12. November 2002 XI. Zivilsenat
...192 AO verpflichtet hatte, für die Steuer der P. AG einzuste-hen. Derartige Verpflichtungen und Bereicherungsansprüche in Fällenunwirksamer Verpflichtungen sind zwar zivilrechtlicher Natur (Boeker,aaO...
REWIS RS 2002, 751
12. Mai 2016 7. Senat
(Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO)
...192 AO kann derjenige, der sich aufgrund eines Vertrages verpflichtet hat, für die Steuer eines anderen einzustehen, nur nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts in Anspruch genommen werden. Dies...
REWIS RS 2016, 11459
10. Dezember 2008 1. Strafsenat
...192 AO § 180 1. Die Teilabordnung eines (Vorsitzenden) Richters am Oberlandesgericht an ein Landgericht ist nach § 37 DRiG zulässig. § 27 Abs. 2 DRiG steht dem weder unmittelbar noch in analoger Anw...
REWIS RS 2008, 298
3. März 2011 3. Senat
...192 AO.15 Das Berufungsgericht möchte den Anwendungsbereich des § 49a Abs. 1 ThürVwVfG demgegenüber auf die Inanspruchnahme des Zuwendungsempfängers beschränken. Dazu besteht kein Anlas...
REWIS RS 2011, 8902
14. Dezember 2021 7. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.12.2021 VII R 15/19 - Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § …
...192 AO Rz 7).41 Ob dies auch in Bezug auf Art. 109 UZK gilt (so Deimel in Wolffgang/Jatzke, UZK, Art. 109 Rz 14; Gellert in Dorsch, Zollrecht, Art. 109 UZK Rz 17), muss der erkennende S...
REWIS RS 2021, 367
3. März 2011 3. Senat
Widerruf einer Subvention; Erstattungsanspruch; Schuldbeitritt; Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid; Abgrenzung zur Bürgschaft
...192 AO.15 Das Berufungsgericht möchte den Anwendungsbereich des § 49a Abs. 1 ThürVwVfG demgegenüber auf die Inanspruchnahme des Zuwendungsempfängers beschränken. Dazu besteht kein Anlas...
REWIS RS 2011, 8883
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