22. August 2019
Sperrung eines Facebook-Accounts
...192 StGB grundsätzlich nicht hinzunehmen und damit als unzulässig anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 01.02.1977 - VI ZR 204/74, BGHZ 1, 58, juris Rn. 49 ff; BVerfG, Beschluss vom 29.09.2016 - 1 BvR 2646/...
REWIS RS 2019, 4210
10. Dezember 2019 1. Strafsenat
...192 StGB; vgl. Fischer, a.a.O., § 185 Rdnr. 5; zur Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen vgl. BVerfG NJW 2003, 1855 f. m. w. Nachw.). Ob eine an sich ehrverletzende Meinungsäußerung no...
REWIS RS 2019, 550
19. Mai 2020 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrverletzender Äußerungen - hier: …
...192 StGB unabhängig von einem Wahrheitsbeweis "das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Behauptung oder Verbreitung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht"...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPOLITIKERBELEIDIGUNGSTRAFTATENMEINUNGSFREIHEITMENSCHENWÜRDEPERSÖNLICHKEITSRECHT
REWIS RS 2020, 2834
19. Mai 2020 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen - hier: Verurteilung …
...192 StGB unabhängig von einem Wahrheitsbeweis "das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Behauptung oder Verbreitung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht"...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPOLITIKERBELEIDIGUNGSTRAFTATENMEINUNGSFREIHEITMENSCHENWÜRDEPERSÖNLICHKEITSRECHTEHRE
REWIS RS 2020, 2836
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