15. April 2021 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Ausarbeitung des Entwurfs eines gemeinschaftlichen Testaments
...1937 BGB durch einseitige Erklärung errichtet werde. Die Mitwirkung bei der Errichtung einer Urkunde stelle für sich genommen nur eine Beratungstätigkeit dar (N. Schneider, NJW-Spezial 2017, 731; ders...
MDR 2021, 710REWIS RS 2021, 6930
24. November 2014 15. Zivilsenat
...1937 BGB) verwandt wird. Abzustellen ist danach auf den Inhalt des jeweiligen Rechtsgeschäfts. Inhaltlich lässt eine letztwillige Anordnung nach § 1638 Abs.1 BGB aber ebenfalls nicht eindeutig zuordne...
REWIS RS 2014, 1066
24. Februar 2017
Unwirksamkeit einer im Testament enthaltenen Schiedsklausel im Hinblick auf Pflichtteilsansprüche
...1937 BGB, dem Schiedsverfahren unterstellt werden kann. Es mag hier so sein, dass der Erblasser seine besonderen Gründe für die Anordnung der Schiedsgerichtsbarkeit hatte und es ist sicher auch zutref...
REWIS RS 2017, 14927
15. September 2000 20. Zivilsenat
...1937 BGB) und ihrer systematischen Stellung (5. Buch, 3. Abschnitt: "Testament") nur die einseitige Verfügung von Todes wegen, ist aber aufgrund der insoweit gleichartigen Interessenlage nac...
REWIS RS 2000, 1160
15. Juni 2016 2. Senat
Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit - Kosten des Beigeladenen
...1937 BGB), wird der Erbe mit dem Ableben des Erblassers dessen Gesamtrechtsnachfolger. Ist unklar oder bestritten, wer Erbe ist, weil der Erblasser z.B. mehrere Testamente mit widersprechenden Erbeins...
REWIS RS 2016, 9909
15. Juni 2016 2. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.6.2016 II R 24/15 - Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten als …
...1937 BGB), wird der Erbe mit dem Ableben des Erblassers dessen Gesamtrechtsnachfolger. Ist unklar oder bestritten, wer Erbe ist, weil der Erblasser z.B. mehrere Testamente mit widersprechenden Erbeins...
REWIS RS 2016, 9934
3. September 2019
Nachlassbeschwerde
...1937 BGB) und die Kinder (§ 1924 BGB) die Erbschaft nach dem zur Anwendung kommenden deutschen Recht nicht wirksam ausgeschlagen haben, so dass sie als gesetzliche Erben der ersten Ordnung den Beschwe...
REWIS RS 2019, 3932
9. Juli 2014 2. Zivilsenat
...1937 BGB. Die Formulierung „wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich Alles“ ist nicht hinreichend bestimmt und enthält keine eindeutige Bestimmung eines Erben durch die Erblasserin. 27Den...
REWIS RS 2014, 9421
14. September 2017 3. Zivilsenat
...1937 BGB (vgl. Otte, a.a.O., § 2087 Rn 20 ff.). Bei der Wohnung handelt es sich auch dann um den wesentlichen Nachlassgegenstand, wenn man das „Wohnrecht“ zu Gunsten der Beteiligten zu 1 berücksichtig...
REWIS RS 2017, 5264
5. Juli 2017 2. Zivilsenat
...1937 BGB). 25Es kann offen bleiben, ob sich der Erblasser am 10.10.2015 zwischen 17 und 18 Uhr ist so naher Todesgefahr befand, dass die Errichtung eines Testaments vor einem Notar oder Bürgermeister ...
OBERLANDESGERICHT KÖLNERBRECHTERBSCHAFTTESTAMENTE
REWIS RS 2017, 8501
5. Dezember 2002 18. Zivilkammer
...1937 BGB alleine beerbt. 21Dieses Testament ist als gemeinschaftliches zwar unwirksam, ist jedoch hinsichtlich des die Erbeinsetzung der Klägerin durch die Erblasserin enthaltenen Teils, das den an e...
REWIS RS 2002, 332
17. November 2021 2. Senat
Erbfall nach italienischem Recht
...1937 BGB) beruhen. Nach § 1942 Abs. 1 BGB geht die Erbschaft auf den berufenen Erben unbeschadet des Rechts über, sie auszuschlagen (Anfall der Erbschaft). Der durch Ausschlagung bewirkte Anfall an de...
REWIS RS 2021, 1029
27. April 2022 2. Senat
Lauf der Festsetzungsfrist bei Erbeinsetzung
...1937 BGB; gewillkürte Erbfolge). Hat der Erblasser keine wirksame Erbeinsetzung durch Verfügung von Todes wegen getroffen, tritt die gesetzliche Erbfolge ein (vgl. §§ 1924 ff. BGB), die subsidiär zur ...
