24. Oktober 2013 2. Senat
(Beginn und Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG)
...193 BGB.48 b) Nach Sinn und Zweck der Vorschrift kommt auch ihre entsprechende Anwendung auf das Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG nicht in Betracht. § 193 BGB dient dem Schutz d...
REWIS RS 2013, 1640
24. August 2011 8. Senat
Fristablauf - gesetzlicher Feiertag in Erfurt
...193 BGB.5 a) Das Ende einer Rechtsmittelfrist wird wegen eines allgemeinen Feiertages nur dann hinausgeschoben, wenn der betreffende Tag an dem Ort, an dem das Rechtsmittel einzulegen i...
REWIS RS 2011, 3775
8. September 2021 5. Senat
Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit
...193 BGB zu korrigieren.11 I. Der Kläger hat für den Streitzeitraum Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs nach § 615 Satz 1 in Verb. mit § 611a Abs. 2 BGB. Die Beklagte hat den Klä...
MDR 2022, 321-322NJW 2022, 643REWIS RS 2021, 2765
19. Mai 2021 5. Senat
Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit
...193 BGB zu korrigieren.12 I. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs nach § 615 Satz 1 iVm. § 611a Abs. 2 BGB, weil sie sich nach § 615 Satz 2 BGB den Wert d...
NJW 2021, 2910MDR 2021, 1540-1541REWIS RS 2021, 5732
14. Dezember 2022 10. Senat
Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Zeitungszusteller - Pressefreiheit
...193 BGB; BAG 8. September 2021 - 5 AZR 205/21 - Rn. 20). Die Verzinsungspflicht beginnt nach § 187 Abs. 1 BGB mit dem Folgetag der Fälligkeit (BAG 5. Juli 2022 - 9 AZR 341/21 - Rn. 53).30 ...
REWIS RS 2022, 9410
19. November 2014 5. Senat
Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
...193 BGB auf den nächsten Werktag (vgl. BAG 15. Mai 2001 - 1 AZR 672/00 - Rn. 37, 38, BAGE 98, 1).33 (b) Die jüngsten mit Klageeinreichung am 27. Juli 2011 gerichtlich geltend gemachten ...
REWIS RS 2014, 1225
24. Juni 2015 5. Senat
Annahmeverzug - Beschäftigungspflicht - Schadensersatz
...193 BGB. Damit hat die Verjährungsfrist für die streitgegenständliche Vergütung wegen Annahmeverzugs (einheitlich) am 31. Dezember 2007 begonnen und ist mit dem Ende des 31. Dezember 2010 abgelaufen.2...
REWIS RS 2015, 9232
23. September 2015 5. Senat
Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast
...193 BGB außer Acht zu lassen. Der 1. April 2012 war ein Sonntag. Die Leistung war nach § 193 BGB am 2. April 2012 zu bewirken. Die Beklagte befand sich ab dem Folgetag im Verzug, ohne dass es einer Ma...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITBEWEISEGEHALT
REWIS RS 2015, 4994
24. August 2016 5. Senat
Annahmeverzug - zweistufige Ausschlussfrist - Jugend- und Auszubildendenvertreter
...193 BGB). Diese Frist hat der Kläger eingehalten, indem er die Vergütung für September 2013 im vorliegenden Verfahren mit Klageschrift vom 23. Dezember 2013 einklagte. Die fristwahrende Wirkung der am...
REWIS RS 2016, 6369
18. November 2015 5. Senat
Betriebsvereinbarung - Kurzarbeit - Annahmeverzug
...193 BGB sind Verzugszinsen für den Monat November 2011 ab dem 12. Dezember 2011 geschuldet. Der 11. Dezember 2011 war ein Sonntag.23 II. Im Übrigen ist die Klage unbegründet. Der Kläger...
REWIS RS 2015, 2158
10. Dezember 2013 9. Senat
Anspruch auf Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist
...193 BGB).12 4. Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts war der Kläger nicht verhindert, „trotz Anwendung aller nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt“ den Abgeltungsanspruc...
REWIS RS 2013, 467
3. Mai 2023 5. Senat
Ausschlussfrist - Lohnforderung - Aufrechnung
...193 BGB die Fälligkeit des Anspruchs auf den Lohn für Mai 2019 erst am 17. Juni 2019 ein mit der Folge, dass sich der Beklagte erst ab dem 18. Juni 2019 im Verzug befand. Insoweit war das Berufungsurt...
