6. November 1997 10. Zivilsenat
...1947 BGB). Eine Bedingung ist die durch den Willen des Erklärenden in ein Rechtsgeschäft eingefügte Bestimmung, daß die Rechtswirkungen des Geschäfts von einem zukünftigen, jetzt noch Ungewissen Ereig...
REWIS RS 1997, 760
23. Dezember 2016 3. Zivilsenat
...1947, Rz. 6 und Staudinger/Otte, BGB, § 1947 Rn. 7 m.w.N.; Specks, ZEV 2007, 356). 35Durch die aufgezeigte Verfahrensweise ist das Amtsgericht seiner Pflicht zur Selbstkontrolle und Entlastung des Bes...
REWIS RS 2016, 128
16. April 2002 15. Zivilsenat
...1947 BGB jedoch ausdrücklich ausschließt. Gerade deshalb greift auch hier der Gesichtspunkt der Rechtssicherheit durch, der der oben angeführten Rechtssprechung maßgebend zugrundeliegt. 21Der Senat is...
REWIS RS 2002, 3651
21. September 2017 3. Zivilsenat
...1947 BGB die Unwirksamkeit der Ausschlagung zur Folge hätte (vgl. Staudinger/Otte, BGB, Neubearbeitung 2017, § 1954, 5 m.N.; auch Senat Beschluss vom 23. Dez. 2016,I-3 Wx 259/16 zitiert nach juris). 2...
REWIS RS 2017, 4904
22. März 2023 4. Zivilsenat
Ausschlagung der Erbschaft: Irrtum des Ausschlagenden über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende …
...1947 BGB die Unwirksamkeit der Ausschlagung zur Folge hätte (vgl. OLG Düsseldorf ZEV 2019, 469 Rn. 14; ZEV 2018, 85, 86 [juris Rn. 20]; Staudinger/Otte, BGB (2017) § 1954 Rn. 5 [Stand: 30. April 2021]...
REWIS RS 2023, 1742NJW 2023, 1725REWIS RS 2023, 1742
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