27. April 2006 24. Zivilsenat
...195 BGB n.F. der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren unterliegt. Unterschiedlicher Meinung sind die Parteien nur über Beginn und Ablauf der Dreijahresfrist. Zum Zeitpunkt der gerichtlichen Geltend...
REWIS RS 2006, 3803
30. Juni 2005 10. Zivilsenat
...195 BGB zur Wehr setzen. 18a) Der Bürge kann gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden geltend machen. Das gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Der Sicherungszweck de...
REWIS RS 2005, 2807
5. Mai 2014 9. Zivilsenat
...195 BGB a.F. nur dann, wenn nicht eine der Regelungen über eine kürzere Frist eingriff (vgl. Palandt/Heinrichs, 61. Aufl., § 195 BGB Rz. 9 m.w.N.). Die rechtstechnischen Unterschiede der Anspruchsbegr...
REWIS RS 2014, 9704
12. März 2009 3. Zivilsenat
...195 BGB. Da diese Verjährungsfrist kürzer ist als die bis zum 01. 01. 2002 geltende Regelverjährung von 30 Jahren (§ 195 BGB a.F.; Staudinger-Bub WEG § 21 Rdz 100), ist sie gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 S...
REWIS RS 2009, 4554
28. September 2006 5. Zivilsenat
...195 BGB a.F. von 30 Jahren 5-jährige Verjährungsfrist gilt jedoch dann nicht, wenn der Unternehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Dann hat es bei der Regelverjährungsfrist von 30 Jahren begin...
REWIS RS 2006, 1554
5. März 2015 10. Zivilsenat
...195/10). Für den Anspruch des Vermieters auf Zahlung eines Ablösebetrags, der nach der Absprache der Parteien an die Stelle des Anspruchs auf Durchführung von Schönheitsreparaturen und auf Wiederherst...
REWIS RS 2015, 14452
30. November 2005 16. Zivilsenat
...195, 199 BGB) in den Fällen, in denen die alte 30-Jahresfrist (§ 195 BGB a.F.) am 1. Januar 2002 noch nicht abgelaufen war und auch bis zum 31. Dezember 2004 nicht abgelaufen wäre. Diese Dreijahresfri...
REWIS RS 2005, 536
25. April 2007 2. Kartellsenat
...195 BGB. n.F. Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB ist auch auf Ansprüche aus vor dem 1. Januar 2002 geschlossenen Schuldverhältnissen anzuwenden, wenn die Ansprüche erst nach dem 1. Januar 2002 entstanden sind...
REWIS RS 2007, 4107
19. Dezember 2017 24. Zivilsenat
...195 BGB a.F. von 30 Jahren galt. Das neue Verjährungsrecht unterwirft die Ansprüche aus c.i.c. grundsätzlich der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren gem. § 195 BGB n.F.. Allerdings verjähren ...
REWIS RS 2017, 311
25. März 2003 21. Zivilsenat
...195 BGB a.F.: dreißig Jahre, § 438 Abs. 3 S. 1, § 195 BGB n.F.: drei Jahre, siehe auch Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB). Damit ist die Klägerin zur Wandelung berechtigt, die Klage begründet und die Ber...
REWIS RS 2003, 3733
22. April 2005 24. Zivilsenat
...195 BGB) habe am 01. Januar 2002 eingesetzt, trifft nicht zu. Der Verjährungsbeginn setzt u.a. die Entstehung des Anspruchs voraus, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB n.F. Der Anspruch ist entstanden, wenn er kla...
REWIS RS 2005, 3882
14. Juni 2005 4. Zivilsenat
...195 BGB Rn 7). Diese noch längst nicht abgelaufene Verjährung wurde mit Wirkung ab 1. Januar 2002 in die nach neuem Recht geltende kürzere Verjährungsfrist von 3 Jahren überführt (vgl. Art. 229 EGBGB ...
