6. Juli 2018
Eintragung einer Zwangssicherungshypothek
...195 ZPO vorliegt (MüKo-ZPO/Heßler § 765 Rn. 5; Hügel/Wilsch Kapitel ZwSi Rn. 65 und 73; Wolfgang Münzberg in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. § 765 Rn. 1 mit § 750 Rn. 41). Dass § 195 ZPO für das Grundbuchve...
REWIS RS 2018, 6402
14. September 2017
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Zustellung
...195 ZPO von Anwalt zu Anwalt erfolgen, Soweit § 195 Abs. 1 Satz 5 ZPO die entsprechende Anwendung von § 174 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 und 3 ZPO vorsieht, erfordert diese Zustellung von Anwalt zu...
REWIS RS 2017, 5277
16. März 2017
Kein Beschwerdeverfahren auf Einziehung eines Erbscheins wenn bereits formelle Rechtskraft erwachsen ist
...195 ZPO oder sie ist dadurch zu bewirken, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Adressaten zur Post gegeben wird. Dabei müssen an einen die Bekanntgabe an die Beteiligten beurkundenden Aktenve...
REWIS RS 2017, 13875
15. Oktober 2020
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch das Inverkehrbringen eines Skoda Octavia verbauten Dieselmotors EA 189 in den …
...195 ZPO von Anwalt zu Anwalt zugestellt (Bl. 432 der Akte). 282.3. Die Berufung des Klägers erwies sich demgegenüber als unbegründet, soweit der Kläger 4% Zinsen aus dem gezahlten Kaufpreis bis 19.12....
REWIS RS 2020, 10783