15. Mai 2023 7. Strafsenat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Revision, Freispruch, Meinungsfreiheit, Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Gesellschaft, Hauptverhandlung, Angeklagten, Beleidigung, Geldstrafe, Strafbefehlsverfahren, Feststellung, …
...193 Rdn. 6; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 193 Rdn. 9, je m. w. N.). Diese Abwägung ist eine reine Rechtsfrage, so dass sie bei ausreichender Tatsachengrundlage auch vom Revisionsgericht vorzunehmen ist ...
REWIS RS 2023, 2624
4. Juli 2022
Strafbarkeit wegen Beleidigung eines Richters im Zusammenhang mit Vorwurf der Untreue
...193 StGB i.V.m. Art. 5 Abs. 1 GG gebotene Abwägung der Meinungsäußerungsfreiheit und des Rechts der persönlichen Ehre sind die konkreten Umstände des Einzelfalls einzustellen. Dabei ist einerseits vor...
REWIS RS 2022, 3216
9. Februar 2023 3. Strafsenat
Revision, Schuldspruch, Rechtsfolgenausspruch, Meinungsfreiheit, Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Verletzung, Generalstaatsanwaltschaft, frist, Feststellung, Aufhebung, Wirksamkeit, Verwerfung, Beleidigung, Revision …
...193 StGB strafbar gemacht hat. I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 22.06.2022 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. II. Im Umfang der Au...
REWIS RS 2023, 1601
26. November 2020
Mindestfeststellungen bei Verurteilung nach §§ 185, 186 StGB wegen in öffentlicher Social-Media-Gruppe eingestellter Postings
...193 StGB) gewerteten Äußerungen im Urteil entweder vollständig zitiert oder aber - soweit möglich - wenigstens nach ihrem jeweiligen Gesamtkontext in Form einer aussagekräftigen zusammenfassenden Dars...
REWIS RS 2020, 7401
31. Januar 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Meinungsfreiheit, Berufung, Angeklagte, Rechtsfolgenausspruch, Staatsanwaltschaft, Auslegung, Berichterstattung, Angeklagten, Einstellung, Landtag, Gesellschaft, Strafverfahren, Strafbarkeit, …
...193 StGB), insbesondere wenn er von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch macht, ohne dabei die Schranke des Persönlichkeitsrechts des Angegriffenen zu überschreiten (vgl. BVerfGE 42, 143, juris Rn. 22; BG...
REWIS RS 2022, 1604
15. August 2023 4. Strafsenat
Meinungsfreiheit, Angeklagte, Revision, Berufung, Angeklagten, Gerichtsvollzieher, Strafzumessung, Auslegung, Generalstaatsanwaltschaft, Beleidigung, Rechtsfolgenausspruch, Strafkammer, Tatsachenbehauptung, Cannabis, Revision …
...193 Rn. 36). 30(2.1.1) Das Berufungsgericht hat eine solche Formalbeleidigung angenommen. Es hat zwar nicht ausdrücklich festgestellt, dass die verwendeten Schimpfwörter das absolute Mindestmaß mensch...
REWIS RS 2023, 5252