10. Februar 2021
Zustellung einer Telekopie im Parteibetrieb
...192 ZPO; Thomas/Putzo, ZPO, 41. Aufl., Rz. 3 zu § 192), was die Übermittlung einer Telekopie ausschließt. Allerdings ist dies umstritten. 6Der Wortlaut des § 192 Abs. 2 ZPO, der von der „Übergabe“ „de...
REWIS RS 2021, 8807
24. Juni 2021
Patent, Behinderung, Patentverletzung, Verfahren, Verletzung, Patentinhaber, Unterlassung, Auslegung, Vollstreckung, Zustellung, Gesellschaft, Erstbegehungsgefahr, Anordnung, Ermessen, Kosten …
...192 ZPO. G. Rechtsfolgen 81I. Aufgrund des zu befürchtenden rechtswidrigen Eingriffs in die eigentumsähnlich geschützte Rechtsposition der Verfügungsklägerin sind die Verfügungsbeklagten zur Unterlass...
REWIS RS 2021, 4637
25. Februar 2021
Patent, Untersagung, Bewilligung, Zustellung, Berufung, proceedings, Patentverletzung, Verfahren, application, Frist, Erlass, Patentinhaber, Zwangsvollstreckung, Zeitpunkt, Bundesrepublik …
...192 ZPO. Da hierüber kein Streit besteht sind keine weiteren Ausführungen veranlasst. 83III. Die Vollziehungsfrist wurde aber auch gegenüber den Verfügungsbeklagten zu 1) bis 3) eingehalten. 841. Dies...
REWIS RS 2021, 8352