2. Juli 2008 IV. Zivilsenat
...1933 Satz 1 BGB gestützt. Es hat nicht ausgeschlossen, dass für die Scheidung deutsches Recht maßgebend sei. Es hat ferner offen gelassen, ob die Klägerin der vom Erblasser beantragten Scheidung zu-ge...
REWIS RS 2008, 3044
11. April 2013 IX. Zivilsenat
...1933 BGB geht es immer um den Schutzdes Scheidungsbeklagten und seiner Nachlassplanung, nicht um den Schutz der gesetzlichen Erben, der je nach Lage des Falles nur hinzu-treten kann.Soweit die Beschwe...
REWIS RS 2013, 6740
13. Mai 2015 IV. Zivilsenat
...1933 BGB ausgeschlossen seinkönne(vgl. Staudinger/Firsching aaO).Dies folgt ausschließlich aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber zur Verwirklichung der Zugewinn-ausgleichspauschale den Weg des Erbrech...
REWIS RS 2015, 11141
13. Mai 2015 4. Zivilsenat
Pauschaler Zugewinnausgleich im Todesfall bei Zusammentreffen von deutschem Güterrecht und griechischem Erbstatut
...1933 BGB ausgeschlossen sein könne (vgl. Staudinger/Firsching aaO). Dies folgt ausschließlich aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber zur Verwirklichung der Zugewinnausgleichspauschale den Weg des Erbre...
NJW 2015, 2185REWIS RS 2015, 11121
17. November 2000 V. Zivilsenat
...1933 BGB, auf den die Revision Be-zug nimmt, bewogen haben, die Wirkungen des § 270 Abs. 3 ZPO zu vernei-nen (BGHZ 111, 329, 333), sind besonderer, auch durch die Gesetzesge-schichte bedingter Art und...
REWIS RS 2000, 482
15. Oktober 2003 XII. Zivilsenat
...1933 BGBnicht Erbe des vorverstorbenen Ehegatten geworden und der Zugewinn güter-rechtlich auszugleichen ist, weil der vorverstorbene Ehegatte selbst die Schei-dung beantragt oder ihr zugestimmt hatte...
REWIS RS 2003, 1185
6. Februar 2002 XII. Zivilsenat
...1933 BGB entfallen, sodaû ihr gemû § 1371 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Ausgleich des Zugewinnsnach den Vorschriften der §§ 1373 bis 1383 BGB zustehen k, fr dessenBerechnung in entsprechender Anwendung ...
REWIS RS 2002, 4669