29. Oktober 1996 9. Zivilsenat
...1911 BGB nicht gedeckt werde. Zwar ist es richtig, das eine Räumung des Hausgrundstücks durch den Kläger verbunden mit einer Vermietung an dritte Personen Auswirkungen auf die persönlichen Belange der...
REWIS RS 1996, 494
8. Juli 2019 2. Zivilsenat
...1911 BGB, so dass es nur konsequent ist, auch die Gebühren ausschließlich anhand dieses Vermögens zu bemessen. Auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 23.05.2012, 1 BvR 2096/09, und ...
REWIS RS 2019, 5688