19. April 2000 15. Zivilsenat
...193 StGB gestützte Beweislastumkehr kann hier keine Anwendung finden, weil der Antragsgegner jedenfalls in diesem Punkt nicht hinreichend sorgfältig recherchiert hat. Der Antragsgegner hat zum Beleg d...
REWIS RS 2000, 2452
25. März 2003 1. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...193 StGB nicht rechtswidrig, weil er in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt hat. 24Auch wenn die Frage der verdeckten Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen Interessen der Allgemeinhei...
REWIS RS 2003, 3738
27. September 2000 15. Zivilsenat
...193 StGB gerechtfertigt. Dem Beklagten stand als von den Dachsanierungsarbeiten auch finanziell betroffenem Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft zwar das Recht zu, seine kritische Meinung zu de...
REWIS RS 2000, 1044
25. Oktober 2005 1. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...193 StGB gerechtfertigt. Der Anwendungsbereich dieses Rechtfertigungsgrundes beschränkt sich auf die Beleidigungsdelikte, §§ 185 ff StGB. Auf andere strafbare Handlungen ist er grundsätzlich nicht anw...
REWIS RS 2005, 1148
25. Februar 2021 16. Zivilsenat
...193 Rn. 12, 18; Urteil vom 24. Januar 2006, Az.: XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 70; Urteil vom 29. Januar 2002, Az.: VI ZR 20/01, AfP 2002, 169 - 170). Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Ele...
REWIS RS 2021, 8340
20. Januar 2022 16. Zivilsenat
...193 StGB auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen kann (BVerfG, a.a.O., Rz. 20-22 und Beschluss vom 15.12.2008 – 1 BvR 1404/04 -, Rz. 24f; BGH, Urteil vom 18.06.2019 – VI ZR 80/18 -, Rz. 50...
REWIS RS 2022, 8367
21. Februar 2019 16. Zivilsenat
...193 StGB. Eine Berufung hierauf setzt voraus, dass vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt werden (vgl. BVerfG, Beschlus...
REWIS RS 2019, 10027
13. August 2015 16. Zivilsenat
...193 StGB finde dort seine Grenze, wo das Vorhandensein von Beleidigungen bzw. Schmähkritik aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, aus welchen sie geschah, hervorgehe. So sei das Recht zum G...
REWIS RS 2015, 6648