REWIS RS 2005, 3104
8. Mai 2007 23. Zivilsenat
...195 BGB ersetzt worden. Da der bereicherungsrechtliche Rückzahlungsanspruch bereits im Jahre 2000 fällig geworden sei und die Klägerin aufgrund der Schlussrechnung und dem beigefügten Aufmaß Kenntnis ...
REWIS RS 2007, 3905
8. Juni 2009 16. Zivilsenat
...195 BGB bestehende Verjährungsverkürzung auf 12 Monate beginnend mit Kenntniserlangung von der Anspruchsentstehung ist nicht zu beanstanden. Es ist mittlerweile allgemein anerkannt, dass die gesetzlic...
REWIS RS 2009, 3172
14. Oktober 2021 13. Zivilsenat
...195 BGB, deren Beginn sich nach § 199 Abs. 1 BGB bzw. § 199 Abs. 3 BGB richtet. Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB, soweit nicht ein anderer Verjährungsbegi...
REWIS RS 2021, 1852
12. September 2022 12. Zivilsenat
...195 BGB einschlägige allgemeine Verjährungsfrist des von drei Jahren sei im Zeitpunkt der Klageerhebung bereits abgelaufen gewesen. Einen Schaden unterstellt, sei dieser bereits mit Bestandskraft der ...
REWIS RS 2022, 9495
2. April 2020 16. Zivilsenat
...195 BGB der dreijährigen Regelverjährung (BGH, Urteil vom 03.08.2017 – VII 32/17, Rz. 13). Diese Verjährungsfrist des § 195 BGB beginnt für den Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs am Schluss des ...
REWIS RS 2020, 4833
2. April 2020 16 Zivilsenat
...195 BGB der dreijährigen Regelverjährung (BGH, Urteil vom 03.08.2017 – VII 32/17, Rz. 13). Diese Verjährungsfrist des § 195 BGB beginnt für den Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs am Schluss des ...
REWIS RS 2020, 4829
27. Januar 2016 14. Zivilsenat
...195 BGB n.F., kürzer ist als die vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F. oder die 30-jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F, wird die kürzere Frist vom 1.01.2002 an berechnet. Läuft jedoch...
REWIS RS 2016, 17023
17. Januar 2008 8. Senat für Familiensachen
...195 BGB verjährt auch der Vergütungsanspruch des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse binnen drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des J...
REWIS RS 2008, 6073
19. September 2008 11. Zivilsenat
...195 BGB a.F. unterlag. 72Mangels Sonderregelung unterfällt der von den Klägern geltend gemachte Bürgschaftsanspruch nach Inkrafttreten des neuen Verjährungsrechts am 01.01.2002 der dreijährigen Regelv...
REWIS RS 2008, 1871
29. April 2005 16. Zivilsenat
...195 BGB a.F. Anwendung finden, gilt gemäß Artikel 229 § 6 Abs. 1, Abs. 4 EGBGB ab dem 1. Januar 2002 jedenfalls die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB n.F., die durch die Zustellung der Klagee...
REWIS RS 2005, 3766
26. Januar 2018 7. Zivilsenat
...195, 199 Abs. 1 BGB jedenfalls nicht vor Abschluss der Beweisaufnahme in dem Berufungsverfahren I-7 U 225/10 vor dem Senat zu laufen begonnen hat. 30Da der am 06.11.1997 entstandene Anspruch, für den ...
REWIS RS 2018, 14898
29. Januar 2008 21. Zivilsenat
...195 BGB a.F. am 1.1.2002 noch nicht abgelaufen, so dass sich die Verjährung dieses Anspruchs gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1 EGBGB nach den ab dem 01.01.2002 geltenden Bestimmungen richtete. Diese sin...
REWIS RS 2008, 5858
6. April 2021 6. Zivilsenat
...195 BGB a.F. unterlagen, woraus der BGH den Schluss gezogen hat, dass die beklagte Bank noch über einen langen Zeitraum mit einer Inanspruchnahme seitens der Kläger rechnen musste. Weiter hat der BGH ...
REWIS RS 2021, 7191