21. September 2023 Vollstreckungsrichter
...193a ZPO erfolge der Zustellungsvorgang demgegenüber unter Inanspruchnahme eines Telekommunikationsdienstleisters, so dass es - wie bei einer Zustellung durch einen Postdienstleister auch - an dem Tat...
REWIS RS 2023, 9187
14. Dezember 2023 Abteilung 668
...193a ZPO ist unzutreffend. 23Im Einzelnen: 24a) 25Es ist umstritten, ob die elektronische Zustellung eine persönliche i.S.d. KV 100 GvKostG (Gebühr 11,00 €), oder eine sonstige i.S.d. KV 101 GvKostG (...
REWIS RS 2023, 9569
22. August 2023 25. Zivilsenat
...193a ZPO die Zustellung elektronischer Dokumente (BT-Drs. 19/31119, S. 4 vom 23.06.2021). 48§ 193 I ZPO fußt also auf der zwingenden Annahme, dass im Falle eines elektronisch eingereichten Zustellungs...
REWIS RS 2023, 9365
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