28. Februar 2012 11. Zivilsenat
Verjährungseinrede gegen die Geltendmachung von Bürgschaftsforderungen: Verjährungshemmung bzw. -unterbrechung im Übergangsfall bei Verlust und Wiedererlangung …
...195, 198 BGB aF) und hätte somit erst im Oktober 2023 geendet. Mit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes gilt jedoch seit dem 1. Januar 2002 die dreijährige Regelverjährung des § 195 B...
REWIS RS 2012, 8772
28. Februar 2012 XI. Zivilsenat
...195, 198 BGB aF) und hätte somit erst im Oktober2023 geendet. Mit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsge-setzes gilt jedoch seit dem 1.Januar 2002 die dreijährige Regelverjährung des §195 BGB...
REWIS RS 2012, 8741
9. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...195 BGB drei Jahre und sei daher Ende 2004 abgelaufen. Für einen daneben bestehen schuldrechtli-chen Anspruch auf Zahlung von Erbbauzinsen gelte nichts anderes. Nach dem Wortlaut von § 196 BGB könne e...
REWIS RS 2009, 1229
2. Juni 2008 II. Zivilsenat
...195 BGB a.F.) unterliegenden Anspruch der GmbH auf Leistung der Einlagen (§ 19 Abs. 1 GmbHG) galt seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmoder-nisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 zunächst die auf drei Ja...
REWIS RS 2008, 3671
16. Dezember 2015 XII. Zivilsenat
...195 BGB nicht bis zur Veröffentlichung der Senatsentscheidung vom 3.Februar 2010 (BGHZ 184, 190 =FamRZ 2010, 958ff.) hinausgeschoben war.b) Der Lauf der regelmäßigen Verjährungsfrist des §195 BGB begi...
REWIS RS 2015, 516
16. Dezember 2015 12. Zivilsenat
Rückforderung von Schenkungen an das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe: Verjährung des Anspruchs wegen Störung …
...195 BGB, es sei denn, der Anspruch ist auf Vertragsanpassung nach einer Grundstücksschenkung gerichtet, für den die Verjährungsfrist nach § 196 BGB gilt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Dezembe...
NJW 2016, 629REWIS RS 2015, 577
18. April 2007 IV. Zivilsenat
...195 BGB verjährt sei. Dagegen richtet sich die Revision des Klägers. Entscheidungsgründe: Die Revision hat Erfolg und führt zur Zurückverweisung der Sache. 3 1. Nach Ansicht des Berufungsgerichts,...
REWIS RS 2007, 4250
18. November 2008 VI. Zivilsenat
...195 BGB a.F. auch nicht aus diesem Grund die nach Art. 231 § 6 EGBGB maßgebende Verjährungs-vorschrift des BGB. 20 c) § 195 BGB a.F. ist im Streitfall im Rahmen des Art. 231 § 6 EGBGB auch nicht des...
REWIS RS 2008, 793
15. März 2017 10. Senat
Kurze Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche
...195 BGB a.F., sondern die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des § 195 BGB n.F. Anwendung. 2. Verhandlungen zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner hemmen die ...
REWIS RS 2017, 14086
25. Oktober 2006 31. Zivilsenat
...195 BGB sei bei Zustellung des Mahnbescheids abgelaufen gewesen. Eine Hemmung der Verjährung gemäß § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB sei nicht eingetreten. Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB bestimme nämlic...
REWIS RS 2006, 1154
23. März 2006 V. Zivilsenat
...195 BGB entspräche). Unterschiede bestehen lediglich in 6 - 5 - der - nicht immer (OLG Karlsruhe MDR 1996, 750; OLG Dresden JW 1938, 3161; Gerold/Schmidt/Madert/Müller-Rabe, RVG, 16. Aufl., § 8 Rdn. 7...
REWIS RS 2006, 4346
25. Oktober 2007 VII. Zivilsenat
...195, 199 Abs. 1 Nr. 2; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 Richtet sich die Verjährung nach der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, so ist ihr Fristbeginn in Überleitungsfällen nach Art. 229 § 6...
REWIS RS 2007, 1222
18. Oktober 2006 31. Zivilsenat
...195 BGB a.F. trat mit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes die nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB vom 1.1.2002 an zu berechnende Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB), die d...
