14. Mai 2008 Vergabesenat
...193 BGB lassen wollen, so hätte er den Begriff "Tage" verwandt. 20bb) Entgegen der Auffassung des Antragstellers findet § 193 BGB auf die nach Kalendertagen bestimmte 14-tägige Frist des § ...
REWIS RS 2008, 3961
1. Februar 2007 III. Zivilsenat
...193 Rn. 13; Staudinger/Repgen, BGB (2004), § 193 Rn. 26; vgl. auch BAGE 98, 1, 9; BPatG, Urteil vom 28. März 2003 - 10 W (pat) 705/01 - juris Rn. 12; Bamber-ger/Roth/Henrich, BGB, § 193 Rn. 9). Fällt ...
REWIS RS 2007, 5450
17. Februar 2005 III. Zivilsenat
...193 BGB nach über-wiegender Ansicht gleichfalls nicht gelten (Bamberger/Roth/Henrich, BGB, § 193 Rn. 4; Erman/H. Palm, BGB, 11. Aufl., § 193 Rn. 2; Soergel/Niedenführ, BGB, 13. Aufl., § 193 Rn. 9; Sta...
REWIS RS 2005, 4953
5. April 2001 6. Zivilsenat
...193 BGB Rdnr. 2; von Feldmann in Münchener Kommentar, 3. Aufl., § 193 BGB Rdnr. 5; Soergel/Niedenführ, 13. Aufl., § 193 BGB Rdnr. 10). Auch in diesen Fällen kommt der Zweck, die in § 193 BGB bezeichne...
REWIS RS 2001, 2899
12. März 2009 18. Zivilsenat
...193 BGB führt nicht zu einer anderen Auslegung. § 193 BGB regelt lediglich die Berechnung von Fristen, nicht aber die Frage, ob der Verzug mit Erteilung des Überweisungsauftrages oder mit Eingang der ...
REWIS RS 2009, 4553
12. Dezember 2022 6. Kammer
...193 BGB auszugehen. 41(a) Bei § 193 handelt es sich um eine Auslegungsvorschrift. Die mitunter durch § 193 BGB bewirkte erhebliche Fristverlängerung kann also dazu führen, dass ein abweic...
REWIS RS 2022, 10279
9. April 2018
Angemessene Länge einer Abmahnungsfrist
...193 BGB – offensichtlich – zu kurz bemessen, wenn die Zeitspanne zwischen dem Eingang des Abmahnschreibens und dem nach § 193 BGB verlängerten Fristende insgesamt nur sechs Werktage umfasst und noch e...
MDR 2018, 814-815REWIS RS 2018, 11125
10. Mai 2019 1. Kammer
...193 BGB i.V. mit § 222 Abs.1 ZPO i.V. mit § 495 ZPO i.V. mit § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG frühestens ab dem 03.12.2017 mit der Zahlung der Mehrarbeitsvergütung für den Monat November 2017 in Verzug gerate...
REWIS RS 2019, 7378
11. Juli 2018
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung eines Verbraucherdarlehensvertrages
...193 BGB zu berechnen – was dazu führen könnte, dass er meint, die Frist sei bereits abgelaufen, obwohl diese durch § 193 BGB hinausgezögert wird –, macht die Belehrung nicht unwirksam. 22(a) Das Geric...
REWIS RS 2018, 6150
5. November 2020
Klagefrist
...193 BGB, der über § 222 Abs. 2 ZPO für prozessuale Fristen Anwendung findet, kommt es darauf an, ob dieser Tag am Erklärungs- oder Leistungsort ein staatlich anerkannter allgemeiner Feiertag ist. 12Di...
REWIS RS 2020, 6431
17. Februar 2021 12. Kammer
...193 Rn. 3; Erman, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 10. Auflage 2000, § 193 Rn. 3, 25in die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt O wurde eine derartige Abdingbarkeitsklausel jed...
REWIS RS 2021, 8646
27. April 2005 VIII. Zivilsenat
...193 BGB verlängert, wenn der letzte Tag der Karenzfrist auf einen Sonn-abend fällt (LG Aachen, WuM 2004, 32; LG Wuppertal, NJW-RR 1993, 1232; Erman/Palm, BGB, 11. Aufl., § 193 Rdnr. 2; Palandt/Weidenk...
REWIS RS 2005, 3823
22. März 2011 Senat für Anwaltssachen
...193 BGB für den Fristbeginn nicht auf den Tag der Zustellung des Widerrufsbescheids, sondern auf den nächsten Werktag und damit auf Montag, der 7. Juni 2010 hätte abgestellt werden müssen, trifft nich...
