10. Mai 2016
Kostenfestsetzung nach Rücknahme eines Genehmigungsantrags - Insolvenz und Wechsel der Rechtsform
...191 UmwG i. V. m. § 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG dar, die auch im vorliegenden Fall Anwendung finden. 4. Ausschlaggebend für die Frage, ob sich die Gebührenforderung des Beklagten als im förmlichen Verfahren...
REWIS RS 2016, 11618
10. Mai 2016
Kostenfestsetzung nach Rücknahme eines Genehmigungsantrags - Insolvenz und Wechsel der Rechtsform
...191 UmwG i. V. m. § 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG dar, die auch im vorliegenden Fall Anwendung finden. 4. Ausschlaggebend für die Frage, ob sich die Gebührenforderung des Beklagten als im förmlichen Verfahren...
REWIS RS 2016, 11616
19. August 2002 2. Zivilsenat
...191 UmwG[/ref], wie sie hier zugrunde liegt, findet kein Identitätswechsel statt, der formwechselnde Rechtsträger besteht in der in dem Umwandlungsbeschluss bestimmten Rechtsform weiter, eine Vermögen...
REWIS RS 2002, 1880
3. Februar 2010 4. Senat
(Formwechsel einer GmbH in eine KG - Verrechenbare Verluste nach § 15a EStG - Rückwirkung …
...191 UmwG 1995/1999 eröffneten-- Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft, der gleichfalls erst mit der Handelsregistereintragung wirksam wird (§ 202 Abs. 1 und Abs. 2 UmwG 19...
REWIS RS 2010, 9745
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