10. März 2015
Fortbestand der Grunddienstbarkeit trotz Löschung des Beteiligten im Handelsregister
...194 BGB nur Ansprüche. Darunter versteht das Gesetz (vgl. § 194 Abs. 1 BGB) das Recht (Befugnis), von einem anderen ein bestimmtes Tun oder Unterlassen zu verlangen. Die Dienstbarkeit ist dagegen ein ...
REWIS RS 2015, 14291
19. Oktober 2023
Verjährungseintritt, Verjährungsfrist, Verjährungshöchstfrist, Verwirkung, Sachverständiger Prüfung, Mängelansprüche, Wohnungseigentumsgemeinschaft, Unwirksame Abnahmeklausel, Wirtschaftsgut, Abzug neu für alt, …
...194 BGB zu beschränken und gerade das gesetzliche Regelungskonzept der §§ 197, 199, 200 f. BGB zeigt, dass grundsätzlich keine Ausnahmen gewollt sind und sogar Zustände, wie z.B. das Eigentum, betroff...
REWIS RS 2023, 7505
20. Juni 2016
Voraussetzungen für Verjährungshemmung durch Einleitung eines Güteverfahrens in Anlageberatungsfällen
...194 BGB maßgeblich ist, dass aber von der Hemmungswirkung einer Klage, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB der gesamte prozessuale Anspruch und damit der Streitgegenstand insgesamt erfasst wird. Die Anforderungen ...
REWIS RS 2016, 9660
20. Juni 2016
Anforderungen an einen die Hemmung der Verjährung bewirkenden Güteantrag bei Schadensersatzforderungen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung
...194 BGB maßgeblich ist, dass aber von der Hemmungswirkung einer Klage, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB der gesamte prozessuale Anspruch und damit der Streitgegenstand insgesamt erfasst wird. Die Anforderungen ...
REWIS RS 2016, 9659
20. Juni 2016
Verjährungshemmung durch Güteverfahren in Anlageberatungsfällen
...194 BGB maßgeblich ist, dass aber von der Hemmungswirkung einer Klage, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB der gesamte prozessuale Anspruch und damit der Streitgegenstand insgesamt erfasst wird. Die Anforderungen ...
REWIS RS 2016, 9635
20. Juni 2016
Verjährungshemmung durch Güteverfahren in Anlageberatungsfällen
...194 BGB maßgeblich ist, dass aber von der Hemmungswirkung einer Klage, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB der gesamte prozessuale Anspruch und damit der Streitgegenstand insgesamt erfasst wird. Die Anforderungen ...
REWIS RS 2016, 9641
13. November 2018
Kein "ewiges Rücktrittsrecht" wegen Störung der Geschäftsgrundlage
...194 BGB) grundsätzlich keiner Verjährung unterliegt, sind bei der Ausübung dieses Gestaltungsrechts nach Auffassung des Senats in analoger Anwendung des § 218 Abs. 1 BGB die Fristen der §§ 195ff. BGB ...
REWIS RS 2018, 1789
30. März 2017
Anspruch auf Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen ehemaliges Organ nach Abtretung
...194 BGB Rz. 24) nicht gehalten. 752.2.3. Grundsätzlich setzt der Anspruch aus § 666 BGB nicht voraus, dass der Auftraggeber die begehrte Information zur Vorbereitung weiterer Ansprüche benötigt. Es ge...
REWIS RS 2017, 13056