21. Januar 1997 1. Strafsenat
...193 Rdnr. 20; Rudolphi in SK-StGB, 5. Aufl., § 193 Rdnr. 17; Herdegen in LK-StGB, 10. Aufl., § 193 Rdn. 22; Dreher-Tröndle, StGB, 47. Aufl., § 193 Rdnr. 15) übereinstimmend angenommen, daß grundsätzli...
REWIS RS 1997, 219
16. November 2017 15. Zivilsenat
...193 StGB in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 GG vorgelegen hätten, denn auch wenn eine entsprechende Erstäußerung zulässig gewesen wäre, könne an einer künftigen Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen...
REWIS RS 2017, 2121
4. Dezember 1998 1. Strafsenat
...193 StGB auf Tröndle, StPO, 48. Aufl., § 193, Rdnr. 14b ff, 23 ff hingewiesen. 7
REWIS RS 1998, 1092
14. Dezember 2016 Oberlandesgericht Köln
...193 StGB gehandelt. Denn sie hat den insoweit an sie zu stellenden Sorgfaltsanforderungen nicht Genüge getan. 9aa) Dabei kann dahin stehen, ob § 54 Abs. 2 Satz 1 RStV auf ihre Internetpräsenz und ihre...
REWIS RS 2016, 709
12. April 2018 15. Zivilsenat
...193 StGB), weil der journalistischen Sorgfaltspflicht ersichtlich nicht genügt worden sei, da die vorgelegte Videosequenz das Geschehen nicht belegen könne. Vielmehr zeige das Video eindeutig, dass de...
REWIS RS 2018, 10827
4. Juli 2000 1. Strafsenat
...193. 2003.06.1986 Amtsgericht K. 21Rechtskräftig seit 28.06.1986 22Tatbezeichnung: Betrug... 2340 Tagessätze zu je 25,00 DM Geldstrafe 244. (nachträglich durch Beschluss gebildete Gesamtstrafe) 255. 2...
REWIS RS 2000, 1755
13. Dezember 2018 15. Zivilsenat
...193 StGB). Eine Berufung hierauf setzt voraus, dass vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt werden. Die Pflichten zur sor...
REWIS RS 2018, 383
15. Oktober 2020 15. Zivilsenat
...193 StGB) ist und die anerkannten Voraussetzungen einer zulässigen identifizierenden Berichterstattung eigentlich an die dort gleichsam gebotene Abwägung und Beachtung der journalistischen Sorgfalt an...
REWIS RS 2020, 5411
13. Oktober 2020 15. Zivilsenat
...193 StGB) ist. Bei der damit wiederum eng verwobenen Frage der zu stellenden Anforderungen an die journalistische Sorgfalt werden bisweilen gerade im Internet gewisse Abstriche bei Einzelpersonen mit ...
URHEBER- UND MEDIENRECHTPROMINENTEMEDIENPERSÖNLICHKEITENPERSÖNLICHKEITSRECHT
REWIS RS 2020, 5404
18. Mai 1999 15. Zivilsenat
...193 StGB) können die Beklagten sich schon deshalb nicht berufen, weil die Beklagte zu 1) jedenfalls nicht ausreichend recherchiert hatte und die Beklagte zu 2) - wie noch auszuführen sein wird - sogar...
REWIS RS 1999, 674
15. Juni 2023 15. Zivilsenat
...193 StGB). Eine Berufung hierauf setzt voraus, dass vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt werden. Die Pflichten zur sor...
REWIS RS 2023, 6980
26. April 2018 15. Zivilsenat
...193 StGB analog wegen „Wahrnehmung berechtigter Interessen“ (vgl. Burghardt, aaO Rdnr. 139) besteht entgegen den zweitinstanzlichen Erwägungen der Beklagten zu 1) nicht. 57Zu Unrecht beruft sich die B...
REWIS RS 2018, 9918
18. August 2022 15. Zivilsenat
...193 StGB). Eine Berufung hierauf setzt voraus, dass vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt werden. Die Pflichten zur sor...
