23. Februar 2016
Unzulässigkeit der Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit
...193 SGG.
REWIS RS 2016, 15738
16. Februar 2016
Unterlassens der widerrechtlichen Generierung von Anrechnungsfällen
...193 SGG.
REWIS RS 2016, 16163
27. Oktober 2016
Unzulässigkeit anderweitiger Rechtshängigkeit
...193 SGG.
REWIS RS 2016, 3184
21. Dezember 2022 19. Kammer
Rückerstattung von Rentenversicherungbeiträgen
...193 SGG.
REWIS RS 2022, 10229
22. Oktober 2015
Unzulässige Klage mangels Beschwer
...193 SGG.
REWIS RS 2015, 3468
31. Mai 2017
Fehlender Nachweis der Übersendung eines Überprüfungsantrags
...193 SGG. None
REWIS RS 2017, 10135
16. Juni 2015
Witwenrente
...1937 geborener und am ... 1975 verstorbener Ehemann A. M. habe in Deutschland gearbeitet. Auf die Rückfrage der Beklagten nach Zeit, Ort sowie Arbeitgeber übersandte sie Kopien eines auf den Namen M. ...
REWIS RS 2015, 9673
2. Mai 2017
Mangels aktueller Notlage - Anordnungsgrund liegt nicht vor
...193 SGG.
REWIS RS 2017, 11642
24. Mai 2016
Keine statthafte Klageart für Klageantrag gerichtet auf "Umsetzung eines BSG-Urteils"
...193 SGG.
REWIS RS 2016, 10999
27. Januar 2016
Keine inhaltliche Überprüfung eines Bewilligungsbescheides
...193 SGG.
REWIS RS 2016, 17007
19. Juli 2017
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Fortsetzungsfeststellungsklage
...193 SGG.
REWIS RS 2017, 7758
1. Dezember 2016
Fehlende Adressierung bei verhängter Sanktion und Unzulässigkeit wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses
...193 SGG.
REWIS RS 2016, 1450
21. September 2016
Auflösung des Versicherungsverhältnisses bei Betragserstattung
...1934 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Marokko. 3Mit formlosen Schreiben vom 05.03.2015 (eingegangen bei der Beklagten am 20.03.2015) beantragte er die Gewährung ein...
REWIS RS 2016, 5116
16. Juni 2016
Keine Gewährung einer Hinterbliebenenrente - Beitragserstattung bereits erfolgt
...1935 geborene Klägerin ist marokkanische Staatsangehörige und war mit dem im Jahr 1936 geborenen und im Jahr 1971 verstorbenen Y. M. ausweislich der vorgelegten Urkunden verheiratet gewesen. 3Ein am 2...
REWIS RS 2016, 9727
22. März 2017
Gewährung einer Hinterbliebenenrente
...1935 geborene Klägerin ist marokkanische Staatsangehörige und war mit dem im Jahr 1936 geborenen und im Jahr 1971 verstorbenen Y. M. ausweislich der vorgelegten Urkunden verheiratet gewesen. 2Ein am 2...
REWIS RS 2017, 13576
10. März 2015
Gerichtliche Festsetzung zur Kostenübernahme
...193 SGG). Die Kläger haben insoweit weder eine konkrete Verwaltungsentscheidung noch ein konkretes Urteil benannt, deren bzw. dessen Abänderung sie begehren. 43Nach alledem ist die Klage in vollem Umf...
REWIS RS 2015, 14305
16. Juni 2016
Leistungen, Bescheid, Leistungsbewilligung, Widerspruch, Bewilligungszeitraum, Erstattung, Leistungsanspruch, Anfechtungsklage, Klageverfahren, Berufung, Klage, Leistung, Endurteil, Verhandlung, Zulassung …
...193 SGG. 20Die Berufung ist nicht zulässig. Weder wird die Berufungssumme des § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG erreicht, noch sind wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betroffen, § 144...
REWIS RS 2016, 9732
27. Januar 2016
Voraussetzungen eines Überprüfungsantrages nach § 44 SGB X
...193 SGG.
REWIS RS 2016, 17011
27. Januar 2016
Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
...193 SGG.
REWIS RS 2016, 16980
30. Januar 2017
Kein Einstiegsgeld für Tätigkeit als Arzt im Ausland
...193 SGG.
REWIS RS 2017, 16443
22. Oktober 2015
Anspruch auf Gewährung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen
...193 SGG.
REWIS RS 2015, 3485
6. Dezember 2016
Verpflichtungsklage
...193 SGG.
REWIS RS 2016, 1281
1. September 2016
Abweichung vom Kopfteilprinzip bei der Aufteilung einer Nebenkostennachforderung
...193 SGG. Eine (teilweise) Kostenerstattung ist mangels relevanter Aufwendungen nicht angezeigt. Gründe für die Zulassung der Berufung gemäß § 144 Abs. 2 SGG bestehen nicht.
REWIS RS 2016, 6006
18. November 2015
Keinen Anspruch auf finanzielle Leistungen von der Renten versicherung
...193 SGG.
REWIS RS 2015, 2116
30. Dezember 2016
Kein Anspruch auf Mehrleistungen für KFZ-Kosten und Nahrungsergänzungsmittel
...193 SGG.
REWIS RS 2016, 10