REWIS RS 2006, 1274
11. Februar 2008 II. Zivilsenat
...195 (Fassung: ab 1. Januar 2002); EGBGB Art. 229 § 12 Abs. 2 a) Das für die Anwendung der Grundsätze über die verdeckte Sacheinlage grund-sätzlich bestehende Erfordernis einer den wirtschaftlichen Erf...
REWIS RS 2008, 5665
18. Dezember 2008 19. Zivilsenat
...195 BGB eng gefasst wird, sondern hierdurch auch ein Gleichklang zu der Verjährung des dinglichen Erbbauzinsanspruchs gemäß §§ 902 Abs. 1 S. 2, 195 BGB hergestellt wird. 22Dem gegenüber ist ein Grund...
REWIS RS 2008, 53
18. September 2002 IV. Zivilsenat
...195BGB a.F. an, der als Regelfrist 30 Jahre vorsah (Art. 229 § 6 Abs. 1EGBGB). Seit 1. Januar 2002 beträgt die regelmäßige Verjährungsfristgem. § 195 BGB n.F. zwar nur noch 3 Jahre; familien- und erbr...
REWIS RS 2002, 1542
14. Februar 2008 Senat für Landwirtschaftssachen
...1955, V BLw 79/54, RdL 1955, 251, 253; Beschl. v. 14. Oktober 1993, BLw 33/93, AgrarR 1995, 34). 8 So ist es hier. Die Rechtsfrage, ob für Abfindungsansprüche aus Über-gabeverträgen nach § 17 HöfeO d...
REWIS RS 2008, 5579
8. November 2013 V. Zivilsenat
...195 BGB. Dies ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der Verjährung von Erbbauzinsen. Gegenleistung für die Übergabe des Grundbesitzes im Sinne von §196 BGB sei nur die Bestellun...
REWIS RS 2013, 1322
8. November 2013 5. Zivilsenat
Vertrag über die Übergabe von Grundbesitz gegen persönliche Versorgung des Übergebers: Begründung schuldrechtlicher durch eine …
...195 BGB. Dies ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der Verjährung von Erbbauzinsen. Gegenleistung für die Übergabe des Grundbesitzes im Sinne von § 196 BGB sei nur die Bestellu...
REWIS RS 2013, 1318
7. Dezember 2023 7. Zivilsenat
Zehnjährige Verjährungsfrist für den Anspruch auf Bauträgervergütung
...195 BGB. Die Vorschrift des § 195 BGB stellt innerhalb des Verjährungsrechts die Grundnorm dar. Sie ist jedoch nur anwendbar, wenn sie nicht durch eine speziellere Regelung verdrängt wird (vgl. BeckOG...
REWIS RS 2023, 9128
9. Januar 1992 26. Zivilkammer
...195 BGB. § 195 BGB gilt nämlich nur im Falle eines konstitutiven Schuldanerkenntnisses. während es im Fall eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses oder eines rein tatsächlichen Anerkenntnisses im...
REWIS RS 1992, 2
23. Januar 2007 XI. Zivilsenat
...195, 199 Abs. 1 Nr. 2, EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 a) Richtet sich die Verjährung nach der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, so ist der Fristbeginn in Überleitungsfällen nach Art. 229...
REWIS RS 2007, 5647
30. März 2015 3. Zivilsenat
...195 BGB a.F.) und hätte damit erst am 10.5.2018 geendet. 33Mit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes gilt jedoch seit dem 1.1.2002 die dreijährige Regelverjährung des § 195 BGB. Diese ...
REWIS RS 2015, 13180
18. Februar 2021
Eintragung, Beschwerde, Streitwertfestsetzung, Anspruch, Antragsteller, Kenntnis, Frist, Kinder, Tod, Mitwirkung, Beschwerdeverfahren, Antragsgegner, Wohnungseigentum, Auflassungsvormerkung, Gegen …
...195 BGB als speziellere Vorschrift vorgehe, verjährt und ohne deren Mitwirkung könnten auch die anderen Antragsgegner nicht auf Auflassung in Anspruch genommen werden. 11Die Antragsteller haben mit Sc...
MDR 2021, 757-758REWIS RS 2021, 8605
15. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...195 BGB habe mit dem Schluss des Jahres 2004 begonnen, gleichzeitig mit der Vollendung der Verjährung der geltend gemachten Schadensersatzansprüche gegen F..56-5-II.Diese Ausführungen halten rechtlich...
REWIS RS 2011, 307
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