REWIS RS 2023, 4346
17. Mai 2017 7. Senat
Wahlanfechtung - Aufsichtsrat - Arbeitnehmervertreter
...193 BGB der folgende Werktag. Der Anfechtungsantrag muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Arbeitsgericht eingehen.31 (2) Zur Wahrung der zweiwöchigen Anfechtungsfrist kommt es n...
NJW 2017, 3467REWIS RS 2017, 10760
27. Februar 2014 6. Senat
(Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO bei Elternzeit)
...193 BGB BAG 5. März 1970 - 2 AZR 112/69 - BAGE 22, 304). Dem widerspräche es, wenn einzelne Arbeitnehmer erfolgreich geltend machen könnten, ihr Arbeitsverhältnis müsse bei im Übrigen identischen Vora...
REWIS RS 2014, 7449
14. Dezember 2022 10. Senat
...193,26 Euro seit dem 5. Oktober 2016, aus einem Betrag in Höhe von 196,90 Euro seit dem 3. November 2016, aus einem Betrag in Höhe von 197,25 Euro seit dem 2. Dezember 2016, aus einem Betrag in Höhe v...
REWIS RS 2022, 9412
21. Februar 2024 10. Senat
...193 BGB verschiebt sich der Beginn der Verzinsung allerdings für die Ansprüche aus dem Monat Februar 2019 auf den 2. April 2019. Insoweit war die Revision des Klägers teilweise zurückzuweisen.23 ...
REWIS RS 2024, 1548
21. Februar 2024 10. Senat
...193 BGB verschiebt sich der Beginn der Verzinsung allerdings für die Ansprüche aus dem Monat Februar 2019 auf den 2. April 2019. Insoweit war die Revision des Klägers teilweise zurückzuweisen.23 ...
REWIS RS 2024, 1549
21. Februar 2024 10. Senat
...193 BGB verschiebt sich der Beginn der Verzinsung allerdings für die Ansprüche aus dem Monat Februar 2019 auf den 2. April 2019. Insoweit war die Revision des Klägers teilweise zurückzuweisen.23 ...
REWIS RS 2024, 1550
21. Februar 2024 10. Senat
...193 BGB verschiebt sich der Beginn der Verzinsung allerdings für die Ansprüche aus dem Monat Februar 2019 auf den 2. April 2019. Insoweit war die Revision des Klägers teilweise zurückzuweisen.23 ...
REWIS RS 2024, 1552
21. Februar 2024 10. Senat
...193 BGB verschiebt sich der Beginn der Verzinsung allerdings für die Ansprüche aus dem Monat Februar 2019 auf den 2. April 2019. Insoweit war die Revision des Klägers teilweise zurückzuweisen.23 ...
REWIS RS 2024, 1554
21. Februar 2024 10. Senat
...193 BGB verschiebt sich der Beginn der Verzinsung allerdings für die Ansprüche aus dem Monat Februar 2019 auf den 2. April 2019. Insoweit war die Revision des Klägers teilweise zurückzuweisen.23 ...
REWIS RS 2024, 1555
21. Februar 2024 10. Senat
...193 BGB verschiebt sich der Beginn der Verzinsung allerdings für die Ansprüche aus dem Monat Februar 2019 auf den 2. April 2019. Insoweit war die Revision des Klägers teilweise zurückzuweisen.23 ...
REWIS RS 2024, 1556
21. Februar 2024 10. Senat
...193 BGB verschiebt sich der Beginn der Verzinsung allerdings für die Ansprüche aus dem Monat Februar 2019 auf den 2. April 2019. Insoweit war die Revision des Klägers teilweise zurückzuweisen.23 ...
REWIS RS 2024, 1557
21. Februar 2024 10. Senat
...193 BGB verschiebt sich der Beginn der Verzinsung allerdings für die Ansprüche aus dem Monat Februar 2019 auf den 2. April 2019. Insoweit war die Revision des Klägers teilweise zurückzuweisen.23 ...
REWIS RS 2024, 1558
21. Februar 2024 10. Senat
...193 BGB verschiebt sich der Beginn der Verzinsung allerdings für die Ansprüche aus dem Monat Februar 2019 auf den 2. April 2019. Insoweit war die Revision der Klägerin teilweise zurückzuweisen.23 ...
REWIS RS 2024, 1562