24. Juni 2016 2. Senat
Disziplinarrechtlicher Milderungsgrund bei Verletzung des Postgeheimnisses
...191 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet.2 1. Der 1968 geborene und verheiratete Beklagte steht als Postbetriebsassistent (Besoldungsgruppe A 5 BBesO) im Dienst der Klägerin. Er w...
REWIS RS 2016, 9315
27. Dezember 2017
Ankündigung der Neuberechnung der Versorgungsbezüge aus Beamtenverhältnis als vorbereitende Verfahrenshandlung
...191 VwGO i.V.m. § 127 BRRG vorliegt.
REWIS RS 2017, 48
2. September 2020
Anerkennung von ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten
...191 VwGO und § 127 BRRG nicht erfüllt sind. 20Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG und folgt derjenigen des Erstgerichts. Der Senat verzichtet darauf, die für das wirtscha...
REWIS RS 2020, 10312
6. November 2017
Urlaubsabgeltung und Mehrarbeitsvergütung bei Ruhestandsversetzung
...191 VwGO und § 127 BRRG nicht erfüllt sind.
REWIS RS 2017, 2913
26. September 2012 2. Senat
Zulässigkeit von Mindestaltersgrenze und Mindestdienstzeit für die Zulassung zum Verwendungsaufstieg; Leistungsgrundsatz
...191 VwGO i.V.m. § 127 Nr. 2 BRRG) und stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Der Beklagte war nicht berechtigt, die Bewerbung der Klägerin um die Zulassung zur...
REWIS RS 2012, 2796
26. September 2012 2. Senat
...191 VwGO i.V.m. § 127 Nr. 2 BRRG) und stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Der Beklagte war nicht berechtigt, die Bewerbung der Klägerin um die Zulassung zur...
REWIS RS 2012, 2809
26. März 2015
Verwaltungsgerichte, Ermessensentscheidung, Klägers, Streitwertfestsetzung
...191. Aus der Binnensystematik des Art. 59 KWBG folgt, dass sich der Empfänger des (Pflicht-)Ehrensolds würdig erweisen muss. Ausdrücklich geregelt ist das in Art. 59 Abs. 5 KWBG. Danach kann die Bewil...
REWIS RS 2015, 13254
11. November 2020
Dienstpostenbesetzung - Polizeidienst
...191 VwGO und § 127 BRRG nicht erfüllt sind. Beschluss In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 16. Juli 2019 wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf jeweils 5.000 € fest...
REWIS RS 2020, 7573
17. März 2016
Mittelbare Dienstunfallmeldung durch Beschreibung eines Unfallgeschehens
...191 VwGO und § 127 BRRG nicht erfüllt sind. Rechtsmittelbelehrung 36Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Di...
REWIS RS 2016, 14220
30. Januar 2018
Berücksichtigung von Kirchendienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
...191 VwGO und § 127 BRRG nicht erfüllt sind.
REWIS RS 2018, 14773
15. Januar 2015
Unterhaltsbeitrag, Dienstunfallfürsorge, Beamtenverhältnis auf Widerruf, Versicherungsfall, Arbeitsunfälle, Minderung der Erwerbsfähigkeit, Vorläufige Entschädigung
...191 VwGO i. V. m. § 127 BRRG nicht vorliegen.
REWIS RS 2015, 17047
5. April 2017
Vorbereitung einer Promotion als ruhegehaltsfähige Vordienstzeit eines Professors
...191 VwGO und § 127 BRRG nicht erfüllt sind.
REWIS RS 2017, 12813
1. April 2015
Kürzung von Versorgungsbezügen, Altershilfe für Landwirte, Alterssicherung der Landwirte, Vertrauensschutz
...191 VwGO und § 127 BRRG nicht erfüllt sind.
REWIS RS 2015, 13061
14. Dezember 2015
Unfallausgleich infolge eines Dienstunfalls mit posttraumatischer Belastungsstörung
...191 VwGO und § 127 BRRG nicht erfüllt sind. Rechtsmittelbelehrung 64Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Di...
REWIS RS 2015, 763
18. August 2017
Rückforderung von befristet bewilligten Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezügen beim Verlassen der Hochschule
...191 VwGO und § 127 BRRG erfüllt sind. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung. Welche Fälle der Rückforderung von Berufungs-Leistungsbezügen von Art. 70 Abs. 3 Satz 2 BayBesG erfasst werden, ist ...
REWIS RS 2017, 6417
21. Juni 2018
...191 VwGO und § 127 BRRG nicht vorliegen.
REWIS RS 2018, 7396
29. Juli 2016
Bayerische Gerichtsvollzieherbürokostenentschädigungsverordnung 2001-2003 rechtmäßig
...191 VwGO und § 127 BRRG nicht erfüllt sind. Rechtsmittelbelehrung 168Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. D...
REWIS RS 2016, 7319
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