivo, 6. Aufl. § 1953 Rn. 1), steht der Annahme,...
REWIS RS 2023, 1742NJW 2023, 1725REWIS RS 2023, 1742
12. März 2019 3. Zivilsenat
...1953 Abs. 1 BGB bewirkt die Ausschlagung, dass der Ausschlagende rückwirkend als Erbe „wegfällt“; gemäß § 1953 Abs. 2 BGB fällt die Erbschaft mit Rückwirkung dem Nächstberufenen an. Nach Auffassung de...
REWIS RS 2019, 9456
20. Juli 2007 2. Zivilsenat
...1953 Abs. 3 BGB), nicht aber die Prüfung der Wirksamkeit der Ausschlagung (vgl. BayObLGZ 1985, 244 ff.; Frieser/ Rausch, Erbrecht, 2007, § 1953 BGB, Rdn. 7; Palandt/Edenhofer, BGB, 66. Aufl. 2007, § 1...
REWIS RS 2007, 2735
12. Februar 2020 8. Senat
Bestimmung der Erbenstellung i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 AusglLeistG
...1953 Abs. 1 BGB als nicht erfolgt. Diese rechtliche Wirkung der Erbausschlagung erstreckt sich mangels abweichender spezialgesetzlicher Regelung auch auf das Ausgleichsleistungsrecht (zum Vermögensrec...
REWIS RS 2020, 3861
17. März 2022
Leistungen, Sozialhilfe, Berufung, Abtretung, Bescheid, Kostenerstattung, Bestattungskosten, Revision, Verwaltungsakt, Gerichtsbescheid, Anspruch, Lebensunterhalt, Leistungsanspruch, Zeitpunkt, Anspruch …
...1953 Abs. 1 BGB) und damit demjenigen anfällt, welcher berufen sein würde, wenn der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte; der Anfall gilt als mit dem Erbfall erfolgt (§ 1953 Abs. 2 S...
REWIS RS 2022, 617
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