REWIS RS 2011, 8430
7. April 2022
Berufung, Verfassungsbeschwerde, Verletzung, Revision, Frist, Sachmangel, Widerspruch, Anspruch, Revisionszulassung, Mangelhaftigkeit, Mangel, Aufhebung, Zugang, Kenntnis, Die …
...193 BGB auf Montag, den 2. Januar 2017 verschoben habe. Der an diesem Tag eingereichte Mahnantrag habe die Verjährung gehemmt. Die Nichtanwendung des § 193 BGB sei willkürlich. Das Amtsgericht habe zu...
REWIS RS 2022, 282
24. Oktober 2013 2. Senat
(Beginn und Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG)
...193 BGB.48 b) Nach Sinn und Zweck der Vorschrift kommt auch ihre entsprechende Anwendung auf das Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG nicht in Betracht. § 193 BGB dient dem Schutz d...
REWIS RS 2013, 1640
6. Dezember 2007 III. Zivilsenat
...193 Rn. 8 m.w.N.; Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 193 Rn. 2; Soergel/Niedenführ, BGB, 13. Aufl., § 193 Rn. 8; Stau-dinger/Repgen, BGB [2003], § 193 Rn. 10). c) Die verjährungshemmende Wirkung t...
REWIS RS 2007, 453
3. Juli 2018 XI. Zivilsenat
...193 BGB beeinträchtigtdie Ordnungsge-mäßheit der Widerrufsinformation nicht. Von einer weiterenBegründung wird gemäß § 544 Abs.4 Satz2 Halbs.2 ZPO abgesehen.Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerde...
REWIS RS 2018, 6748
21. August 2017
Unzulässiger Antrag im Zusammenhang mit einer Wohnsitzzuweisung wegen Verfristung
...193 BGB am Dienstag, den 6. Juni 2017. Der am 25. Juli 2017 erhobene Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist damit offensichtlich verfristet. 3Wiedereinsetzungsgründe sind weder vorgetragen noch ersichtlich....
REWIS RS 2017, 6383
11. März 2008 24. Zivilsenat
...193 BGB (vgl. BGH WM 1978, 464; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 1327; Münchner/Kommentar-Grothe, BGB, 5. Aufl., § 193 Rn. 8; Palandt/Heinrichs, 67. Aufl., § 193 BGB Rn. 2) konnte die Hemmung der Verjährun...
REWIS RS 2008, 5043
3. Juli 2018 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehensvertrag: Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung durch Abbedingung der Auslegungsregel zur Fristberechnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
...193 BGB beeinträchtigt die Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation nicht. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Die Kläger tragen die Kosten des Beschw...
REWIS RS 2018, 6770
30. November 2010 8. Zivilsenat
Räumungs- und Zahlungsklage: Gehörsverletzung wegen unterbliebener Würdigung des Mietervortrags zur rechtzeitigen Mietzinszahlung und rechtzeitigen Mängelanzeige
...193 BGB eine Frist, deren letzter Tag auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend falle, nicht an diesem Tag, sondern erst am nächsten Werktag ende; § 193 BGB gelte nach der Rec...
REWIS RS 2010, 945
21. Dezember 2016
...193 BGB, 222 ZPO entsprechend anzuwenden wären. 6 Hier ist es zwar bis zum letzten Schriftsatz der Klägerin vom 30.11.2016 nicht nachvollziehbar gewesen, warum die eidesstattliche ...
REWIS RS 2016, 323
15. Mai 2019
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Darlegung von Zulassungsgründen
...1932 - juris Rn. 2). Hierauf hat das Verwaltungsgericht in der dem angegriffenen Urteil beigefügten Rechtsmittelbelehrungzutreffend hingewiesen. Das angegriffene Urteil vom 18. März 2019 ist nach dem ...
REWIS RS 2019, 7257
21. Dezember 2021
Beschwerdefrist, Beschwerdebegründungsfrist
...193 BGB) vom Bevollmächtigten des Antragstellers begründet worden ist. Der Beschwerdeschriftsatz vom 16. November 2021 enthält weder Antrag noch Begründung. 5Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 1...
REWIS RS 2021, 113
6. April 2021
Verwaltungsgerichte, Begründungsfrist, Streitwertfestsetzung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Kostenentscheidung, Aufschiebende Wirkung, Aufenthaltserlaubnis, Verwaltungsgerichtsbeschwerde, Fiktionsbescheinigung, Bekanntgabe der Entscheidung, …
...193 BGB). Der Bevollmächtigte der Antragstellerin hat bis zum Fristablauf keine Antragsbegründung übersandt. Seine hier am 31. März 2021 eingegangene Äußerung (Vorlage eines Bescheids über die Gewähru...
REWIS RS 2021, 7195
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