20. Juni 2018 5. Senat
Ausschlussfrist - Hemmung wegen Vergleichsverhandlungen
...194 BGB Rn. 14; Soergel/Niedenführ 13. Aufl. Vor § 194 BGB Rn. 12; Staudinger/Peters/Jacoby (2014) Vorbem. zu §§ 194 - 225 BGB Rn. 16; Erman/Schmidt-Räntsch 15. Aufl. Vor § 194 BGB Rn. 12; Bamberger/R...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)VERTRAGSRECHTARBEITSVERTRAGALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)FRISTMINDESTLOHN
MDR 2019, 149REWIS RS 2018, 7482
24. April 2014 8. Senat
(Auskunftsanspruch nach § 13 AÜG - Verjährung)
...194 BGB und unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB. Diese beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB)...
REWIS RS 2014, 6150
11. Juli 2012 10. Senat
Jahressonderzahlung - Arbeitgeberwechsel
...194 BGB). In diesem Rechtsverhältnis müssen die Anspruchsvoraussetzungen nach § 20 Abs. 1 TV-L vorliegen. Der Arbeitnehmer muss am 1. Dezember des Jahres im Arbeitsverhältnis zu diesem Arbeitgeber ste...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ÖFFENTLICHER DIENST
REWIS RS 2012, 4795
27. Juni 2012 5. Senat
Auflösung des ERA-Anpassungsfonds - Gleichbehandlungsgrundsatz
...194 BGB, deren Erfüllung gestundet war. Dem tariflichen Zweck entsprechend waren die Beträge, die nicht zur Deckung betrieblicher Kosten verbraucht worden waren, erst dann auszuzahlen, wenn die insowe...
REWIS RS 2012, 5231
15. November 2011 9. Senat
Pflegezeit - einmalige Inanspruchnahme
...194 BGB, zu dessen gerichtlicher Durchsetzung eine Leistungsklage geeignet wäre. § 3 PflegeZG räumt dem Beschäftigten ein einseitiges Gestaltungsrecht ein (ErfK /Gallner 11. Aufl. § ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)SOZIALRECHTARBEITSZEITGERICHTEPFLEGE
REWIS RS 2011, 1417
25. Januar 2018 6. Senat
Insolvenzforderung - Zahlung aus ERA-Anpassungsfonds
...194 BGB. Eine Stundung lag nicht vor (vgl. für den inhaltsgleichen TV ERA-APF Küste BAG 27. Juni 2012 - 5 AZR 317/11 - Rn. 14). Die schuldrechtliche Grundlage für diesen Anspruch war jedoch aufgrund d...
REWIS RS 2018, 14989
23. November 2017 6. Senat
Zusatzurlaub nach § 27 TVöD-K
...194 BGB ist ein Anspruch, sobald er erstmals geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden kann (BGH 3. August 2017 - VII ZR 32/17 - Rn. 14). Charakteristisch für den Anspruch auf...
REWIS RS 2017, 1801
29. September 2020 9. Senat
Vorabentscheidungsersuchen - Urlaubsanspruch - Verletzung der Obliegenheiten des Arbeitgebers - Verjährung
...194 Abs. 1, § 195 BGB gestattet, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht durch entsprechende Aufforderung und Hinweise tatsächlich in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch auszuüben. I. De...
REWIS RS 2020, 534