13. September 2021
Leistungen, Abtretung, Widerspruchsbescheid, Bestattungskosten, Kostenerstattungsanspruch, Anspruch, Gerichtsbescheid, Widerspruch, Antragsverfahren, Kultusgemeinde, Beiladung, Leistung, Geldleistung, Ehemann, ehrenamtlicher …
...1924 BGB vor, dass die Klägerin als Tochter Erbin der ersten Ordnung (§ 1924 BGB) ist und damit neben ihrem zu diesem Zeitpunkt noch lebenden Vater, Miterbin geworden wäre. Die Klägerin hat jedoch am ...
REWIS RS 2021, 2684
14. März 2014 15. Zivilsenat
...1924 BGB). Ein gesetzliches Erbrecht der Ehefrau des Erblassers besteht nicht, da Frau C2 die Erbschaft aus allen Berufungsgründen wirksam ausgeschlagen hat (§§ 1944, 1945 BGB). 23Dem gesetzlichen Erb...
REWIS RS 2014, 9953
8. November 2012 7. Zivilsenat
Verletzung rechtlichen Gehörs: Ablehnung eines Beweisantrags im Zivilprozess
...1924 BGB als Erbe nach seiner Mutter in Betracht komme. Die Erbenstellung sei indes von der Beklagten durchgehend bestritten worden. Weder sei bekannt, ob nicht noch weitere Erben vorhanden seien, noc...
REWIS RS 2012, 1607
8. November 2012 VII. Zivilsenat
...1924 BGB als Erbenach seiner Mutterin Betracht komme. Die Erbenstellung sei indes von der Beklagten durchgehend bestritten 2345-4-worden. Weder sei bekannt, ob nicht noch weitere Erben vorhanden seien...
REWIS RS 2012, 1604
22. Juli 2014 15. Zivilsenat
...1924 BGB) der Beteiligte zu 1), der demzufolge Alleinerbe nach der Erblasserin ist. 36Eine Anordnung der Erstattung der außergerichtlichen Kosten im Beschwerdeverfahren ist nicht angezeigt, da der ers...
REWIS RS 2014, 9366
17. März 2022
Leistungen, Sozialhilfe, Berufung, Abtretung, Bescheid, Kostenerstattung, Bestattungskosten, Revision, Verwaltungsakt, Gerichtsbescheid, Anspruch, Lebensunterhalt, Leistungsanspruch, Zeitpunkt, Anspruch …
...1924 BGB ein, wonach die Klägerin grundsätzlich als Tochter und damit Erbin der ersten Ordnung (§ 1924 BGB) neben ihrem zu diesem Zeitpunkt noch lebenden Vater, der mit der Verstorbenen im gesetzliche...
REWIS RS 2022, 617
3. September 2019
Nachlassbeschwerde
...1924 BGB) die Erbschaft nach dem zur Anwendung kommenden deutschen Recht nicht wirksam ausgeschlagen haben, so dass sie als gesetzliche Erben der ersten Ordnung den Beschwerdeführer als gesetzlichen E...
REWIS RS 2019, 3932
29. September 2006 7. Zivilsenat
...1924 Abs. 4 BGB auf die Hälfte des Nachlasses, sein Pflichtteilsanspruch beträgt somit ein Viertel = 25 %. 21Eine Erhöhung der Pflichtteilsquote des Klägers um ein weiteres Viertel gemäß § 2310 S. ...
REWIS RS 2006, 1533
19. August 2014 2. Zivilsenat
...1924 BGB), sondern auch seine Ehefrau, die Beteiligten zu 4) (§ 1931 Abs. 1 S. 1 BGB). 31Zu Unrecht beruft sich die Beschwerde auf die von der Beteiligten zu 4) am 14.01.2014 erklärte Ausschlagung. De...