REWIS RS 2022, 3004
9. November 2021 10. Zivilsenat
...1937 BGB Rz.16). Auch dieser Gesichtspunkt ist auf den vorliegenden nachträglichen Erlass ohne weiteres zu übertragen. 30Zudem gilt nach Auffassung des Senats auch im vorliegenden Fall des Erlasses be...
REWIS RS 2021, 1257
6. Juli 2017
Schenkung eines Grundstücks und Kollision mit Erbberechtigung
...1937 BGB). 33Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Beklagten vorgelegten Tagebucheintrag des Erblassers vom 19.4.1990, in welchem er die Verfügung zunächst als Testament, später dann en...
REWIS RS 2017, 8415
16. Mai 2014 10. Zivilsenat
...1937 BGB verfügen oder Vermächtnisse i.S.d. §§. 1939, 2147 BGB aussetzen wollte, und weil die dort getroffene Bestimmung betreffend „alle Q2s“ nicht erkennen lässt, ob und mit welcher Folge sie sich a...
REWIS RS 2014, 9656
30. Oktober 2019 16. Zivilsenat
...1937 BGB die im Tenor bezeichneten Personen in Erbengemeinschaft. 105Die Geschäftsunfähigkeit der Erblasserin am 06.03.2014 stehe nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme mit der für ein positives Beweise...
REWIS RS 2019, 2010
25. April 2016
Ablehnung eines Antrags auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedspruches wegen fehlender objektiver Schiedsfähigkeit eines Pflichtteilsanspruchs und wegen …
...1937 Rn. 9; MüKo/Leipold BGB 6. Aufl. § 1937 Rn. 34; Staudinger/Otte BGB (2008) vor §§ 1937 - 1941 Rn. 8; Müller-Christmann in Bamberger/Roth BGB Stand 1.8.2015 § 1937 Rn. 8; J. Mayer in Bamberger/Rot...
REWIS RS 2016, 12440
25. April 2016
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs
...1937 Rn. 9; MüKo/Leipold BGB 6. Aufl. § 1937 Rn. 34; Staudinger/Otte BGB (2008) vor §§ 1937 - 1941 Rn. 8; Müller-Christmann in Bamberger/Roth BGB Stand 1.8.2015 § 1937 Rn. 8; J. Mayer in Bamberger/Rot...
REWIS RS 2016, 12443
19. Mai 2016
Beteiligung am Erbscheinserteilungsverfahren sowie Auslegung einer Zuwendung an eine Stiftung in einem Testament
...1937 BGB. 1.1 Aufgrund des eingeholten Sachverständigengutachtens geht das Gericht davon aus, dass bei dem Erblasser zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments die Voraussetzungen, für diesen Zeitpun...
REWIS RS 2016, 11128
21. September 2016
...1937 BGB). In ordentlicher Form wird ein Testament zur Niederschrift eines Notars oder eigenhändig privatschriftlich errichtet (§§ 2231, 2247 BGB). Der Erbe kann gemäß § 2100 BGB auch in der Weise ein...
REWIS RS 2016, 5141
5. April 2017
Abgewiesene Klage im Streit um die Ermittlung des Wertes des erbschaftssteuerrechtlichen Erwerbes von Bankkreditschulden
...1937 BGB) sondern um ein Vermächtnis (§ 1939 BGB) handelt. Ausnahmen hiervon sind denkbar, wenn der Erblasser sein Vermögen vollständig den einzelnen Vermögensgegenständen nach verteilt hat, wenn er d...
REWIS RS 2017, 12799
14. Januar 2016
Erbschaftsteuer: Erwerbsmindernde Berücksichtigung eines formunwirksamen Vermächtnisses
...1937 BGB). Gemäß §§ 2231 Nr. 2, 2247 Abs. 1 BGB kann ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichtet werden. In erbschaftsteuerrechtlicher Hinsicht ist nur be...
REWIS RS 2016, 17681
14. September 2017
...1937 BGB einen Anspruch auf Erstattung entrichteter Haftungsbeträge für Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer in Höhe von insgesamt 242.467,47 € gegen die Beklagte aus § 426 Abs. 1 S. 1 B...
REWIS RS 2017, 5290
8. Juli 2022
Tatsächliche Vermutung bei Datumsangabe in Testament für Errichtungszeitpunkt und Nichtwiederherstellung des früheren Testaments nach Widerruf …
...1937 BGB vorrangig heranzuziehende gewillkürte Erbfolge greift mangels wirksamer letztwilliger Verfügung (§§ 2231 Nr. 2, 2247 BGB) nicht Platz. 21Das unstrittig vom Erblasser verfasste handschriftlich...
REWIS RS 2022, 4675
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