23. Januar 2020 Rechtspfleger
...1933 BGB wird das Urteil des OLG Düsseldorf vom 18.12.1990 – zu 7 U 7/89 – herangezogen. Dort heißt es: 22„§ 1933 BGB trägt von seinem Zweck her dem mutmaßlichen Erblasserwillen Rechnung, den überlebe...
REWIS RS 2020, 6208
19. September 2017 6. Familiensenat
...1933 BGB vom Ehegattenerbrecht ausgeschlossen zu sein. Der Antragsgegner seinerseits hält die Vorschrift des § 1933 BGB im Hinblick auf das langjährige Ruhen des Scheidungsverfahrens nicht für anwendb...
REWIS RS 2017, 5103
22. Januar 2021 10. Zivilsenat
...1933 BGB Rz. 9; Münch-Komm-Leipold, 8. Aufl., § 1933 BGB Rz. 15; Palandt-Weidlich, 79. Aufl., § 1933 BGB Rz. 2. So ist ein Nicht-Betreiben eines eingeleiteten Scheidungsverfahrens über einen Zeitraum ...
REWIS RS 2021, 9275
29. August 2018 3. Kammer
...1933 BGB dort, wo ausgedrückt werden soll, dass der noch nicht geschiedene Ehegatte auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1933 BGB nicht seine Ansprüche auf eine über die Ehe vermittelte Versor...
REWIS RS 2018, 4295
2. Juli 2008 IV. Zivilsenat
...1933 Satz 1 BGB gestützt. Es hat nicht ausgeschlossen, dass für die Scheidung deutsches Recht maßgebend sei. Es hat ferner offen gelassen, ob die Klägerin der vom Erblasser beantragten Scheidung zu-ge...
REWIS RS 2008, 3044
11. April 2013 IX. Zivilsenat
...1933 BGB geht es immer um den Schutzdes Scheidungsbeklagten und seiner Nachlassplanung, nicht um den Schutz der gesetzlichen Erben, der je nach Lage des Falles nur hinzu-treten kann.Soweit die Beschwe...
REWIS RS 2013, 6740
25. Oktober 2019 3. Zivilsenat
...1933 BGB ausgeschlossen, weil im Zeitpunkt des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für eine Scheidung der Ehe mit der Beteiligten zu 1 gegeben gewesen seien. 15Auf die Beschwerde der Beteiligten ...
REWIS RS 2019, 2190
22. Mai 2019 11. Kammer
...1933 übergegangen, ihre stehe lediglich im Rahmen des Zugewinnausgleich im Todesfall ein Ausgleichsanspruch nach § 1371 Abs. 2 BGB zu. Wegen der Einzelheiten des Vorbingens der Parteien sowie der Antr...
REWIS RS 2019, 6951
22. Januar 2003 2. Zivilsenat
...1933 BGB erloschen. Nach dieser Vorschrift ist das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung einer Ehe gegeben wa...
REWIS RS 2003, 4783
12. Dezember 2012
...1933 BGB nach der Scheidung kein Erbrecht. Entsprechend dieser Rechtslage hat sie gegenüber dem Nachlassgericht am 29.12.2010 auch lediglich als Vertreterin gehandelt. Der Antrag auf Bewillig...
REWIS RS 2012, 419
9. November 2006 10. Zivilsenat
...1933 BGB allein ankommt (s. dazu Palandt-Edenhofer a.a.O. § 1933 Rdnr. 2; Münchender Kommentar-Leipold a.a.O. § 1933 Rdnr. 69). 67bb) 68Gemäß Art. 17 EGBGB richtet sich die Scheidung nach dem Recht, ...
REWIS RS 2006, 878
13. Mai 2015 IV. Zivilsenat
...1933 BGB ausgeschlossen seinkönne(vgl. Staudinger/Firsching aaO).Dies folgt ausschließlich aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber zur Verwirklichung der Zugewinn-ausgleichspauschale den Weg des Erbrech...
REWIS RS 2015, 11141
13. Mai 2015 4. Zivilsenat
Pauschaler Zugewinnausgleich im Todesfall bei Zusammentreffen von deutschem Güterrecht und griechischem Erbstatut
...1933 BGB ausgeschlossen sein könne (vgl. Staudinger/Firsching aaO). Dies folgt ausschließlich aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber zur Verwirklichung der Zugewinnausgleichspauschale den Weg des Erbre...
NJW 2015, 2185REWIS RS 2015, 11121
5. Januar 2016 2. Zivilsenat
...1933 BGB ausgeschlossen. Die Beteiligte zu 1) ist zwar Eigentümerin des anderen Miteigentumsanteils. Ein unmittelbarer Eingriff in dieses Recht läge aber allenfalls dann vor, wenn der Antrag auf Durch...
REWIS RS 2016, 18100
17. November 2000 V. Zivilsenat
...1933 BGB, auf den die Revision Be-zug nimmt, bewogen haben, die Wirkungen des § 270 Abs. 3 ZPO zu vernei-nen (BGHZ 111, 329, 333), sind besonderer, auch durch die Gesetzesge-schichte bedingter Art und...
REWIS RS 2000, 482
15. Mai 2000 15. Zivilsenat
...1933 BGB ist auch fraglich, ob der Erblasser der ihm angetragenen Testamentserrichtung letztlich nur in dem Rechtsirrtum nicht entgegengetreten ist, nur durch ein Testament könne er das von ihm möglic...
REWIS RS 2000, 2263
15. Oktober 2003 XII. Zivilsenat
...1933 BGBnicht Erbe des vorverstorbenen Ehegatten geworden und der Zugewinn güter-rechtlich auszugleichen ist, weil der vorverstorbene Ehegatte selbst die Schei-dung beantragt oder ihr zugestimmt hatte...
REWIS RS 2003, 1185
6. Februar 2002 XII. Zivilsenat
...1933 BGB entfallen, sodaû ihr gemû § 1371 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Ausgleich des Zugewinnsnach den Vorschriften der §§ 1373 bis 1383 BGB zustehen k, fr dessenBerechnung in entsprechender Anwendung ...
REWIS RS 2002, 4669
22. September 2009 10. Zivilsenat
...1933 BGB mit einzubeziehen. Zudem ist zu bedenken, dass es für den Erblasser auch ohne weiteres möglich gewesen wäre, wenn er denn eine andere Hoferbfolge gewollt hätte, dies z. B. im Rahmen einer let...
REWIS RS 2009, 1566
20. Mai 2021 Richterin am Amtsgericht
...1933 BGB geltend machen könne. Sie errechnet nämlich einen von ihr angenommenen Zugewinn des Erblassers aus der Ehezeit in Höhe von mindestens 404.487,87 €. 84Zu diesem Ergebnis gelangt sie mit der R...
REWIS RS 2021, 5640
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