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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (20 Treffer)

Bundesgerichtshof: III ZR 194/09

28. Januar 2010 III. Zivilsenat

...1936 BGB anknüpfenden Rechtsfragen sind für die Entscheidung nicht erheblich. Das Be-rufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass es der (dem beklagten No-tar bekannte) Wille der Erblasserin...

REWIS RS 2010, 9903

Bundesgerichtshof: IV ZB 15/11

23. November 2011 4. Zivilsenat

Nachlassverfahren: Rechtsmittel gegen einen Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus; Wiedereinsetzung in die …


...1936 BGB, herrenlose Nachlässe zu vermeiden und eine ordnungsgemäße Nachlassabwicklung zu sichern (MünchKomm-BGB/Leipold, § 1936 Rn. 2). Wird später ein anderer Erbe festgestellt, so steht dem Fiskus ...

REWIS RS 2011, 1195

Bundesgerichtshof: IV ZR 97/15

18. Oktober 2017 4. Zivilsenat

Umfang des Ersatzanspruchs des nichtehelichen Kindes gegen den Staat bei von diesem vereinnahmter Erbschaft


...1936 BGB Erbe geworden ist.9 Das Gesetz räumt dem Kind nicht die Stellung eines Erben ein, das einen Erbschaftsanspruch gemäß §§ 2018, 2021, 818 BGB gegen den Fiskus als Erbschaftsbesit...

MDR 2017, 1428-1429REWIS RS 2017, 3715

Bundesgerichtshof: IV ZR 97/15

18. Oktober 2017 IV. Zivilsenat

...1936 BGB Erbe geworden ist.Das Gesetz räumt dem Kind nicht die Stellung eines Erben ein, das einen Erbschaftsanspruch gemäß §§2018, 2021, 818 BGB gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer geltend machen...

REWIS RS 2017, 3750

Bundesgerichtshof: IV ZB 15/11

23. November 2011 IV. Zivilsenat

...1936 BGB,herrenlose Nachlässe zu vermeiden und eine ord-nungsgemäße Nachlassabwicklung zu sichern (MünchKomm-BGB/Lei-pold, §1936 Rn.2). Wird später ein anderer Erbe festgestellt, so steht dem Fiskus d...

REWIS RS 2011, 1204

Bundesgerichtshof: IV ZR 438/14

14. Oktober 2015 4. Zivilsenat

Herausgabe- und Zinsansprüche des Erben gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer


...1936 Rn. 2).10 Es besteht auch kein Grund, den Fiskus im Falle des gesetzlichen Erbrechts gemäß § 1936 BGB gegenüber seiner Stellung als testamentarischer Erbe zu privilegieren, wenn si...

NJW 2016, 156REWIS RS 2015, 3932

Bundesgerichtshof: IV ZR 438/14

14. Oktober 2015 IV. Zivilsenat

...1936 Rn.2). Es besteht auch kein Grund, den Fiskus im Falle des gesetzlichen Erbrechts gemäß §1936 BGB gegenüber seiner Stellung als testamenta-910-7-rischerErbe zu privilegieren, wenn sich nachträgli...

REWIS RS 2015, 3970

Landgericht Dortmund: 21 S 171/95

20. Dezember 1995 21. Zivilkammer

...1936 BGB der Fiskus ge- 23setzlicher Erbe geworden. Dieser hätte zwar die Erb- 24schaft nicht ausschlagen können, hätte jedoch im 25praktischen Ergebnis auf jeden Fall nur mit dem Nachlaß 26gehaftet, ...

REWIS RS 1995, 75

Bundessozialgericht: B 13 R 190/15 B

22. Oktober 2015 13. Senat

Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Verfahrensfortführung durch Nachlasspfleger als gesetzlichem Vertreter der unbekannten Erben nach …


...1936 BGB) gemäß § 58 S 2 SGB I keine Ansprüche auf Geldleistungen geltend machen könne.4 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Nachlasspfleger Beschwerde zum BS...

REWIS RS 2015, 3531

Oberlandesgericht Köln: 4 WF 49/02

17. Mai 2002 4. Zivilsenat

...1936 BGB, § 1 BVormVG, § 8 ZSEG in Höhe von 539,35 EUR (entsprechend 1.054,88 DM) bewilligt. Eine Kostenerstattung für das Beschwerdeverfahren finde nicht statt. None 1G r ü n d e: 2Die gemäß § 50...

