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21. Juli 2010 1. Senat
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz im Zeitraum vom 28.12.1996 bis …
...1931 Abs. 1 Satz 1 BGB ein gesetzliches Erbrecht zu. Außerdem hat ein Lebenspartner einen Pflichtteilsanspruch, der sich aus § 10 Abs. 6 Satz 1 LPartG ergibt und hinsichtlich dessen auf die Pflichttei...
REWIS RS 2010, 4579BVerfGE 126, 400-433REWIS RS 2010, 4579
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