REWIS RS 2022, 4903
12. Juli 2021 15. Zivilsenat
...193 StGB. Ein solcher Fall liegt hier aber offensichtlich nicht vor. Zudem wäre selbst bei einem (möglicherweise fahrlässigen) Unterlassen einer Konfrontation noch keine bewusste (!) Unvollständigkeit...
REWIS RS 2021, 4148
10. September 2020 15. Zivilsenat
...193 StGB) ihren journalistischen Recherchepflichten genügen und es muss im Zeitpunkt der Veröffentlichung zunächst ein sog. „Mindestbestand an Beweistatsachen“ vorliegen, der für den Wahrheitsgehalt ...
REWIS RS 2020, 5444
11. März 2021 15. Zivilsenat
...193 StGB keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen wären, weil es im Kern bei Produktbeschwerden um die eigene Rechtsverfolgung geht und dies jedenfalls in einem technisch miteinander verwobenen Besch...
ZUSTÄNDIGKEIT
MMR 2021, 573REWIS RS 2021, 7968
19. Mai 2015 15. Zivilsenat
...193 StGB auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen kann (vgl. BGH, Urt. v. 12.05.1987 - VI ZR 195/86 -, NJW 1987, 2225; BGH, Urt. v. 12.02.1985 - VI ZR 225/83 -, NJW 1985, 1621). Voraussetzu...
REWIS RS 2015, 10913
30. Juli 2020 15. Zivilsenat
...193 StGB). Eine Berufung hierauf setzt voraus, dass vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt werden. Die Pflichten zur sor...
REWIS RS 2020, 12056
27. April 2023 15. Zivilsenat
...193 StGB). Eine Berufung hierauf setzt voraus, dass vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt werden. Die Pflichten zur sor...
REWIS RS 2023, 4884
18. Juli 2019 15. Zivilsenat
...193 StGB, die Anerkennung eines ungeschriebenen Rechtsfertigungsgrundes einer Verfolgung überwiegender Interessen und/oder eine grundrechtskonforme Auslegung des Tatbestandsmerkmals „unbefugt“ bzw. al...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGJOURNALISMUSOBERLANDESGERICHT KÖLNPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSE
REWIS RS 2019, 5275
16. September 2014 15. Zivilsenat
...193 StGB auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen kann, was unter Einbezug der Wertung des Artikels 5 Abs. 2 GG zu messen ist (vgl. BGH, Urteil vom 12.5.1987 – VI ZR 195/86, in: NJW 1987, 2...
REWIS RS 2014, 9127
5. August 2009 2. Zivilsenat
...1930 in K. geborenen und am 18.2.1993 dort verstorbenen Frau N.H.B.T., bezogen auf den 21. Mai 1993 und auf den 10. Oktober 2005, jeweils durch Vorlage eines Verzeichnisses. 2. Der Beklagte wird veru...
REWIS RS 2009, 2206
27. Januar 1998 15. Zivilsenat
...193 ff. (194) m.w.N.; BGH, AfP 1994, 299 ff. (300)) gelangt der als Maßstab heranzuziehende Durchschnittsleser bzw. -hörer (vgl. zu dem Erfordernis z.B.: Löffler, a.a.O., § 6 LPG Rdnr. 90 m.w. umfangr...
REWIS RS 1998, 299
19. Oktober 2017 15. Zivilsenat
...193 StGB) berufen, so dass dahinstehen kann, ob das nicht zudem daran scheitern müsste, dass hier die Unwahrheit der behaupteten Tatsachen (prozessual) feststeht. 412. Mit dem Landgericht steht dem Kl...
REWIS RS 2017, 3584
7. Oktober 2021 15. Zivilsenat
...193 StGB) berufen könne. Die Beklagte habe den ihr obliegenden Beweis einer etwaigen Tätigkeit des Herrn B im Zeitraum von 2004 – 2017 namens und im Auftrag des Klägers zu 2) jedoch nicht zur Überzeug...
REWIS RS 2021, 2013