REWIS RS 2002, 3138

Bundesgerichtshof: II ZR 299/01

23. September 2002 II. Zivilsenat

...1936 BGB auch der Fiskus als gesetzlicher Erbegehört, kann entgegen der Revision allein aus dem Vertragstext nicht gefolgertwerden, daß der Kläger und G. den Fiskus nicht als Gesellschafter-Erbevorseh...

REWIS RS 2002, 1495

Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Wx 12/19

28. Februar 2020 3. Zivilsenat

...1936 BGB einerseits und der praktikablen Verwirklichung des Vonselbsterwerbs-Prinzips andererseits sehen die §§ 1964 f. BGB ein besonderes Verfahren zur Feststellung des Erbrechts des Fiskus vor. Verf...

REWIS RS 2020, 4678

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-4 U 27/02

8. Oktober 2002 4. Zivilsenat

...1936 BGB) des Rechtsanwalts M... auf Schadenersatz in Anspruch. Die Beklagte, die bis zum 25. September 1996 (vgl. GA 75) Berufshaftpflichtversicherer des Rechtsanwalts auf der Basis der Allgemeinen B...

REWIS RS 2002, 1253

Bundesgerichtshof: V ZR 489/99

8. Dezember 2000 V. Zivilsenat

...1936 BGB) ausschlossen.Ein Anspruch auf Grundbuchberichtigung steht der Klägerin aber gleich-wohl nicht zu, weil die Beklagte in der Folge des nach Art. 237 § 1 Abs. 1EGBGB eingetretenen Bestandsschut...

REWIS RS 2000, 208

Bundesfinanzhof: II R 39/19

17. November 2021 2. Senat

Erbfall nach italienischem Recht


...1936 BGB) oder gewillkürter Erbfolge (§ 1937 BGB) beruhen. Nach § 1942 Abs. 1 BGB geht die Erbschaft auf den berufenen Erben unbeschadet des Rechts über, sie auszuschlagen (Anfall der Erbschaft). Der ...

REWIS RS 2021, 1029

Bundesgerichtshof: V ZR 309/17

14. Dezember 2018 5. Zivilsenat

Erbenhaftung des Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe einer Eigentumswohnung: Qualifizierung der nach dem Erbfall fällig werdenden …


...1936 BGB zum gesetzlichen Alleinerben berufenen Fiskus übertragen. Dem Fiskus wird nämlich gemäß § 1942 Abs. 2 BGB das Recht versagt, die Erbschaft auszuschlagen; eine Annahme der Erbschaft ist ebenfa...

BUNDESGERICHTSHOF (BGH)RECHTSSTAATFAMILIEERBRECHTERBENERBSCHAFT

MDR 2019, 356-357NJW 2019, 988REWIS RS 2018, 374

Bundesgerichtshof: IV ZB 6/15

12. Juli 2017 4. Zivilsenat

Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder: Teleologische Erweiterung einer Bestimmung des Zweiten …


...1936 BGB - im Streitfall nicht erfüllt ist.14 c) Aufgrund der danach gegebenen Konventionswidrigkeit des Ausschlusses des Erbrechts der Antragstellerin ist Art. 5 Satz 2 ZwErbGleichG im...

REWIS RS 2017, 8147

OLG Bamberg: 4 U 78/14

29. Februar 2016

Ansprüche des Erben wegen Zinsnutzungen gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer


...1936 BGB berufen worden war, Herausgabe- und Bereicherungsansprüche geltend. 2Die Klägerinnen hatten - soweit für das Berufungsverfahren noch von Interesse -den Fiskus im Wege einer Stufenklage vorab ...

REWIS RS 2016, 15397

Bundesfinanzhof: IV R 50/16

19. September 2019 4. Senat

(Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Aufgabe des Anteils an einer Mitunternehmerschaft durch einen Fiskalerben (§ …


...1936 Rz 11; M. Schmidt in: jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 1936 BGB Rz 11). Als gesetzlicher Erbe wird der Staat gemäß §§ 1922, 1936 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 45 Abs. 1 Satz 1 AO Gesamtrechtsnachfolger...

REWIS RS 2019, 3393

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-7 U 77/14

25. September 2015 7. Zivilsenat

...1936 BGB falsch gewichtet und zudem den angebotenen Zeugenbeweis nicht erhoben. Es obliege nicht ihr, Zweifel an der Erbenstellung zu entkräften, sondern vielmehr dem Beklagten, die Unzweideutigkeit d...

REWIS RS 2015, 4791

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