27. Oktober 2020 9. Senat
Bekanntgabe der Prüfungsanordnung - vermögensverwaltende Personengesellschaft - Hemmung der Feststellungsfrist
...194 AO Rz 71). Darüber hinaus kann die Prüfung auf die (sonstigen) steuerlichen Verhältnisse der (oder einzelner) Gesellschafter erstreckt werden, sofern dies zweckmäßig ist (§ 194 Abs. 2 AO). Dabei h...
REWIS RS 2020, 3663
12. September 2017 1. Senat
Ausländisches Amtshilfeersuchen
...194 AO Rz 180).32 Kontrollmitteilungen i.S. des § 194 Abs. 3 AO können auch Gegenstand eines zwischenstaatlichen Informationsaustausches sein. So erlaubt es z.B. § 8 Abs. 1 EUAHiG den d...
REWIS RS 2017, 5501
15. Juni 2022 10. Senat
(Zulässigkeit einer Prüfungsanordnung gemäß § 193 Abs. 1 AO gegenüber den Erben des verstorbenen Unternehmers)
...194 AO Rz 35; Gosch in Gosch, AO § 194 Rz 30).24 cc) Der Anordnung einer Außenprüfung steht auch nicht von Vornherein entgegen, dass die Antragsteller --wie sie vortragen-- nicht über d...
REWIS RS 2022, 4603
8. Juni 2010 7. Senat
Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam. - Zum Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag
...194; AO-Kartei § 222 Karte 3 Tz 3). Dementsprechend sind die Finanzämter angewiesen, Verrechnungsstundungen regelmäßig bis zu der im Stundungsantrag genannten Festsetzung des Gegenanspruchs, längstens...
REWIS RS 2010, 6111
24. Februar 2022
Ermessensentscheidung, Bescheid, Berufung, Ermessensfehler, Mietvertrag, Arbeitsleistung, Steuerfestsetzung, Auslegung, PKW, Ermessen, Zulassung, Verletzung, Feststellung, Fahrzeug, Zeitpunkt …
...194 Abs. 1 Satz 1 AO). Sie kann eine oder mehrere Steuerarten, einen oder mehrere Besteuerungszeiträume umfassen oder sich auf bestimmte Sachverhalte beschränken (§ 194 Abs. 1 Satz 2 AO). Außenprüfung...
REWIS RS 2022, 2284
8. Juni 2017 4. Senat
Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Zuordnung des Verkaufs des Anlagevermögens …
...194 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 AO; z.B. Schallmoser in HHSp, § 194 AO Rz 70). Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor. Insbesondere ist die von der Außenprüfung geprüfte Frage, ob die Kläger a...
REWIS RS 2017, 9779
27. Juni 2016
Nachhaftung des ausgeschiedenen Komplementärs einer KG
...194 AO Gebrauch gemacht. Die Erhöhungen im Rahmen der Betriebsprüfung seien damit korrekt. Die Tatsache, dass ein gewerbesteuerlicher Tatbestand erst später - im Rahmen der Betriebsprüfung - festgeste...
REWIS RS 2016, 9264
13. Oktober 2016 15. Zivilsenat
...194, 339) und "File-Hosting-Dienst" (Urt. v. 15.8.2013 - I ZR 80/12, NJW 2013, 3245) diese Vorschriften auch auf Unterlassungsansprüche an, trifft nicht zu. Zwar hat der Bundesgerichtshof do...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)DATENSCHUTZPERSÖNLICHKEITSRECHTRECHT AUF VERGESSENWERDENINFORMATIONSFREIHEIT
REWIS RS 2016, 3971
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