REWIS RS 2014, 9244
23. Dezember 2021
keine Aufklärung des Berufungsgrundes im Erbscheinsverfahren bei fehlender Relevanz für den Erbscheinsinhalt
...1924 BGB ergibt. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer geht aus einem Erbschein nicht hervor, ob er auf gesetzlicher Erbfolge oder auf letztwilliger Verfügung beruht, so dass eine entsprechende...
MDR 2022, 319-320REWIS RS 2021, 51
21. September 2017 3. Zivilsenat
...1924 BGB, bedarf es keiner Entscheidung, ob auch der Beteiligte zu 2 einem solchen Irrtum unterlegen war und aus diesem Grund seine Ausschlagung anfechten konnte. Dies ist ggf. im Rahmen der Entscheid...
REWIS RS 2017, 4904
24. Januar 2001 IV. Zivilsenat
...1924 BGB, § 365 Abs. 1 ZGB). Aus diesem Grund gabes neben der Erbengemeinschaft, zu der ihr im Westen belegenerNachlaß gehörte, eine personengleiche weitere Erbengemeinschaft, die- 11 -das Gesamteigen...
REWIS RS 2001, 3784
5. Dezember 2019 2. Senat
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater
...1924-1936 Rz 20, 22b, 26; Hammermann in Ermann, BGB, 15. Aufl., § 1592 Rz 1 ff.; Wellenhofer in Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl., § 1589 Rz 1, § 1592 Rz 1 f.). Das Vorliegen einer der drei Voraus...
STEUERRECHTSTEUERNFAMILIEERBSCHAFTSTEUERSCHENKUNGBUNDESFINANZHOF (BFH)VATERSCHAFT
REWIS RS 2019, 753
13. April 2011 4. Zivilsenat
Gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings bei Enterbung des näheren Abkömmlings; Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings
...1924 Rn. 30 f.; Soergel/Dieckmann, BGB 13. Aufl. § 2309 Rn. 2, 7 ff., 12; Staudinger/Werner, BGB [2008] § 1924 Rn. 11, 19; ausdrücklich a.A. und eine derartige Differenzierung nicht treffend: RGZ 93, ...
REWIS RS 2011, 7622
11. Dezember 2015
...1924 BGB), zweiter oder dritter Ordnung vorhanden sind. In diesem Fall könnte der Kläger lediglich Leistung an die Erbengemeinschaft verlangen, nicht aber an sich selbst. Da...
REWIS RS 2015, 835
26. Oktober 2017 10. Zivilsenat
...1924 BGB Rz. 8). 39Weitere Voraussetzung für die einem gesetzlichen Erbrecht zugrunde liegenden Verwandtschaftsverhältnis ist, dass die Vaterschaft förmlich festgestellt worden ist. 40Bei den vor dem ...
REWIS RS 2017, 3179
13. April 2011 IV. Zivilsenat
...1924 Rn. 30 f.; Soergel/Dieckmann, BGB 13. Aufl. § 2309 Rn. 2, 7 ff., 12; Staudinger/Werner, BGB [2008] § 1924 Rn. 11, 19; aus-drücklich a.A. und eine derartige Differenzierung nicht treffend: RGZ 93,...
REWIS RS 2011, 7570
6. Juli 2016
Ersatzausstellung der Zulassungsbescheinigung Teil I und II für eine Erbengemeinschaft
...1924 BGB ist. Entgegen den Ausführungen des Bevollmächtigten der Klägerin ist ein Nachweis der Verfügungsberechtigung gegenüber der Zulassungsstelle nicht schon allein nach §§ 854, 1006 BGB durch das ...
REWIS RS 2016, 8643
13. Dezember 2019
Räumung und Herausgabe der Wohnung
...1924 BGB. Eine von der gesetzlichen Erbfolge abweichende Erbfolge hat die Klagepartei nicht aufgezeigt, sondern nur unsubstantiiert die Erbenstellung des Beklagten bestritten, der zudem einen Erbschei...
REWIS RS 2019, 368
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