22. August 2023 3. Kammer
...193 BGB stehe dem nicht entgegen, denn es sei von einer Abweichung von dieser Norm auszugehen. In dem Betrieb der Arbeitgeberin sei vor Einleitung des Verfahrens gelegentlich auch samstags, auch am 09...
REWIS RS 2023, 9800
20. April 2005 12. Kammer
...193. Die Verzugslohnansprüche für Juni, Juli und August 2004 sind nicht gemäß § 22 RTV-Gebäudereinigung vom 04.10.2003 verfallen. Die Vorschrift normiert eine zweistufige Ausschlussfrist. Gleich laut...
REWIS RS 2005, 3940
31. Juli 2020 6. Kammer
...193 BGB für rechtsgeschäftsähnliche Handlungen: Grothe in Münchener Kommentar zum BGB, Band 1, 8. Auflage 2018, § 193 Rn. 8). 199bbb) Die streitgegenständlichen Ansprüche der Klägerin zu 9.) wurden eb...
REWIS RS 2020, 5574
13. April 2010 3. Kammer
...193 BGB) und sodann innerhalb nachgelassener Fristverlängerung begründet worden (§§ 520 Abs. 2 ZPO, 66 Abs. 1 S. 5 ArbGG). 39II.Die Berufung der Beklagten hatte auch in der Sache Erfolg. Die Berufung ...
REWIS RS 2010, 7706
6. März 2013 12. Kammer
...193 BGB auf den nächsten und der Eintritt des Verzugs auf den darauffolgenden Werktag (BAG 15.05.2001 - 1 AZR 672/00, MDR 2001, 1419 Rn. 38; vgl. a. BGH 01.02.2007 - III ZR 159/06, WuM 2007, 120 Rn. 2...
REWIS RS 2013, 7604
30. Oktober 2008 15. Kammer
...193 BGB die Drei-Tages-Frist zuvor nicht hat ablaufen können. 832. Soweit der Betriebsrat meint, dass neben der Zustimmungsersetzung gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG auch beantragt werden müsse, dass die Zust...
REWIS RS 2008, 1099
8. Dezember 2017 6. Kammer
Landesarbeitsgericht Düsseldorf | 6. Kammer: 6 Sa 193/17 None None I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 16.12.2...
REWIS RS 2017, 964
11. Mai 2012 6. Kammer
...193 BGB auf den nächsten Werktag, also den 01.08.2011. Verzugsbeginn war dementsprechend am 02.08.2011. 109Die Verzugsansprüche reduzieren sich um die Arbeitslosengeldzahlungen. Da die Klägerin zwar i...
REWIS RS 2012, 6482
16. Februar 2018 6. Kammer
...193 BGB auf den nächsten Werktag. Verzug tritt dann erst am Folgetag ein. Daraus ergeben sich die aus dem Tenor ersichtlichen Zinsanfangstermine. 159B. 160I. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs....
REWIS RS 2018, 13802
19. September 2018 12. Kammer
...193 BGB auf den nächsten und der Eintritt des Verzugs auf den darauffolgenden Werktag (BAG 15.05.2001 - 1 AZR 672/00, MDR 2001, 1419 Rn. 38; vgl. a. BGH 01.02.2007 - III ZR 159/06, WuM 2007, 120 Rn. 2...
REWIS RS 2018, 3641
8. September 2017 6. Kammer
...193 BGB auf den nächsten Werktag. Verzug tritt dann erst am Folgetag ein. Daraus ergeben sich die aus dem Tenor ersichtlichen Zinsanfangstermine. 154ccc) Ziffer 3. des Tenors umfasst die Nachzahlungsa...
REWIS RS 2017, 5574
16. Februar 2018 6. Kammer
...193769,44 EUR x 2,0972% = 16,14 EUR. 194769,44 EUR + 16,14 EUR = 785,58 EUR. 195785,58 EUR - 763,63 EUR (= tatsächliche Leistungen) = 21,95 EUR. 19621,95 EUR x 12 = 263, 40 EUR (= Tenor Ziffer 4.). 19...
REWIS RS 2018, 13838
8. September 2017 6. Kammer
...1939 geborene Kläger war in der Zeit vom 01.05.1971 bis zum 30.09.1997 bei der W. beschäftigt. Seit dem 01.12.1999 bezog der Kläger von der W. eine Betriebsrente. Später hat die Beklagte diese Rentenz...
