18. Oktober 2017 2. Kammer
...193 BGB zu beachten, sodass das Urteil des Arbeitsgerichts im Hinblick auf Ziffer 1 der Protokollnotiz zum HausMTV und § 193 BGB auch hinsichtlich des Zinsbeginns teilweise abzuändern war. 33Die Bekla...
REWIS RS 2017, 3669
20. Oktober 2008 14. Kammer
...193 BGB am Montag den 11. Februar 2008 ab. An diesem Tag ging die sofortige Beschwerde beim Arbeitsgericht ein. 62. In der Sache ist die sofortige Beschwerde unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu R...
REWIS RS 2008, 1356
29. Januar 2013 5. Kammer
...193 BGB ). 9Das Verfahren wird zur Wiederholung der Nichtabhilfeentscheidung unter Berücksichtigung der obigen Überlegungen an das Arbeitsgericht zurückgegeben. Dies unter anderem deshalb, weil der B...
REWIS RS 2013, 8585
5. August 2010 15. Kammer
...193 BGB der nächste Werktag, also der 14.04.2009. Die Frist, innerhalb derer der Betriebsrat zur beabsichtigten Kündigung Stellung nehmen konnte, lief damit am 14.04.2009 um 24:00 Uhr ab. Die Beklagte...
REWIS RS 2010, 4210
11. Juli 2005 7. Kammer
...193 BGB) hat keinen Erfolg. 20I. 21Die gem. § 256 ZPO allgemein zulässige und in der Frist des § 4 KSchG erhobene Feststellungsklage der Klägerin hat keinen Erfolg. Die am 23.08.2004 erklärte ordentl...
REWIS RS 2005, 2620
30. April 2010 10. Kammer
...193 BGB. 42II. 43Der Feststellungsantrag ist jedoch unbegründet. 44Der Einigungsstellenspruch vom 07.05.2009 ist wirksam. Dies hat das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend entsch...
REWIS RS 2010, 6988
19. September 2003 7. Kammer
...193 BGB) hat keinen Erfolg. Die Beklagte ist aus den Gründen des § 7 des Anstellungsvertrages vom 01.11.1998 i. V. m. den §§ 74 Abs. 1 und 2, 75, 75 a HGB verpflichtet, dem Kläger aus Grü...
REWIS RS 2003, 1589
18. Dezember 2007 14. Kammer
...193 BGB). 55II. Der Kläger besitzt einen Anspruch auf Zahlung von weiteren 7.057,95 € gemäß § 8.6 in Verbindung mit § 8.4 Sozialplan. 561. Aufgrund der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die B...
REWIS RS 2007, 166
21. Januar 2002 19. Kammer
...193 BGB tritt an seine Stelle der nächste Werktag, also der 02.01.2001. An diesem Tag war die Zahlung fällig. Die Frage der Fälligkeit hat nichts mit dem Grund der Zahlung zu tun, wie die Beklagte mei...
REWIS RS 2002, 4933
6. Juli 2005 2. Kammer
...193 BGB). 35II 36In der Sache selbst ist die Berufung nicht begründet, denn dem Kläger steht der geltend gemachte Abfindungsanspruch nicht zu. Das Arbeitsgericht hat zu Recht das Zustandekommen eines...
REWIS RS 2005, 2707
27. August 2002 19. Kammer
...193 BGB; §§ 518, 519 ZPO, in der bis zum 31.12.2001 geltenden jeweiligen Gesetzesfassung, § 26 Ziff. 5 EGZPO). 28II. 29In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg, so dass die Berufung hinsichtl...
REWIS RS 2002, 1801
1. Juni 2018 16. Kammer
...193 BGB auf den nächsten Werktag (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Mai 2001 - 1 AZR 672/00 -). Die Vergütung für den Monat September 2016 war danach am 17. Oktober 2016 fällig. Die Ausschluss...
REWIS RS 2018, 8399
8. Oktober 2010 10. Kammer
...193 BGB. 46Der Zulässigkeit der Beschwerde steht auch nicht entgegen, dass weder die Beschwerdeschrift der Arbeitgeberin noch die Beschwerdebegründung vom 01.03.2010 einen formellen Beschwerdeantrag e...
REWIS RS 2010, 2538
22. Juli 2005 10. Kammer
...193 BGB nämlich bis zum 29.03.2005. 57Auch die Schriftform des § 102 Abs. 2 BetrVG ist eingehalten. 58Der Widerspruch des Betriebsrates vom 29.03.2005 ist dennoch nicht ordnungsgemäß im Sinne des § ...
REWIS RS 2005, 2408
19. April 2007 17. Kammer
...193 BGB zu berechnende Klagefrist endete frühestens am 18.04.2006. Die Kündigungsschutzklage ist am 07.04.2006 bei dem erstinstanzlichen Gericht eingegangen. 783. Die Kündigung ist im Sinne des § 1...
REWIS RS 2007, 4194
12. Mai 2016 11. Kammer
...193 BGB (BAG 15.10.2013 – 1 AZR 544/12 – aaO Rn. 24). 763. Dem Erfolg der Klage steht nicht der Gesichtspunkt der Verjährung entgegen. Die Beklagte hat die in der Berufungsbegründung erho...
REWIS RS 2016, 11347
16. Mai 2008 10. Kammer
...193 BGB. Die Frist des § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG lief danach am Montag, den 25.06.2007 ab. Das Zustimmungsersetzungsverfahren ist damit rechtzeitig durch die Arbeitgeberin eingeleitet worden. 84b) ...
REWIS RS 2008, 3927
28. Juni 2005 7. Kammer
...193 BGB) hat Erfolg. 33I. 34Der Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerin bis einschließlich Juni 2003 die monatliche Karenzentschädigung i. H. v. 2.101,08 € zu zahlen (§§ 74, 74 b HGB) i. V. m. dem...
REWIS RS 2005, 2862
22. April 2005 7. Kammer
...193 BGB) hat Erfolg. 30I. 31Der Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerin bis einschließlich Juni 2003 die monatliche Ka-renzentschädigung i. H. v. 2.101,08 € zu zahlen (§§ 74, 74 b HGB) i. V. m. de...
REWIS RS 2005, 3878
10. November 2015 9. Kammer
...193 BGB auf den nächsten Werktag (BAG 15. Mai 2001 – 1 AZR 672/00 - AP Nr. 176 zu § 242 BGB Gleichbehandlung zu § 284 Abs. 2 Satz 1 BGB i.d.F bis 01.01.2002). Dabei sind Feiertage und Sonntage keine W...
REWIS RS 2015, 2629
3. Mai 2013 18. Kammer
...193 BGB). Es kann offen bleiben, ob die Berufung bereits mit dem Schriftsatz vom 04.01.2013 ordnungsgemäß eingelegt worden ist (in diesem Schriftsatz heißt es, „namens und in Vollmacht der Kläger"...
REWIS RS 2013, 6106
9. Juni 2016 11. Kammer
...193 BGB (BAG 15.10.2013 – 1 AZR 544/12 – aaO Rn. 24). 95III. Die Kostenentscheidung fußt auf § 97 Abs. 1 ZPO. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hat die Kammer gemäß § 72 Abs...
REWIS RS 2016, 10226
25. Oktober 2017 2. Kammer
...193 BGB zu beachten, sodass das Urteil des Arbeitsgerichts im Hinblick auf Ziffer 1 der Protokollnotiz zum HausMTV und § 193 BGB auch hinsichtlich des Zinsbeginns teilweise abzuändern war. 112Die Kost...
REWIS RS 2017, 3260
12. Oktober 2017 2. Kammer
...193 BGB zu beachten, sodass das Urteil des Arbeitsgerichts im Hinblick auf Ziffer 1 der Protokollnotiz zum HausMTV und § 193 BGB auch hinsichtlich des jeweiligen monatlichen Zinsbeginns auf die Berufu...
REWIS RS 2017, 3973
11. Oktober 2017 2. Kammer
...193 BGB zu beachten, sodass das Urteil des Arbeitsgerichts im Hinblick auf Ziffer 1 der Protokollnotiz zum HausMTV und § 193 BGB auch hinsichtlich des Zinsbeginns teilweise abzuändern war. Ebenfalls a...
REWIS RS 2017, 4057