REWIS RS 2017, 5575
8. November 2013 12. Kammer
...193 BGB auf den nächsten und der Eintritt des Verzugs auf den darauffolgenden Werktag (BAG 15.05.2001 - 1 AZR 672/00, MDR 2001, 1419 Rn. 38; vgl. a. BGH 01.02.2007 - III ZR 159/06, WuM 2007, 120 Rn. 2...
REWIS RS 2013, 1312
24. August 2021 14. Kammer
...193 BGB am 07.07.2020 abgelaufen ist. Die Zustellung der am 02.07.2020 eingegangenen Klage erfolgte zwar erst am 10.07.2020 (vgl. Bl. 12 d.A.), jedoch wirkt aufgrund der Zustellung innerhalb von 6 Tag...
REWIS RS 2021, 3087
22. Oktober 2021 7. Kammer
...193 BGB am 18.09.2020 abgelaufen ist. Die Zustellung der am 11.09.2020 eingegangenen Klage erfolgte zwar erst am 07.10.2020, jedoch wirkt aufgrund der Zustellung gemäß §§ 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 167 ...
REWIS RS 2021, 1651
1. Juli 2022 10. Kammer
...1931.Eine Kündigung muss als empfangsbedürftige rechtsgestaltende Willenserklärung so bestimmt sein, dass der Empfänger Klarheit über die Absichten des Kündigenden erhält. Der Kündigungsadressat muss ...
REWIS RS 2022, 5489
13. April 2022
...193bb.Es ist streitig, ob ein Flugbetrieb iSd. § 24 KSchG in gleicher Weise wie der allgemeine Betrieb iSd. § 23 KSchG als räumliche Anknüpfung eine im Inland gelegene Betriebsstätte erfordert, von de...
REWIS RS 2022, 2796
15. Dezember 2021 12. Kammer
...193Sie - die Beklagte zu 2) - betreffend habe es mangels Betriebs überhaupt keiner Massenentlassungsanzeige bedurft. Wenn erforderlich, sei die Anzeige jedenfalls zutreffend in C. und nicht auf N. ode...
REWIS RS 2021, 292
10. März 2022 11. Kammer
...193Sie - die Beklagte zu 2) - betreffend habe es mangels Betriebs überhaupt keiner Massenentlassungsanzeige bedurft. Wenn erforderlich, sei die Anzeige jedenfalls zutreffend in M.und nicht auf N. oder...
REWIS RS 2022, 2256
15. Dezember 2021
...193Unabhängig davon liege ein betriebsbedingter Kündigungsgrund vor. Im Rahmen einer Videokonferenz am 09.09.2020 um 14.00 Uhr habe der Flughafen B. den Forderungen der S. DAC bezüglich wirtschaftlich...
REWIS RS 2021, 277
15. Dezember 2021
...193Unabhängig davon liege ein betriebsbedingter Kündigungsgrund vor. Im Rahmen einer Videokonferenz am 09.09.2020 um 14.00 Uhr habe der Flughafen B. den Forderungen der S. DAC bezüglich wirtschaftlich...
REWIS RS 2021, 289
9. März 2022 12. Kammer
...193- von den Flugbesatzungen in Düsseldorf und Stuttgart seien gar keine, von den Besatzungen in Wien wesentliche Teile nicht bei der Beklagten zu 2) tätig geworden, d.h. vereinfacht "2,5 von 4 B...
REWIS RS 2022, 779
9. März 2022 12. Kammer
...193- von den Flugbesatzungen in B. und Stuttgart seien gar keine, von den Besatzungen in Wien wesentliche Teile nicht bei der Beklagten zu 2) tätig geworden, d.h. vereinfacht "2,5 von 4 Basen&quo...
REWIS RS 2022, 776
9. März 2022 12. Kammer
...193- von den Flugbesatzungen in Düsseldorf und Stuttgart seien gar keine, von den Besatzungen in Wien wesentliche Teile nicht bei der Beklagten zu 2) tätig geworden, d.h. vereinfacht "2,5 von 4 B...
REWIS RS 2022, 784